Notwendigkeit eines neuen Demokratie- und Staatsverständnisses

"Nach einer Zeit des Zerfalls kommt die Wendezeit. Das starke Licht, das zuvor vertrieben war, tritt wieder ein. Es gibt Bewegung. Diese Bewegung ist aber nicht erzwungen... Es ist eine natürliche Bewegung, die sich von selbst ergibt. Darum ist die Umgestaltung des Alten auch ganz leicht. Altes wird abgeschafft. Neues wird eingeführt, beides entspricht der Zeit und bringt daher keinen Schaden."

I Ging

Aus der selbstverschuldeten Misere gibt es nur einen Ausweg, der allerdings mit epochalen Veränderungen einhergehen wird und grundsätzliche Auswirkungen auf das bisher vertretene (und verteidigte) Staatsverständnis zeitigen dürfte: Der dem Menschen übergestülpte Staat als soziale Entität hat endgültig ausgedient.

Davon abgesehen, daß es weltweit keinen einzigen demokratischen Staat gibt(1), wird es künftig auch keinen Sozialstaat mehr geben. Sämtliche Belange, die unter "Sozialpolitik" zu subsumieren sind, können allenfalls Angelegenheit kommunaler bzw. regionaler Entitäten sein. Dementsprechend muß das "Sozialprinzip" auch wieder redelegiert werden, nämlich auf kleine, realiter auch demokratiefähige Einheiten (Gemeinden), die den sozialpolitisch notwendigen Bedürfnissen auch regelmäßig sinnvoller, bürokratieärmer und effizienter entsprechen können. In derartigen demokratischen Bürgerschaften entstünde dementsprechend auch wieder eine soziale Kultur im Sinne nachbarschaftlicher Hilfe. Die jeweiligen Führungspersönlichkeiten würden wieder nach Kompetenz und Erfahrung gewählt werden und gerade nicht als Folge parteiinterner Karrieren und Machtkämpfe(2). Das Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen gegenüber den anderen Mitgliedern seiner Solidargemeinschaft wüchse rasch und homogen. Pseudosoziale Verwerfungen und Perturbationen entfielen per se. Soziales Verhalten gedeiht auf dem Boden von Nähe, persönlicher Verhältnisse und gleicher Ziele, Interessen und Belange, nicht jedoch auf gesetzlichen Zwang und unpersönlicher Fremdheit. Kriminalität hingegen ist die Folge von Entfremdung und sozialer Instabilität(3).

Um diesen wünschenswerten Zustand real gelebter Sozialität und Demokratie zu ermöglichen, müssen jedoch die bislang in allen westlichen Ländern herrschenden Parteien ihre angestammten Machtbefugnisse, politischen Pfründe und Privilegien opfern und den Kommunen völlige Autonomie und Autarkie gewähren.

Dies beinhaltete auch die völlige Freiheit darüber, wie diese ihr Gebiet sozial- und wirtschaftspolitisch entwickeln, in welcher Weise sie sich dem zunehmenden Wettbewerb unter den einzelnen Kommunen stellen, was letztlich auch die Entscheidung darüber einschließt, mit welcher Währung sie kommunal oder sogar überregional ihre wirtschaftlichen Abläufe unterlegen. Es bliebe dann auch den Gemeinden überlassen, welche Bedingungen sie an einwanderungswillige Bürger und Unternehmen stellen und wie sie ihre territorialen Umstände regeln möchten.

Wer diesen Gedanken - für viele wohl utopisch(4) anmutend - nun mit der Kritik begegnet, dies stelle einen Rückfall in die Kleinstaaterei des europäischen 18. und 19. Jahrhunderts dar, dem sei entgegnet: Dieser Begriff bezeichnet eine Ära in der Geschichte Europas, in der Hunderte von Feudalherrschern autokratisch über ihre Fürstentümer, Baronate und Grafschaften befanden. Von demokratischen Gemeinschaften, wie sie in oben genannten Gedanken beschrieben sind, konnte also gar keine Rede sein.

Fazit: Die Zukunft war noch nie aufzuhalten, sie wird nur bisweilen verzögert und verschlafen, weil wir in der Ängstlichkeit vor Veränderungen verharren, der Glaube, die Einsicht und der Wille fehlen, ihr neugierig und interessiert entgegenzugehen. Wir sollten den Mut entwickeln und lernen, uns ihr - auch im Sinne und in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen - zu stellen, um sie sinnstiftend und freudvoll zu gestalten und zu erleben. Folgerichtig habe ich daher ein völlig neuartiges Demokratie- und Rechtskonzept entwickelt, eine lebbare Demokratie von unten nach oben. Nicht umgekehrt.

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(1) Bereits mehrfach wurde im "zeitreport" ausgeführt, daß Demokratie grundsätzlich nur auf lokaler/kommunaler Ebene möglich ist, da jede demokratische Entscheidung zum einen die Kompetenz der Entscheider, zum anderen die Betroffenheit von den Folgen einer Entscheidung voraussetzt.

(2) Einzig der Mensch bedient sich im Kampf um die Führung mitunter reichlich unnatürlicher und korrupter Mittel.

(3) So bzw. so ähnlich sieht das auch Hans Hermann Hoppe in seinem Buch "Demokratie. Der Gott, der keiner ist", Manuscriptum Verlag, Leipzig 2003: "In einer natürlichen Ordnung sind sämtliche Güter im Privateigentum einzelner Personen oder Personengruppen. (...) Es gibt keinen Staat, keine Steuern, kein Gerichtsmonopol und kein öffentliches Eigentum. Sicherheit (...) wird, wie andere Güter und Dienstleistungen auch, in Eigenleistung, in nachbarschaftlicher Kooperation und durch frei finanzierte Spezialunternehmen erbracht. Neben Eigen- und Nachbarschaftsleistungen (...) werden vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistungen aller Art vor allem von frei konkurrierenden (unregulierten) Eigentums- und Lebensversicherern angeboten und erbracht, die ihrerseits in regelmäßiger Zusammenarbeit mit unabhängigen und miteinander konkurrierenden Schlichtern bzw. Vermittlern und selbständigen oder angegliederten polizeilichen Vollzugsorganen stehen. Als Ergebnis (in komplettem Gegensatz zum unter staatlichen Bedingungen erzielten Resultat) fällt der Preis für Sicherheit, während die Qualität steigt." (Zitiert aus Deutschland Radio 2004, rezensiert von Florian Felix Weyh, siehe www.dradio.de )

(4) Utopisch (griech.) heißt nicht "unmöglich", sondern "außerhalb des (bislang) Existierenden".