Die Mär von der friedensichernden Außenpolitik (Art. 26 Grundgesetz)

Artikel 26 Grundgesetz lautet:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören¹, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten², sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden³. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das Aufsammeln von Bruchholz im Wald oder das Inhalieren eines Joints können strafbar sein. Die Täter von ethnischen Säuberungen, Völkermorden oder Kriegen bleiben meist unbehelligt. Gerecht? Die Vereinigten Staaten von Amerika, Rußland, Japan und Europa, kurzum die G 8 - die meisten davon berühmt-berüchtigt für ihre Parteiendiktaturen - betreiben seit vielen Jahrzehnten eine brutale und kompromißlos geführte imperialistische⁴ Machtpolitik auf Kosten von Mensch und Umwelt. Auch Deutschland⁵! Unter dem Deckmantel der Verbreitung von Fortschritt und Demokratie zum Wohle der Menschheit vereinnahmen sie rechtsgrundlos strategisch wertvolle Regionen, um sie besser für wirtschaftliche Zwecke ausbeuten zu können. Der Profit wird zum größten Teil im eigenen Netzwerk verteilt. Sie vergeben Darlehen für Waffen und Großprojekte an Länder, welche diese Schulden niemals zurückbezahlen können - so organisieren sie gezielt Abhängigkeiten⁶. Oder sie stellen völkerrechtswidrige Handelsbarrieren auf, die es armen Ländern verunmöglichen, am globalen Wettbewerb teilzunehmen - Verarmung, Hunger, Tod und ideologischer Widerstand in Form von Terrorismus sind die Folgen. Darüber hinaus legen Parteien als "Schalter und Walter der Zivilisation" störende Regime mit brachialer Gewalt in Schutt und Asche, um in den moralisch und strukturell zerstörten Ländern hinterher als "Retter" ganze Aufbauhilfe zu leisten und sie unwiderruflich auszubeuten, indem sie dort ihre Verfassungen etablieren und Eliten anfüttern, die sich im Fett suhlen und mit den Besatzungsmächten für immer und ewig kooperieren. Oder sie ruinieren Staaten durch UN-gestützte Embargos oder illegale Handelskriege, solange, bis die im Westen verhaßten Regierungen von einer Meute notleidender und hungriger Menschen aus dem Land vertrieben werden⁷. Oder sie unterstützen mit Hilfe ihrer Geheimdienste Rebellen, welche die Machtstrukturen eines Landes von innen heraus mit bestialischer Gewalt zerschlagen oder Attentate inszenieren, um westlichen Parteiinteressen den Weg zu ebnen⁸. Solch ein Ereignis wird dem Zuschauer der ersten Welt dann freilich gerne als Bürgerkrieg zwischen wilden Völkern verkauft. In Wahrheit geht es um Imperialismus, Bodenschätze und wirtschaftliche Belange, gesteuert von den Machtzentren der Ersten Welt. Wie lange wollen wir friedlichen Bürger dieser sogenannten zivilisierten Welt eigentlich noch zuschauen? Ich sage nein zu Krieg und Imperialismus. Alle Schätze dieser Erde sind endlich. Dauerhaft läßt sich mit der Ausbeutung von Mensch, Tier und Erde ohnehin kein Profit machen.

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1 Wie z.B. die Stationierung der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan als Vasall der Engländer und Amerikaner.

2 Wie z.B. der von der westlichen Welt - auch von Deutschland - derzeit meisterhaft inszenierte Angriffskrieg gegen den Iran. Die Manipulation der Menschen in der sog. zivilisierten Welt durch die Medien ist bereits in vollem Gange. Letztendlich geht es nur ums Geld (den Dollar), weniger um die zweitgrößten Ölvorkommen dieses Planeten. Die iranische Regierung hat nämlich eine "Waffe" entwickelt, die das auf den Dollar basierende Finanzsystem des amerikanischen Imperiums zum Bersten bringen könnte. Es handelt sich um die geplante Euro-Öl-Börse, die im März 2006 starten soll (die USA müssen sich also beeilen) und die ausschließliche Bezahlung durch den Euro vorsieht. Dies stellt eine der bisher größten Bedrohungen für das Hegemoniestreben der USA dar (siehe Ph. D. Krassimir Petrov, http://www.choices.li, der äußerst lesenswerte Beitrag erschien unter dem Originaltitel "The Proposed Iranian Oil Bourse" am 18. Januar 2006 auf www.EnergyBulletin.net). Herr Petrov nennt auch die wahren Gründe des Irakkrieges: "Viele kritisierten Bush für seinen Angriff auf den Irak, weil sie glaubten, daß es Bush um die Eroberung der irakischen Ölfelder ging. Allerdings können diese Kritiker nicht erklären, warum Bush es überhaupt nötig hätte, diese Ölfelder zu erobern - er könnte ja einfach kostenfrei Dollar drucken und mit diesen soviel Öl kaufen, wie er benötigt. Er muß daher andere Gründe für seine Invasion gehabt haben. (...) Ökonomisch betrachtet, muß der Nutzen eines Krieges dessen militärische und soziale Kosten übersteigen, damit ein Imperium einen Krieg vom Zaun bricht. Der Gewinn aus den irakischen Ölfeldern ist kaum die Kosten über viele Jahre hinweg wert. Nein, Bush mußte den Irak angreifen, um sein Imperium (Anm,: den Dollar) zu verteidigen. Genau das ist in der Tat der Fall: zwei Monate nachdem die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten, wurde das "Oil for Food" Programm beendet, die auf Euro lautenden irakischen Konten in Dollar-Konten rückgewandelt und das Öl wurde wieder nur gegen US-Dollar verkauft. Die Welt konnte nun nicht mehr irakisches Öl mit Euro erwerben. Die globale Vormachtstellung des Dollars war wiederhergestellt. Siegreich stieg Bush aus einem Kampflugzeug aus und erklärte die Mission für vollendet - er hatte den US-Dollar erfolgreich verteidigt und damit das amerikanische Imperium. (...) Der Mann, der tatsächlich Euro für sein Öl verlangte, war Saddam Hussein im Jahr 2000. Zunächst wurde seine Forderung mit Spott und Hohn begegnet, später mit Gleichgültigkeit, aber als es klarer wurde, daß er es ernst meinte, wurde politischer Druck ausgeübt, damit er seine Meinung ändert. Als andere Länder, wie der Iran, die Bezahlung in anderen Währungen, insbesondere in Euro und Yen, verlangten, war die Gefahr für den Dollar offensichtlich und gegenwärtig und eine Strafaktion stand an. [George W.] Bushs Operation "Schock und Ehrfurcht" [shock and awe] im Irak drehte sich nicht um Saddams nukleares Potential, nicht um die Verteidigung der Menschenrechte, nicht um die Verbreitung der Demokratie und auch nicht darum, die Ölfelder zu erobern; es ging allein darum, den Dollar zu verteidigen, sprich das amerikanische Imperium. Es sollte ein mahnendes Exempel statuiert werden, daß jeder, der andere Währungen als den US-Dollar akzeptieren wollte, auf die selbe Art bestraft würde"

