Dominik Storr - Rechtsanwalt
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Die Mär von der Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 5 Grundgesetz)

Artikel 5 Grundgesetz lautet:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das überall zu beobachtende Festhalten an meinungs- und pressefreiheitlichen Restriktionen sowie an der Zensur zeigt deutlich, daß ein großer Teil der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit dieses Grundrechts hat. Dieser politisch-industrielle Komplex1 hält sich vielmehr hinter dem Rücken des Volkes von öffentlicher Kritik frei und setzt auf die Durchsetzung der Staatsräson mit verdeckten Mitteln. Wir Deutsche sollten uns daher endlich mit der verdeckten Steuerung unseres Gemeinwesens vertraut machen. Tatsächliche Geschehensabläufe werden hierbei der Öffentlichkeit willentlich vorenthalten oder gezielt manipuliert. Die Manipulation2 der Öffentlichkeit fängt bei überdimensionierten (aber für die Parteien gewinnbringenden!) Bauinfrastrukturmaßnahmen bei Ihnen vor der Tür an und hört bei menschenverachtenden Kriegen auf.

Oder wußten Sie, daß Frankreich in Serbien die mordenden Banden anheuerte, welche die ethnische Vertreibung der bosnisch-muslimischen Bevölkerung vorangetrieben hatte3? Das wußten Sie nicht - trotz Meinungs- und Pressefreiheit? Sicherlich wissen Sie dann auch nicht, daß die andere Seite, da wären Großbritannien und die USA, für diesen Kampf Söldner vor allem aus dem Unterdrückungsapparat des Apartheidregimes4 in Südafrika engagierte. Das hört sich ja fast nach einem Krieg zwischen westlichen Nationen an. Hat die "freie" Presse in der Bundesrepublik Deutschland darüber berichtet? Mitnichten!

Trotz Meinungs- und Pressefreiheit finden wir in unseren Geschichtsbüchern nicht die wahren Ursachen von kriegerischen Ereignissen. Das betrifft vor allem die Kriege in Vietnam, Korea, Irak, Afghanistan, Bosnien, Ruanda, Sudan, sämtlich Kriege und Auseinandersetzungen in Mittel- und Südamerika, genauso wie die Apartheid in Südafrika, aber auch den ersten und den zweiten Weltkrieg. Oder wußten Sie, daß der Großvater von Georg W. Bush Hitler bis in den 2. Weltkrieg hinein (1942!) finanzierte5? Als Anteilseigner und Direktor der Union Banking Corporation, die eigens gegründet wurde, um die Wirtschaft unter den Nazis anzukurbeln. Bester Partner von Bush war zudem Hitlers Handlanger in der Industrie, Fritz Thyssen, der nachweislich die NSDAP6 finanzierte. Ein großer Teil des Reichtums der Bushdynastie dürfte somit aus der Unterstützung der Nazis in der Vorbereitung und Durchführung des 2. Weltkrieges herrühren7. Interessant oder?

Und wußten Sie, daß ein großer Teil der Gestapo später in die CIA eingegliedert wurde? Ich spreche hier nicht von den Sekretärinnen, sondern vom Führungspersonal8.

Der politisch-militärisch-faschistische9 Komplex um die Bushdynastie10, deren Eingeweihte man auch Bonesmen11 nennt, schufen und schaffen typisierte (meist faschistische) Tyrannen und Regime und setzen sie nach Belieben wieder ab - meist durch Kriege. So konnten sie die Kriegsmaschinerie und dadurch nicht zuletzt den Dollar12 - in Friedenszeiten dem Verfall geweiht - bis heute aufrecht erhalten. Da die Wahrheit äußerst lapidar ist, bedürfen diese niederen Beweggründe effektive Verschleierungsmaßnahmen; damit das Bestechen und Morden von der Öffentlichkeit nicht entdeckt wird oder zumindest einen legalen Anschein erweckt. Wirkungsvolle Maßnahmen sind die Steuerung des öffentlichen Denkens und Handelns durch die "freie" Presse und ein Agieren über geheime Dienste, deren tatsächliche Aktivitäten jedweder demokratischen Kontrolle entzogen sind - nicht nur der Presse. Oder wußten Sie, daß der ehemalige schwedische Regierungschef Olaf Palme auf der Gehaltsliste der Amerikaner stand und vermutlich von der CIA in Zusammenarbeit mit dem schwedischen Geheimdienst umgebracht wurde?13 Es ist für die westliche Pressefreiheit bezeichnend, daß diese überaus brisante Geschichte in einen Roman verpackt werden mußte - wohl um die Zensur zu umgehen14.

