Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Sackgasse

Zum Verständnis: Sämtliche Staaten der westlichen Welt - Süd-, West- und Nordeuropa, die USA(1) und Kanada sowie Japan, Australien und Neuseeland - schlagen sich mit den gravierend wachsenden Problemen ihrer Sozialpolitik herum(2). So verzeichnen einzig noch die USA einen Netto-Zuwachs ihrer Bevölkerung (Kaukasier(3) zu Nicht-Kaukasiern im Verhältnis 1:3). Alle anderen westlichen Staaten erleben zwar eine zunehmende Verlängerung der Lebenserwartung, dieser stehen jedoch eine sinkende Geburtenzahl, steigende Belastungen der Kranken- und Rentenversicherungen und gleichzeitige Verringerung der Arbeitsplätze gegenüber. Hinzu kommen zunehmende Verteilungskämpfe, bei denen sich die Parteien und Gewerkschaften meist eher hinderlich als förderlich hervortun, die sich zwangsläufig öffnende Schere zwischen Arm und Reich, Integrationsprobleme und eine zunehmende Ghettoisierung von migrierenden Bevölkerungen aus Dritt-Welt-Ländern.(4)

Weitere Problemfelder sind die neue Ausrichtung des Gesamtkomplexes Bildung (auch hier erweist sich das starre Bildungssystem der meisten Länder als für die Zukunft wenig förderlich) und die zunehmende Technologisierung der Arbeitswelt, in deren Schatten insbesondere wenig Qualifikation verlangende Arbeitsplätze zunehmend obsolet werden, die wachsende Stadtflucht und die tägliche Höfeflucht Tausender von Landwirten.

Im Gegensatz dazu entfremden sich nunmehr zunehmend auch mittlere Betriebe - Großkonzerne und Multis haben damit schon vor 20 Jahren begonnen - von der heimischen Wirtschaft und orientieren sich an den gegebenen Chancen, nicht aus mangelndem Patriotismus, sondern dem schieren Existenzkampf geschuldet. Sie investieren daher im Ausland in exterritoriale Unternehmen, Kapital und Know-How, weil sich für sie ein unternehmerisches Engagement im Heimatland nicht mehr lohnt.

Dies bedeutet eine ordnungs- wie fiskalpolitisch zunehmende Divergenz zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik und führt dazu, daß den für die heimische Sozialpolitik verantwortlichen Behörden zunehmend die finanzielle Grundlage dafür entzogen wird, den Aufgaben gerecht zu werden, die ihnen Politik und Sozialgesetze aufgehalst haben und weiterhin abverlangen.

Der gemeinsame Topf, aus dem die Politik Sozialleistungen für Gesundheits-, Renten-, Sozial- und Bildungspolitik zu bestreiten hat, wird immer mehr ausgedünnt, während sich das Arbeitsplätze und Investitionen schaffende Kapital immer mehr in lohnendere Gefilde absetzt.

Die Folgen sind verheerend und für jedermann sichtbar: Der Mittelstand stirbt zusehend aus und das Sozialsystem bricht zusammen.

Dies ist unter anderem auch der Grund, warum bereits seit Jahren Investments in transnationale Unternehmen erfreuliche Gewinne erbringen, während die Indizes der Volkswirtschaften ein Minus verzeichnen oder um die Nulllinie dümpeln. Das Bruttoinlandsprodukt der global agierenden Unternehmen wuchs nämlich zwischen 1980 und 2005 um durchschnittlich 3,5 Prozent. Die Zahl der transnational agierenden Unternehmen hat sich seit 1990 nahezu verdoppelt, wobei sich die Zahl der an diesem Globalisierungstrend partizipierender Zulieferer im gleichen Zeitraum nahezu vervierfachte. Die 100 größten transnational agierenden Unternehmen sind heute bereits für 20 Prozent des Weltumsatzes verantwortlich. Im Jahr 2004 kontrollierten die 500 größten Konzerne 52 Prozent aller auf der Welt produzierten Güter und Dienstleistungen und stellten dabei gerade mal 1,8 Prozent der Arbeitsplätze. Da die Verflechtungen zwischen jenen transkontinentalen Kapitalgesellschaften unüberschaubar sind, muß davon ausgegangen werden, daß diese Kosmokraten(5) - die wie ihre feudalen Vorgänger aus der Zeit vor 1789 leben - noch einen weit größeren Anteil des Bruttosozialproduktes dieses Planeten kontrollieren(6). In den USA zum Beispiel befinden sich 76 Prozent aller Aktien in den Händen von einem Prozent der Aktionäre.

