Die Mär vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere (Artikel 20a Grundgesetz)

Artikel 20a Grundgesetzes lautet:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Wenn dem so ist, frage ich mich, warum der Staat lebende Materie in Form von Böden, Pflanzen und Tieren immer noch wie Maschinen¹ behandelt²? Wie konnte es ihm zum Beispiel gelingen, daß die Landwirte auf den natürlichen (kostenlosen!) Kreislauf des Bodens verzichten und statt dessen die benötigte Energie in Form von Kunstdünger und Öl teuer von den petrochemischen Konzernen kaufen? Die Folgen dieser staatlicherseits inszenierten "Grünen Revolution" treten erst allmählich ans Tageslicht. Sie half weder den Bauern noch dem Boden. Sie half erst recht nicht den Millionen von Hungerleidenden in der Dritten Welt³. Im Gegenteil: die Zahl der Hungernden wird immer größer. Die Landwirtschaft ist zudem der Wirtschaftsbereich, der die Umwelt am intensivsten schädigt⁴. Er kontaminiert nicht nur Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere, sondern verringert auch die Bodenfruchtbarkeit, reduziert die Artenvielfalt, zerstört den Lebensraum und stößt doppelt so viel Treibhausgase aus wie ökologischer Landbau⁵. Und dennoch kämpft die Agrarlobby um die petrochemischen Konzerne oder den mächtigen Deutschen Bauern- und Raiffeisenverband (der obendrein den Landhandel mit Dünger, Chemikalien und Landmaschinen monopolartig dominiert) mit harten Bandagen, wenn es um eine Reform des landwirtschaftlichen Desasters geht⁶. Hat die Pharmaindustrie Ärzten und Patienten zu dem Irrglauben verführt, der Mensch benötige chemische Behandlung, um vital zu bleiben, so verdonnert die petrochemische Industrie die Landwirte dazu, den Boden immer massiver mit Chemikalien zu durchsetzen. Ein Milliardengeschäft auf Kosten des Bodens, der Bauern, der Verbraucher und der Tiere.

Wußten Sie, daß eine europäische Kuh am Tag mit zwei Dollar subventioniert wird - das ist mehr, als ein Arbeiter in der Dritten Welt im Tagesdurchschnitt verdient. Der Zucker des Konzerns Südzucker (er teilt sich den Markt mit dem Giganten Nordzucker, beim Fleisch sind es die Riesen Süd- und Nordfleisch) ist in Afrika billiger als der dort heimische Rohrzucker. Wie kann das sein? Weil er durch Exportsubventionen bodenlos subventioniert wird⁷. Gleiches gilt für Milch, allen voran das Milchpulver von Nestlé. Auch Fleischprodukte aus unserer Massentierhaltung haben in vielen Ländern der Dritten Welt die beheimateten Erzeugnisse verdrängt. Die Folgen sind verheerend: Armut, Hunger, Bürgerkriege, Krankheiten, Massensterben und Landflucht entstehen. Durch die Aufrechterhaltung der hohen Subventionen an die Landwirtschaft können wir uns daher getrost als hauptverantwortliche Akteure für das Hungerdrama in der Dritten Welt bezeichnen⁸.

Zudem rechnet sich die europäische Landwirtschaft nicht, wenn man bedenkt, daß dort etwa 50 Milliarden Euro im Jahr vernichtet werden. Zählt man die nationalen Fördermittel hinzu, erhält die Landwirtschaft allein in Deutschland Subventionen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Von der durchschnittlichen Steuerlast einer dreiköpfigen Familie fließen somit jedes Jahr ca. 800 Euro in die staatliche Stützung unseres Nährstandes. Und dennoch gibt in Europa alle zwei Minuten ein Bauer seinen Hof auf, obwohl mehr Steuergeld verteilt wird, als die erbrachte Leistung am Ende wert ist und obwohl für den gesamten Agrarhaushalt der EU rund 60 % des gesamten EU-Budgets draufgehen. An den Subventionen mästen sich nämlich andere. Pars pro toto wären da die mächtigen vor- und nachgelagerten Liefer-, Handels- und Produktionsbetriebe zu nennen.