Auch ein Bericht der Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" vom 7. März 2005 - den Irak betreffend - sollte wachrütteln: "Seit Beginn des Krieges im März 2003 sind dort 48 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet worden, mindestens 13 von ihnen starben durch das US-Militär. Die Fälle sind bislang nicht aufgeklärt. Mindestens 21 Journalisten wurden seit März 2003 entführt, allein sechs in diesem Jahr."

Wenn die US-Streitkräfte demnach gezielt unbequeme Reporter umbringen, sind sie dann auch für einige der zahlreichen Entführungen von Journalisten verantwortlich? Und wenn sie Journalisten entführen, bemächtigen sie sich dann möglicherweise auch anderer Menschen?

Die Folgen dieser Verschleierungstaktik sind verheerend:

Die Mehrheit der Bürger in den USA15 war durch die alltägliche Manipulation in Wort und Bild felsenfest davon überzeugt, daß der Ex-Diktator vom Irak hinter den Angriffen auf New York stand. Wir sollten es uns aber nicht erlauben, mit dem Finger auf Amerika zu deuten. Auch hierzulande herrscht ein weit verbreiteter Dämmerungszustand in vielen wichtigen Bereichen, vor allem was unsere "Freunde16" und "Befreier17" aus Amerika und England angeht.

Lesen Sie weiter: Die Mär von der "Trennung von Kirche und Staat" (Art. 137 u. 138 der Weimarer Verfassung)


1 Der leider die Welt regiert.

2 Siehe zur inneren Korruption das Buch "Korruption - Die Entschlüsselung eines universellen Phänomens", H.-W. Graf, erhältlich über den Deutschen Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik [DBSFS] e.V.

3 Andreas von Bülow, "Im Namen des Staates - CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste", Piper Verlag. Mein Tip: beim Lesen warm anziehen.

4 Der nach bester CIA-Manier aufgebaut war; durch diesen bestialischen Unterdrückungsapparat zu Lasten der schwarzen Bevölkerung konnte der Westen das an Bodenschätzen (v.a. Diamanten und Gold) reiche Land jahrzehntelang hinter verschlossener Tür ausbeuten.

5 Vgl. "zeitreport" Nr. 156, 33. Jahrgang, " Gerät der Bush-Brand außer Kontrolle" von Hans Jörg Müllenmeister; lesenswert dazu ist auch der Bestseller "Die Insider" von Gary Allen.

6 Interessant dürfte auch sein, daß der spätere deutsche Bundeskanzler Adenauer (der unter den Deutschen - wohl mangels Aufklärung und wegen der presserechtlichen Restriktionen - immer noch einen hervorragenden Ruf besitzt) bereits im Winter 1932/33 erklärte, "daß nach meiner Meinung eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse" (Quelle: Karl Heinz Deschner, "Kirche und Faschismus", Verlag Arthur Moewig GmbH, 1990 - Anm.: überaus lesenswert). Ebenso hatte auch der spätere deutsche Bundespräsident Theodor Heuss schon 1932 in seinem Buch "Hitlers Weg" Hitlers "Spannkraft, Unverdrossenheit, Aufrichtigkeit, lautere Beweggründe", seinen Willen, " der nicht handeln und bandeln, der siegen will", gerühmt (Quelle: Karl Heinz Deschner a.a.O.). Auch die Kirche bekannte sich fast ausnahmslos zu Hitler. Und zwar nicht nur der Vatikan (allen voran Papst Eugenio Pacelli, der am 2. März 1939 als Pius XII. den Päpstlichen Stuhl bestieg - zur Freude der Nazis), sondern auch die Führer der evangelischen Kirche. "Sie rufen zum totalen Krieg mit auf", wie z.B. der Präsident des Lutherischen Weltkonvents, Herr Marahrens, der noch am 20. Juli 1943 von den Pastoren "rücksichtslose Entschlossenheit" verlangte (Quelle: Karl Heinz Deschner, a.a.O.). Ich hoffe, Sie erkennen, daß die Entnazifizierung eine Farce war.

7 Vgl. auch Gerhard Wisnewski, "Operation 9/11 - Angriff auf den Globus", Knaur-Verlag.

8 Die Aufsichtsräte von Hoechst, Bayer und BASF waren noch lange Zeit nach Ende des 2. Weltkrieges mit früheren Managern der IG-Farben besetzt. Daß die verurteilten IG-Farben-Manager bereits 1952 auf freien Fuß gesetzt wurden, dürfte vor allem ein Verdienst von Nelson Rockefeller gewesen sein, der nach dem 2. Weltkrieg stellvertretender Außenminister der USA wurde.