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(1) Ist die USA am Ende? Hierzu zitiere ich den Makroökonomen Ph. D. Krassimir Petrov (Quelle: http://www.choices.li, der äußerst aufhellende Beitrag erschien unter dem Originaltitel "The Proposed Iranian Oil Bourse" am 18. Januar 2006 auf www.EnergyBulletin.net): "Zum ersten Mal in der Geschichte konnte Amerika im 20. Jahrhundert die Welt indirekt durch Inflation besteuern. Es brauchte keinen Anspruch auf direkte Zahlungen erheben, wie es alle Vorgänger-Imperien zu tun pflegten, sondern die USA verteilen statt dessen ihr eigenes Papiergeld, den US-Dollar, an andere Länder und erhalten dafür reale Güter. Das alles geschieht mit der Absicht, den US-Dollar durch Inflationierung abzuwerten und damit jeden Dollar später mit weniger Gütern zurückzuzahlen - die Differenz entspricht der US-amerikanischen imperialen Steuer. Und so spielte sich der Prozeß ab. Im frühen 20. Jahrhundert begann die amerikanische Wirtschaft die Weltwirtschaft zu dominieren. Der US-Dollar war an Gold gebunden, d.h. weder erhöhte noch reduzierte sich der Wert eines Dollars, sondern er entsprach fortwährend derselben Menge Gold. Die Weltwirtschaftskrise, mit der in den Jahren 1921 bis 1929 vorausgehenden Inflation [d.h. Ausweitung der Geldmenge; Anm. d. Ü.] und den nachfolgenden explodierenden Budgetdefiziten, erhöhte die im Umlauf befindlichen Banknoten signifikant, was die Deckung des Dollars mit Gold unmöglich machte. Folglich entkoppelte Roosevelt [US-Präsident Franklin D. Roosevelt, Anm. d. Ü.] 1932 den Dollar vom Gold. Bis zu diesem Punkt mögen die USA wohl die Weltwirtschaft dominiert haben, aus einer ökonomischen Perspektive waren die USA jedoch kein Imperium. Die Bindung an das Gold erlaubte es den Amerikanern nicht, sich auf Kosten anderer Länder zu bereichern. Seine ökonomische Geburtsstunde erlebte das amerikanische Imperium mit dem Bretton-Woods Abkommen im Jahre 1945. Der US-Dollar war nicht mehr voll in Gold konvertierbar, sondern nur mehr für ausländische Regierungen in Gold konvertierbar. Das begründete den Status des Dollars als Weltwährungsreserve. Dies war möglich, weil die Vereinigten Staaten während des 2. Weltkrieges gegenüber ihren Verbündeten darauf bestanden, daß Güterlieferungen mit Gold bezahlt werden mußten, wodurch die USA einen Großteil des weltweit verfügbaren Goldes akkumulieren konnten. Die Ausbildung eines Imperiums wäre niemals möglich gewesen, wenn, wie im Bretton Woods Abkommen festgeschrieben, die Geldmenge des Dollars derart begrenzt geblieben wäre, so daß eine Rückwechslung des Dollars in Gold möglich geblieben wäre. Allerdings entsprach die "Butter und Kanonen"-Politik der 1960er Jahre bereits einer imperialen Politik: die Geldmenge des Dollars wurde schonungslos erweitert, um den Vietnamkrieg und Lyndon B. Johnsons [US-Präsident von 1963 - 1968; Anm. d. Ü.] "Great Society" zu finanzieren. Der Großteil der Dollar floß im Austausch für Güter ins Ausland, ohne daß die USA jemals ein ehrliches Interesse gehabt hätten, die US-Dollar zum selben Wert zurückzukaufen. Die ständigen Handelsbilanzdefizite führten zu einem Anstieg der Beteiligungen in US-Dollar von Ausländern und das ist gleichbedeutend mit einer Steuer - die klassische Inflationssteuer, die ein Land seinen eigenen Bürgern auferlegt, hoben dieses Mal die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt ein. Als die Ausländer 1970-1971 ihre Dollarbestände in Gold wechseln wollten, bezahlte die amerikanische Regierung per 15. August 1971 ihre Schulden nicht mehr. Während die vox populi die Geschichte von der "Trennung der Verbindung von Dollar und Gold" erzählt, ist die Weigerung der amerikanischen Regierung Dollar in Gold einzulösen, in der Realität eine Form des Bankrotts. Im Wesentlichen erhoben sich damit die USA zum Imperium. Die USA konsumierten eine Unmenge an ausländischen Gütern, ohne jemals die Absicht oder die Fähigkeit zu haben, diese Güter eines Tages zurückzusenden und die Welt hatte nicht die Macht, ihre Ansprüche durchzusetzen - die Welt wurde besteuert und konnte nichts dagegen tun".

(2) "Wir sehen uns mit einer Beschäftigungskrise gigantischen Ausmaßes konfrontiert, die sich nicht von selbst auflösen wird", erklärte der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia. Die Zahlen der Organisation zeigten, daß Wirtschaftswachstum allein die globalen Arbeitsmarktprobleme nicht lösen könne. Denn das Wachstum lag der Untersuchung der Organisation zufolge weltweit bei satten 4,3 Prozent. Dagegen waren Ende 2005 191,8 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 2,2 Millionen mehr als 2004 und 34,4 Millionen mehr als 1995 (zitiert aus Spiegel Online, 24.01.2006).

(3) Weißhäutige

(4) Wirtschaftsflüchtlinge, Immigranten aus früheren Kolonien oder deren Anverwandte, (Bürger)kriegsflüchtlinge, Betroffene von Naturkatastrophen und Hunger-/Dürreopfer o.ä.

(5) Wir erleben gegenwärtig eine Refeudalisierung der Welt.

(6) Die finanziellen Mittel dieser multinationalen Giganten übertreffen dabei das Bruttosozialprodukt der meisten Nationen.