Demokratisches Selbstbestimmungsrecht auf kommunaler Ebene - das konkrete Modell einer lebbaren Demokratie

Hatte einer von Ihnen, sehr verehrte Leserinnen und Leser, in den letzten 60 Jahren an irgendeiner wichtigen Entscheidung

• über Bundeswehreinsätze oder
• die Gestaltung der Zwangsversicherungssysteme und deren Mittelverwendung,
• die Wiedervereinigung oder Einführung des Euro(1),
• über Hartz I-IV,
• das Grundgesetz oder jedwede anderen Gesetze,
• über Rechtschreib-, Gesundheits-, Renten- oder jedwede andere "Reform",
• über die Wahl des Bundeskanzlers oder -präsidenten,
• aber auch über Belange wie die der zwischen 1945 - 1949 enteigneten Bürger und Betriebe, deren Rechte vom Bundestag und sogar dem Bundesverfassungsgericht, basierend auf der Kohl'schen "Restitutionslüge", mit Füßen getreten werden und für die ich mich explizit einsetzen werde

auch nur das geringste (demokratische) Mitspracherecht? Mitnichten oder? Genau hier setzt mein Demokratieverständnis an. Danach wählt das Volk seine politischen Vertreter und Richter autark und unabhängig von Parteien und zwar innerhalb der jeweiligen Kommunen und Regionen (Bürgerschaften).

Parteien werden zurückgeführt auf Vereine, die sich als Verein selbstverständlich weiterhin der politischen Willensbildung widmen dürfen. Alle drei Gewalten, da wären die Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, spielen sich überwiegend auf lokaler und regionaler Ebene ab. Betriebliche Angelegenheiten spielen sich im Betrieb ab, was gleichzeitig mit einer Entmachtung der Gewerkschaften und der Abschaffung des Tarifrechts, hingegen einer Stärkung der Belegschaft via Betriebsrat verbunden ist.

Wichtig: Nicht mehr die Parteien, Gewerkschaften und Kirchen beherrschen den Staat, sondern die demokratischen Strukturen der einzelnen Kommunen und Regionen mit ihren nach delegatiokratischem Prinzip entsandten Vertretern.

Die Bürgerschaften könnten sich frei unter der Maßgabe zusammenfinden, daß sie sich völlig autark verwalten und organisieren. Die Bürgerschaft im Sinne meines alternativen Demokratie- und Rechtskonzeptes muß daher nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Gemeinde sein. Dies kann der Fall sein, muß aber nicht, denn auch innerhalb einer Gemeinde (bzw. Stadt) dürften sich selbstverständlich autarke Bürgerschaften bilden, sofern sie die Angelegenheiten ihrer Gemeinschaft selbständig regeln. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß sich auch mehrere Kommunen oder eine ganze Region zu einer Bürgerschaft zusammenfinden könnte - was den Regelfall darstellen dürfte.

Voraussetzung ist, daß die Gemeinschaft

• die Fähigkeit zur Selbstorganisation,
• die Fähigkeit zur Selbstversorgung,
• die Fähigkeit zur eigenen Rechtsetzung,
• Personalhoheit sowie
• Finanzhoheit

besäße.

Organisationsfähigkeit bedeutet dabei die selbständige, weisungsfreie Verwaltung durch eigene Organe oder Personen und zwar in eigener Verantwortung. Versorgungsfähigkeit setzt voraus, daß die Gemeinschaft in der Lage ist, die essentiellen Grundbedürfnisse ihrer Mitglieder bedarfdeckend zu befriedigen. Daran könnte es zum Beispiel fehlen, wenn eine Gemeinschaft ihre Mitglieder nicht mit ausreichend Wasser versorgen kann. Die Fähigkeit zur Rechtssetzung geht freilich über die bloße Satzungsautonomie (vgl. BVerfGE 52, 117) hinaus und erstreckt sich auch auf die Möglichkeit der Verabschiedung eigener Verfassungen, Gesetze und Verordnungen.

Weitere Kriterien sind zudem die Personal- und Finanzhoheit in örtlichen Angelegenheiten, die eine Bürgerschaft selbständig übernehmen müßte.

Wichtig: Diese Bürgerschaften ließen sich nicht zentral planen und aufbauen, sondern müssten die Möglichkeit haben, organisch zu wachsen. Wenn man dies zuließe, entstünden leistungsfähige Keimzellen für neue Gesellschaften und Alternativwirtschaften auf der Grundlage dezentralisierter, bürgerschaftlich organisierter und ökologisch harmonierender Lebensformen in Deutschland. Der Aufbau derartiger Gesellschaften ist kein Wunschdenken, denn sie existieren bereits in Ländern wie den Vereinigten Staaten, in Kanada, Neuseeland oder z.B. in Skandinavien.