3 Na klar, wer sonst soll daran verdienen?

4 Der diesjährige Literaturnobelpreisträger Pinter verdeutlicht diese Tatsache am Beispiel der USA. die er systematischer Verbrechen in aller Welt beschuldigt. So ist er der Ansicht, Amerika zerstöre souveräne Staaten mittels Korruption und verdeckter Gewalt. Die USA schaffen es, "daß man das Herz des Landes infiziert, daß man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt - es läuft auf dasselbe hinaus - und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet". Nach dem Zweiten Weltkrieg (Anm.: und davor?) hätten die USA außerdem "jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt" unterstützt oder sie in vielen Fällen erst hervorgebracht. "Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden. In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts." (Quelle: Spiegel Online, 7. 12.2005)

5 Denken Sie nur an die BND-Affäre im Irak (wohl nur eine bekannt gewordene unter Hundert unentdeckten) oder die Zustimmung der rot-grünen Regierung für eine neue Hermesbürgschaft an die Papierfabrik von Asian Pulp and Paper (APP-China) im Reich der Mitte, in der vor allem Hölzer aus Indonesien verarbeitet werden. Im Klartext: Die Bundesregierung setzte auch unter Rot/Grün deutsches Steuergeld ein, damit einer der größten Regenwaldvernichter (nachweislich auch illegal) zusätzliche Profite machen kann. Der multinationale Konzern APP wird mit millionenschweren Finanzspritzen aus Europa und Amerika gestützt. Den Verantwortlichen von APP-China werden unter anderem illegaler Holzeinschlag in großem Stil, schlimme Umweltverwüstungen und schwere Menschenrechtsverletzungen (bis hin zum Mord!) vorgeworfen. Dies zeigt einmal mehr, daß selbst eine rot-grüne Bundesregierung kurzfristige deutsche wirtschaftliche Interessen vor langfristigen Klimaschutz stellt. Wer nachhaltige Politik fordert, sollte daher nicht auf die Grünen warten, sondern sich vielmehr selbst engagieren. Über die Hermesbürgschaft entschied übrigens der sogenannte Interministerielle Ausschuß, besetzt von Clement, Fischer, Eichel, Wieczorek-Zeul."

6 Beispiel: Die Verschuldung der Demokratischen Republik Kongo beträgt derzeit etwa 17 Milliarden US-Dollar und zwar bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 6,4 Milliarden Dollar, welches seit 1990 kontinuierlich um etwa 5 % p.a. abnimmt. Das reichste Land Afrikas ist daher im Ausland mit fast 300 % seines jährlichen Bruttoinlandproduktes verschuldet. Obwohl also der Kongo mit seinen Rohstoffen Diamanten, Gold, Silber, Kobalt, Zinn, Zink, Kupfer, Cadmium, Wolfram, Mangan, Niob, Coltan, Edelhölzern und Erdöl unermeßlich reich ist, darbt die Bevölkerung des Kongo in unvorstellbar schlechten Verhältnissen dahin. Da ist es doch beruhigend zu wissen, daß George Herbert Walker Bush, der Vater des heutigen Präsidenten der USA, der Chef des Minenkonsortiums Barrick-Gold ist, welches den Kongo unnachgiebig ausbeutet (Quelle: Anthropos e.V. - Für die Kinder dieser Welt; siehe www.anthropos-ev.de).

7 Siehe bitte die Studie "Unsere Welt", DBSFS, 1991 - die nichts an Aktualität eingebüßt hat.

8 Franklin D. Roosevelt verewigte sich mit einer reichlich menschenverachtenden Bemerkung in der Ana der Weltgeschichte: Im Hinblick auf die US-amerikanische Unterstützung des nicaraguanischen Diktators Somoza meinte er dreist: "Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn." (Quelle: "zeitreport", "USA - der Anfang vom Ende", siehe www.zeitreport.de).