Da die Nachteile der kapitalintensiven Landwirtschaft für jedermann sichtbar überwiegen, werden die Landwirte und Verbraucher von den Wundern einer noch intensiveren Technologie verführt - der grünen Gentechnik. In einer Epoche der Knappheit, so argumentiert man, könne das Problem des Hungers nur durch eine Steigerung der Erträge gelöst werden. Eine Mär, denn das Problem des Hungers wird definitiv nicht dadurch gelöst werden können, indem man lediglich eine neue ("harte") Technologie in ein durch soziale Ungerechtigkeiten völlig gestörtes gesellschaftliches System einführt. Über 840 Millionen Menschen leiden weltweit aus gesellschaftlichen und politischen Gründen an Hunger. Doch um den Welthunger zu bekämpfen, müssen nicht die Erträge gesteigert werden, wie die Gen-Industrie uns glauben machen möchte. Laut Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, könnten die weltweiten landwirtschaftlichen Erträge zusammengenommen etwa doppelt soviel Menschen ernähren, wie derzeit auf dem Planeten leben. Die zentrale Frage lautet daher nicht, wie man die Erzeugung steigern kann, sondern was man anbaut und wer sich wovon ernährt.

Der kausale Zusammenhang von Gentechnik und Hunger ist bereits in Argentinien und Indien zu sehen, wo nach den USA die meisten Gen-Pflanzen angebaut werden. Seit Beginn des Anbaus spitzte sich dort die Hungersituation dramatisch zu, denn das Kultivieren von Gen-Pflanzen trieben die Länder weiter in eine exportorientierte, von Großbetrieben dominierte Landwirtschaft. Davon profitieren natürlich nur einige Wenige, während große Teile der Bevölkerung hungern und ihre Lebensgrundlage verlieren.

Da das Verbreiten von Genpflanzen für die Lobby ein Milliardengeschäft ist, priesen deren Vertreter auf einer internationalen Konferenz in Köln die "neue" Technik als Rettung für die Menschheit. Sie sprachen vom Hungerleiden in der Dritten Welt und dem überlebenswichtigen Beitrag der Gentechnik für das Überleben der gesamten Menschheit. Sie lobten die Gen-Baumwolle Indiens in den Himmel, welche dort seit etwa 10 Jahren auf großer Fläche angebaut wird und statuierten sie als wahrhaften Segen der Industrie, der indischen Landwirten zu weit höheren Verdiensten verholfen habe. Dann meldete sich jedoch ein indischer Mitarbeiter der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva⁹ zu Wort und berichtete detailliert über die Art und Weise, wie der petrochemische Konzern Monsanto in Indien eine Schreckensherrschaft über die Landwirte errichtet hat. In einem ersten Schritt wurden die Bauern mit den unsäglichen Methoden der modernen Werbung für die Gentechnik begeistert. Darin versprach ihnen die Lobby 80 Prozent höhere Erträge. Danach durften die Landwirte das im Durchschnitt vier mal so teure Saatgut auf Kredit kaufen. Im Gegenzug mußten sich die Bauern durch Knebelverträge verpflichten, auch das dazugehörige Gerät und alle sonstigen Hilfsmittel, wie chemischen Dünger etc. dazuzukaufen. Auch Gratissaatgut wurde großzügig an skeptische Landwirte verteilt. Eine Zeitlang ging dies gut. Anschließend folgte eine Mißernte nach der anderen. Die hochgepriesenen Genpflanzen wurden zusehends von Jahr zu Jahr schwächer. Die Anfälligkeit für Krankheiten und Schädlinge nahm immer mehr zu. Dadurch mußten die Landwirte drastisch mehr Spritzmittel und chemischen Dünger hinzukaufen, was dazu führte, daß die Bauern Zins und Tilgung ihrer Kredite nicht mehr bedienen konnten und immer höhere Schulden anhäuften. Die finanzielle Lage wurde derart aussichtslos, daß viele Landwirte in Indien nur noch einen Ausweg sahen - Selbstmord. So brachten sich dort 25. 000 (!!) Gen-Bauern in den letzten 5 Jahren um. Das sind 13,7 Selbstmorde pro Tag, verschuldet durch die Segnungen der Gentechnik, die auch unsere Systempolitiker ungeprüft unter das Volk bringen (lassen). Noch hat der Konzern Bayer bei der EU-Kommission Zulassungsanträge für Gen-Reis, Gen-Raps und Gen-Mais gestellt. Doch möchte die Mehrheit der Verbraucher Gen-Food weder essen, noch lassen sich diese Pflanzen in Europa anbauen, ohne die natürliche Saat durch den Pollenflug auszurotten. Oder wußten Sie, daß der Pollen des Gen-Raps mehr als 20 Kilometer weit fliegt?