Das allumfassende Selbstbestimmungsrecht der Bürgerschaften in örtlichen Angelegenheiten

würde

• die Gesetzgebung,
• die Verwaltung und
• die Rechtssprechung.

umfassen.

Gesetzgebende, verwaltende und rechtsprechende Gewalt würde somit in eigenen Angelegenheiten unabdingbar die Bürgerschaft sein, die sich durch Abstimmung der Bürger eine örtlich angepasste Verfassung geben kann.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Die Menschen wären in der Lage, über die Grundausrichtung der Meinungs- und Willensbildung innerhalb ihrer eigenen Bürgerschaft frei und maßgeblich mitzubestimmen und zu entscheiden - das Gegenteil der parteiengelenkten Scheindemokratie auf bundesstaatlicher Ebene.
• Eine derartige Richtungsänderung eröffnete menschlicher Kreativität, gesellschaftlichen Initiativen und Unternehmergeist ungeahnte Möglichkeiten.
• Verschwenderisches Wirtschaften auf Kosten des Staates würde es dann nicht mehr geben.
• Die deutsche Staatsgesellschaft würde sich im Zuge der Rückübertragung staatlicher Aufgaben in die seit langem ersehnte Bürgergesellschaft verwandeln.
• Den Bürgerschaften stünde es frei, auf alternative, dezentralisierte (sanfte) Techniken der Energieversorgung umzusteigen, um dadurch die Selbstversorgung zu stärken und obendrein mehr Flexibilität zu genießen.
• Es wüchse das Interesse für eine Wirtschaft auf Basis des Nutz- statt des Marktwertes von Gütern und Dienstleistungen.
• Die Zahl der Selbstständigen stiege merklich an, denn die entstehenden lokalen Wirtschaftsräume wären ideal für handwerkliche, dienstleistende und produzierende Berufe sowie für die Entwicklung sanfter Technologien kleinerer Größenordnungen geeignet, die kostengünstiger, sozialer und zudem auch wesentlich umweltgerechter sind.
• Die Bürgerschaften wären politisch autark und souverän.
• Sie unterhielten eigene Polizeikräfte und eigene Infrastruktur.
• Auch die Einführung einer eigenen Währung wäre durchaus möglich(2).
• In ihrer Entscheidung läge auch, wem sie ein Zuzugs- und Einbürgerungsrecht gewähren oder eben versagen möchten.
• Gleichzeitig läge es auch im Befinden der einzelnen Bürgerschaften, sich für die Ansiedlung von Firmen zu qualifizieren, sich also für Investitionen und Arbeitsplätze schaffende Betriebe interessant zu machen oder deren Ansiedlung zu verhindern.
• Welche Form der Besteuerung sie für sich wählten, läge ausnahmslos in ihrer eigenen Entscheidung. Ein überregionales Steuerrecht gäbe es demzufolge nicht mehr.
• All dies förderte die Autonomie und Sicherheit jedes Einzelnen und der Familien, Nachbarschaftsbeziehungen und verbesserten den sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft.

Fazit: Daß unter diesen Umständen wieder eine natürliche Sozialgemeinschaft entstehen kann, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten wieder eine Renaissance erleben und dies sich auf alle Bereiche der Sozialität (Kriminalität, Integration von Kindern wie auch Neubürgern etc.) sehr positiv auswirken wird, liegt auf der Hand. Verantwortung liegt wieder beim Bürger, dient nicht mehr den parteipolitischen Machtspielen, die dieses Land usurpiert und seine Bürgerinnen und Bürger entmündigt haben. Wirklich gelebter Frieden ist nicht gesetzlich zu verankern, sondern ein "Produkt" gelebten Miteinanders, fußend auf der gemeinschaftlich gelebten Sozialität auf unterster Ebene - der Bürgerschaft (nach dem Motto "global denken - lokal agieren").

Folgen einer derart gelebten Demokratie

Nicht mehr und nicht weniger als das Ende der heute gelebten Form des Staates und der Parteiendiktatur. Statt der 16 Bundesländer existierten dann leistungsstarke, völlig selbstständige Regionen, die sich selbst demokratisch und autark verwalteten. Abgesehen davon, daß damit wirkliche Demokratie gelebt werden könnte, birgt diese Form kommunaler und regionaler Demokratie noch eine Reihe anderer Vorteile, die soziologischer, ökonomischer und ökologischer Natur sind. Eine derart gelebte Demokratie fördert nämlich vor allem auch das Verantwortungsbewußtsein für die jeweiligen kommunalen und regionalen Belange. Wo es um soziologische Phänomene geht, birgt sie menschliche Nähe und Fürsorglichkeit, ein soziales Miteinander, die Sauberkeit der Straßen und Plätze, den achtsamen Umgang mit der Infrastruktur, aber auch mit der Flora und Fauna, die nicht mehr einer anonymen Kommunalverwaltung, dem Staat, den Parteien oder dem Gesetzgeber überlassen wird. Daß dies alles auch eine drastisch reduzierte Kriminalität mit sich brächte, liegt auf der Hand.

