Die Mär von der "Trennung von Kirche und Staat" (Art. 137 u. 138 der Weimarer Verfassung)

Daß sich bei der Auslegung dieses eindeutig nicht erfüllten Anspruchs widersprüchliche Rechtsauffassungen ergeben, liegt nach der richtigen Auffassung des Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch vor allem daran, "daß die Rechtsprechung von Staatskirchenrechtlern beeinflußt ist, die ihre Ausbildung in theologischen Fakultäten erhalten haben"¹ (die jedoch nicht von den Kirchen, sondern aus Steuergeldern finanziert werden!). Und so bildete sich in Deutschland ein System der verzerrten Trennung von Kirche und Staat, mit all den Benachteiligungen gegenüber Nichtkirchen- wie auch Kirchenmitgliedern², Steuerzahlern, Wettbewerbern³ und anderen Glaubensgemeinschaften, und mit all den zahlreichen institutionellen und politischen Verzettelungen zwischen Staat und Kirche.

Art. 137 Abs. 1 der Weimarer Verfassung, der nach Art 140 des Grundgesetze nach wie vor gilt, bestimmt:

Es besteht keine Staatskirche.

Wenn dem so ist, frage ich mich, warum altrechtliche Verpflichtungen⁴ des Staates, die auf die Säkularisation zurückgehen, gegenüber der Kirche Jahrhunderte überdauern, ohne jemals einer Bestandsprüfung unterzogen zu werden? Es dürfte mit einer rechtsstaatlich gebotenen Haushaltsführung nicht vereinbar sein, daß Bund, Länder und Kommunen großzügig Geld an kirchliche Einrichtungen verteilen, ohne dabei zu wissen, ob dies freiwillig oder auf Grund einer altrechtlichen Verpflichtung geschieht⁵. Mag dies dem Rechtsstaatverständnis einer kirchenfrommen Jurisprudenz entsprechen, mit der Aufstellung eines grundgesetzkonformen Haushaltes hat dies jedoch herzlich wenig zu tun⁶.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist nämlich die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.

Da es in vielen Fällen an entsprechenden gesetzlichen Subventionstatbeständen für staatliche Zuwendungen an die Kirche fehlt, das Grundgesetz jedoch zwingend einen Gesetzesvorbehalt hierzu vorsieht, dürften die meisten Haushalte der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten "verfassungswidrig" sein.

Die Kirche ist zwar "nur" eine Bekenntnisgemeinschaft, gleichzeitig aber auch ein Steuerverband in der Form einer privilegierten Körperschaft des öffentlichen Rechts, dem ein eigenes Besteuerungsrecht zusteht und dessen Zwangsbeiträge vom Staat als nahezu kostenfrei agierendes Inkassounternehmen eingetrieben werden⁷. Paradoxerweise sind diese wiederum als Sonderausgaben steuerlich geltend zu machen, womit dem Staat ein zusätzlicher Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im Jahr entsteht⁸. Weiterhin zahlt der Steuerzahler kräftige Zuschüsse⁹ zu der üppigen Besoldung von katholischen Bischöfen und Geistlichen - allein im Freistaat Bayern 121.362 Millionen im Jahr 2000¹⁰.

Obendrein zahlt er den Religionsunterricht in der Schule, die Polizei-, Gefängnis- und Militärseelsorger, Konfessionsschulen, kulturelle Auslandsarbeit, soziale Einrichtungen und kirchliche Lehrstühle an den Universitäten, von denen es allein in Bayern 21 gibt und deren Besetzung - ganz nebenbei erwähnt - im Einvernehmen mit dem zuständigen Diozösenbischof vorgenommen wird. Als wären es der Almosen noch nicht genug, wird die Kirche von der Körperschaftssteuer, der Grundsteuer, der Kapitalertragssteuer¹¹, der Umsatzsteuer¹² und den meisten Gebühren für öffentlich-rechtliche Leistungen befreit. Sie zahlt somit weder Steuer auf ihre milliardenschweren Gewinne, noch Grundsteuer auf die ca. 825.000 Hektar Land¹³, die sie allein in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Die Zinsen ihres Kapitalvermögens bleiben ebenfalls steuerfrei; das wären geschätzte 3 Milliarden Euro jährlich¹⁴. Neidisch?

Kirchensteuer und öffentliche Zuwendungen aus den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fließen ihr in Höhe von ca. 28,5 Milliarden Euro zu¹⁵. Hierzu gesellt sich ein Grundstücks- und Kapitalvermögen von vermutlich mehreren Hundert Milliarden Euro. Zusätzliche Einnahmen verbucht sie aus Spenden, Sammlungen, eigenen Medienunternehmen, Baufirmen, Banken, Versicherungen, Brauereien und zahlreichen Handelsunternehmen. Soll ich fortfahren? Außerdem genießen sie eine eigene Sozialgerichtsbarkeit und bedienen sich der kameralistischen Buchführung, sind also von außen kaum zu durchleuchten.

Auch wenn die genauen Zahlen von den Kirchen verschleiert werden, kann mit Fug und Recht behauptet werden, daß sie für öffentliche Sozialeinrichtungen wie Altenheime, Behindertenstätten, Krankenhäuser und Kindergärten nur etwa 5-8 % ihrer Einnahmen aus der Kirchensteuer veranschlagen¹⁶. Den Rest bezahlen wir alle über Steuern und - soweit gesetzlich versichert - durch unsere Beiträge bei der Krankenkasse.

Folgerichtig mahnte der Bayerische Oberste Rechnungshof zur Sparsamkeit bei den Millionenzuschüssen an die Kirchen an. Er fand heraus, daß allein die staatlichen Subventionen der kirchlichen Gebäude dem Bayerischen Haushalt jedes Jahr 22 Millionen Euro verschlingen. Die Rechnungsprüfer forderten daher als ersten Schritt, die Einzelförderung der 648 bayerischen Pfarrhöfe durch eine jährliche Pauschalsumme zu ersetzen.

Fazit: Nach meiner Auffassung ist in einem säkularen Staat kein Raum für eine staatliche Subventionierung ausschließlich religiöser Aktivitäten, zumal Art. 138 Abs. 1 Weimarer Verfassung auch kein Bestandsschutz unbefristeter Förderung entnommen werden kann. Im Gegenteil. Art 138 Abs. 1 der Weimarer Verfassung, der immer noch Anwendung findet, verpflichtet den Staat zur Ablösung der zumeist Jahrhunderte alten kirchlichen Ansprüche. Daraus folgt zwingend, daß weder der Bund noch die Länder und Gemeinden neue Dauerschuldverhältnisse mit den Kirchen eingehen dürfen¹⁷. Jede andere Interpretation des Art 138 Abs. 1 der Weimarer Verfassung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Gleichermaßen folgt aus der Institutionsgarantie des Religionsunterrichts (Art. 7 Abs. 3 GG) nicht die gebundene Verpflichtung, Lehrkräfte der Kirchen an Schulen und Hochschulen finanziell zu unterhalten¹⁸. Die Besserstellung der Kirche gegenüber anderen Bekenntnisgemeinschaften durch die freiwilligen Zuwendungen des Staates oder deren Freistellungen (z.B. von der Steuer) verstoßen zudem mannigfach gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Aus all diesen Gründen sollte man die Privilegierung einer bestimmten religiösen Anschauung nicht mehr zulassen.

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