9 Auch der allseits beliebte Star Harry Belafonte hat Washington in einer Rede vor der Arts Presenters Members Conference in New York Nazi-Methoden vorgeworfen: "Wir sind in einer dunklen Zeit angelangt, in der die neue Gestapo des Heimatschutzes lauert und die Rechte von Bürgern aufgehoben werden", sagte der Entertainer. "Man kann ohne Ermittlungsverfahren festgenommen werden. Man kann festgenommen werden und hat kein Recht auf einen Anwalt." Bush sei "ein wenig zweifelhaft" an die Macht gekommen und habe die Bürger belogen und in die Irre geführt. "Und dann schickt er Hunderttausende unserer eigenen Jungen und Mädchen in ein fremdes Land, das uns nicht angegriffen hat" (Quelle: Spiegel Online, 22.01.2006).

10 Deren engster Vertrauter hierzulande unser Altkanzler Helmut Kohl ist (auch Franz Josef Strauß war eng mit dem Bush-Clan befreundet).

11 Geheimzirkel der Skull and Bones um den Elite-Campus Yale in Amerika.

12 Und damit die gesamte Weltwirtschaft.

13 Auch der BND mischt kräftig mit. Nehmen wir z.B. die Akte Barschel. In seinem Buch "Verschlußsache BND" schreibt Dr. Udo Ulfkotte, daß er von einem ranghohen deutschen Beamten wisse, daß der BND in der Todesnacht mit mindestens einem Mitarbeiter in Barschels Hotel anwesend war. "Geheimdienste kennen die Hintergründe des Barschel-Todes", führt er weiter aus. " Barschel wurde ermordet", ist er sich sicher.

14 Leif Perssons Roman "Zwischen der Sehnsucht des Sommers und der Kälte des Winters", Btb-Verlag, München.
Persson ist Professor für Kriminologie sowie Polizeiberater und einer der wenigen im Lande, die über wirkliches Insiderwissen in Bezug auf den Polizeiapparat verfügen. Auch in Deutschland hat ein Insider ausgepackt. Der Rechtsanwalt und ehemalige Bundesminister Bülow. Zur Belohnung wurde dessen Reputation von der "freien" Presse "zerrissen".

15 "Sie halten es für ihre Aufgabe, die an die Öffentlichkeit gehenden Informationen zu zensieren", erklärte der Direktor des Goodard Instituts für Weltraumstudien bei der NASA (James Hansen) in der New York Times. Solche Maßnahmen hätten schon zuvor verhindert, dass die Öffentlichkeit in vollem Ausmaß die Risiken des aktuellen Klimawandels erfassen konnte (Quelle: Spiegel Online, 30.01.2006).

16 Nachdem Eisenhower versuchte, Roosevelt von der Forderung nach bedingungsloser Kapitulation der Deutschen abzubringen (Anm.: die meisten Bombardements auf die Zivilbevölkerung hätten dann nicht mehr stattgefunden), antwortete Roosevelt, er sei " zur Zeit nicht gewillt zu sagen, daß er nicht beabsichtige, die deutsche Nation zu vernichten". Roosevelt junior plädierte offen für Völkermord. Roosevelt senior wollte sich Völkermord offiziell als eine Option offen halten. (Aus "zeitreport", Nr. 156, 33. Jahrgang, "Totalitäre Tendenzen im Rechtsstaat - Die politische Korrektheit gefährdet die Meinungsfreiheit" von Prof. Dr. Gerard Radnitzky). Paradox, wenn man bedenkt, daß Amerikas und Englands industriell-militärischen Netzwerke, allen voran Prescott Bush - der Opa von George W. - Hitler finanziell unterstützte. Macht(e) diese Dynastie nicht auch Geschäfte mit Hussein und den Bin Ladens? Merken Sie etwas, sehr geehrte Leserinnen und Leser? Die Vorgehensweise unserer "Freunde" und "Befreier" ist immer die gleiche. Nur die Akteure und die Leidtragenden wechseln.

17 Haben uns die Alliierten nicht von einem eigenst entworfenen Monstrum befreit? Warum wird nicht öffentlich darüber diskutiert, wer Hitler finanziell unterstützte und wer seine Mentoren waren? Als Hitler an die Macht kam, lag das Deutsche Reich finanziell brach. Folgende Frage sei daher meiner unbefangenen Generation erlaubt: Wie konnte Hitler in dieser kurzen Zeit eine derartige Kriegsmaschinerie aufbauen und obendrein jahrelang am Laufen halten? Ohne internationale Gelder wäre dies überhaupt nicht möglich gewesen. Hitler hatte daher unter den Alliierten etliche Sponsoren, die nur eines wollten, nämlich den totalen Krieg!