So groß die Widerstände sein dürften, die meinem Plädoyer für ein alternatives Demokratie- und Rechtskonzept anfangs entgegenstehen dürften, so sicher bin ich, daß dieses Modell einer real gelebten (und lebbaren) Demokratie über kurz oder lang realisierbar ist(3). Andernfalls - wenn sich diese Entschlossenheit nicht in einer gesamtdeutschen politischen Vision verkörpert - bleibe ich bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben - den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Ich bin mir sicher, daß die heute propagierte Farce der Demokratie keine Chance hat, jemals real gelebt zu werden. Es liegt daher fortan bei Ihnen, ob Sie sich weiterhin hinter den Parteisoldaten verstecken wollen oder Ihr Leben selbst in die Hand nehmen möchten - soweit Sie dies noch nicht getan haben. Ich appellieren an jeden Einzelnen, am politischen Prozeß teilzunehmen und gemeinsam an dem Ziel einer humanen und demokratischen Gemeinschaft zu arbeiten. Die neue Sicht der Wirklichkeit ist eine soziale, ökonomische und ökologische Anschauung in einem Sinne, der weit über die Vorstellungen unserer heutigen Systempolitiker hinausgeht. Ich hoffe, sehr geehrte Leserinnen und Leser, mit meinen Standpunkten auf dieser Website einen kleinen Teil dazu beigetragen zu haben, damit diese neue Sicht der Wirklichkeit auch verständlich wird.

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(1) Die Einführung des Euro war vordergründig für viele vorteilhaft (einheitliche Devisen in nunmehr 20 Ländern Europas; reduziertes Währungsrisiko bei transnationalen Import-/Exportgeschäften u.a.). Realiter stellte die Euro-Einführung jedoch einen völlig undemokratischen Zwangsakt dar, der den Europa-Fetischisten - allen voran Kohl und Chirac - helfen sollte, das sich abzeichnende Scheitern des Zusammenschlußes der zwölf originären EU-Staaten zu verhindern. Obgleich viele außereuropäische Staaten es begrüßten, nunmehr eine monetäre Alternative zum US-Dollar zu haben, wurde damit der fruchtbare Wettbewerb der europäischen Volkswirtschaften massiv unterbunden – zum Vorteil derjenigen Volkswirtschaften, die mit ihrer Geldpolitik sehr liederlich umgingen, zum Nachteil der Staaten, die, wie Deutschland, strikt auf die Stärke ihrer Währung achteten. So viele Vorteile es vordergründig für eine stark exportlastige Wirtschaft wie die bundesdeutsche gibt, international wirtschaften zu können, ohne Nachteile auf dem Devisenmarkt gewärtigen zu müssen, so sehr fällt Deutschland auf die Füße, daß es mit einer ehedem starken (DM)-Währung heute Volkswirtschaften wie Italien. Spanien, Belgien und Griechenland unterstützen muß, ohne auf deren staatliches Finanzgebaren in irgendeiner Weise Einfluß nehmen zu können. Hinzu kommen die Defizite des amerikanischen Haushalts und deren Außenhandelsbilanz, wobei den USA sogar zupaß kommt, daß die starke D-Mark verschwunden ist und ein von schwächeren Volkswirtschaften wertreduzierter Euro einen Verfall des Dollars verhindert. Hierein wirkt auch das Problem, daß die europäische Währung staatlich gelenkt wird - als vorgeblich "gemeinsamer" Vektor völlig unterschiedlicher nationaler Interessen in der EU -, wohingegen die FED, die amerikanische Notenbank, in Wirklichkeit die private Veranstaltung der mächtigsten Privatbanken der USA ist. Hier stehen sich also völlig unterschiedliche Interessen und völlig anders gelagerte Systeme gegenüber (zitiert aus "PERSPEKTIV(E)´ísche Positionen" von Hans-Wolff Graf, siehe www.d-perspektive.de).

(2) In den USA gibt es rund 150 lokale Währungen.

(3) Sie sollten sich verinnerlichen, daß nichts komplizierter ist als unser gegenwärtiges System.