Die Eidgenossen sind hinsichtlich dieser Problematik übrigens schon viel weiter als wir, denn in der schweizerischen Bundesverfassung ist folgende Bestimmung enthalten:

"Der Bund erläßt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten."

Fazit: Aus meiner Sicht entspricht der Drang des Menschen, zu forschen, zu entwickeln, zu verbessern und auszuprobieren einem natürlichen Prinzip der Natur. Gefährlich für die Allgemeinheit wird diese Neugier erst dann, wenn dahinter höchst unsoziale, machtpolitische und kriminelle Motive lauern - was wir gegenwärtig leider erleben. Insofern ist es auch wenig hilfreich, wenn die Bevölkerung zu Themen wie der Gentechnik oder der Atomenergie¹⁰ zusehends ideologisch gespalten, einseitig (des)informiert und radikalisiert wird. Alle Erfindungen des Menschen, jede Fortentwicklung der Technik, der Naturwissenschaften, der Nahrungs- und Genußmittel u.v.m. kann entweder zum Nutzen des Menschen und seiner Umwelt verwendet, oder machtpolitisch mißbraucht werden. Um dem entgegenzuwirken, muß zum einen jede Form von Bildung und Information entideologisiert werden, zum anderen würden reformierte Sozialstrukturen, wie das von mir vorgeschlagene verantwortungsvollere Miteinander der Menschen in kleineren (kommunalen und regionalen) demokratiefähigen Strukturen eine erhebliche Veränderungen zeitigen.

Denn unsere gegenwärtige Systempolitik und die Verminderung von Lebensqualität durch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen hängen unmittelbar miteinander zusammen. Die repräsentative Parteiendemokratie von heute, die zum Spielball starker Sonderinteressen geworden ist, benötigt immenses Wirtschaftswachstum, um die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit hinauszuschieben. Hinzukommt die Abhängigkeit der Sozialsysteme vom Faktor Arbeit, so daß eine Wachstumskrise die Anfälligkeit des herrschenden Systems der sozialen Marktwirtschaft offenbart. Aus ökologischer Sicht ist aber nicht das Wachstum des Bruttosozialproduktes oder anderer Indikatoren das eigentliche Problem. Problematisch ist lediglich das Ansteigen der mit dem Wachstum einhergehenden Verbrauchs von Materie und Energie. Die heutigen Systemparteien bieten jedoch keine Lösungen an, wie Wachstum in einer Marktwirtschaft möglich ist, ohne dabei immer mehr Rohstoffe und Energie zu verbrauchen. Die von mir geforderte Steuerung der Abgaben allein über den Konsum (umweltgefährdende Güter würden dann im Vergleich zu umweltverträglichen höher besteuert werden) und die Streichung aller Subventionen beantworten nämlich die aufgeworfene Frage, wie Wachstum in einer Marktwirtschaft möglich ist, ohne dabei immer mehr Rohstoffe und Energie zu verbrauchen¹¹. Gegenwärtig erleben wir Deutschlands Ökobürokratismus, der zwar die Regale mit Gesetzen füllt, aber die Umwelt nicht entlastet, den Mittelstand und die Bürger - nicht so sehr die Konzerne - belastet, Ideologien schürt und die Kluft zwischen Ökologen und Ökonomen größer gemacht hat, als sie jemals zuvor war. Diese Kluft gilt es zu überwinden.

Lesen Sie weiter: Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

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