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Unrecht aktuell - SozialrechtMissbrauchsquote bei ALG II unter 2 %20.06.2006 Nach einem Datenabgleich zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Job Centern teilte die BA mit, dass in weniger als drei Prozent aller Fälle von Leistungsbezug durch ALG II ein Leistungsmissbrauch vorliege. In ca. 22.900 von insgesamt 60.000 derartigen Fällen seien Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch falsche Angaben bei der Antragsstellung gegeben. Insgesamt seien Leistungen in Höhe von 35,7 Millionen Euro zu viel ausgezahlt worden. Quelle: Spiegel Online Zum Vergleich: Der in 2006 anvisierte Kongo - Einsatz der Bundeswehr wird voraussichtlich mindestens 50 Millionen Euro kosten (Quelle: www.bundestag.de). Der Bundesrechnungshof sieht bei der Bundesagentur für Arbeit alleine durch die Reduzierung / effektive Nutzung von Bürofläche ein jährliches Einsparpotential von 77 Millionen Euro. (Quelle: www.bundesrechnungshof.de, Bemerkungen 2005, Nr, 42) |
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