Systempolitik am Ende

Nun verengt sich die politische Argumentation insbesondere der national- und sozialistisch (rechts und links) denkenden Reformpessimisten auf den Vorwurf, Kapital und Unternehmer handelten unpatriotisch und unsolidarisch(1). Ihrem engen geistigen Horizont entsprechend versuchen sie deshalb, die Flucht von Kapital, Know-How und Arbeitsplätzen mithilfe nationaler Gesetze und Verordnungen sowie transnationaler Übereinkommen (WTO, GATT, ILO) zu be- und verhindern, zumindest aber einzudämmen. Der Staat versucht also - logischer Umkehrschluß - zunehmend hilfloser, genau die Probleme per Zwang in den Griff zu bekommen, die er in seiner Inkompetenz und systemisch-ideologischen Starre selbst geschaffen hat. Daß dies den sich abzeichnenden Wandel in der Welt-Wirtschaftspolitik allenfalls verzögern, nicht jedoch aufhalten kann, und Restriktionen, Gesetze und Verordnungen die denkbar schlechtesten Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme darstellen, will den in gestrigem Denken verhafteten Etatisten(2) einfach nicht in den Kopf.

Infolgedessen reduzieren sich die Handlungsspielräume des Sozialstaates eben in dem Maße, indem sich der nationale Wirtschaftsstaat zunehmend auflöst und sich das Schuldengebirge gigantisch auffaltet(3).

Die etablierten Parteien scheinen völlig ungeeignet zu sein, diesen gewaltigen Problemen zu begegnen, denn

• sie übersehen zahlreiche Faktoren, die für das Verständnis der Wirtschaftslage unerläßlich sind,
• sie genehmigen die überwältigende Macht der multinationalen Konzerne und schränken den Bewegungsspielraum von kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande ein,
• sie ignorieren die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse und lassen bei ihren Aktivitäten die sozialen und ökologischen Kosten willentlich außen vor,
• sie frieren das erstarrte System der Macht wegen in einem desolaten Zustand ein,
• sie klammern sich habgierig an ihr völlig untaugliches Modell der staatlichen Sozialversicherung und kassieren dabei für jeden eingezahlten Euro satte 50 Cent Belohnung (Staatsquote!), die in den uferlosen Karrierenetzwerken aus Parteibuchfunktionären versumpft(4).

In ihrer Not greifen Politiker, Gewerkschaftler und sogar die Medien zum Totschlagargument des "Vaterlandsverrats". Kapitalbesitzer werden ob ihrer Vermögen - ererbt oder selbst erarbeitet - an den Pranger gestellt. Wer Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, dem wird vorgeworfen, er werde "leistungslos immer reicher". Nichts ist falscher als das; immerhin bedarf es einer entsprechenden Risikobereitschaft, sein Geld in Unternehmen, Patente und den Aufbau neuer Arbeitsplätze zu stecken - ohne Garantie dafür, ob sich dieses Engagement dann auszahlt oder nicht. Ohne den Mut von Investoren bliebe es einzig dem Staat überlassen, neue Geschäftsfelder zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, ihre Einkommen zu sichern.

Fazit: Die Ursache der heutigen und immer rascher zunehmenden Problematik liegt vor allem darin begründet, daß sich in allen oben genannten Ländern Parteien den Staat zu eigen gemacht, ihn und die in ihm lebenden Menschen als Spielfeld ihrer politischen Machtinteressen benutzt und mißbraucht haben(5). Erst wenn die "Fürsten" unserer Zeit begreifen, daß sich Sozial- und Wirtschaftspolitik auf staatlicher Ebene nicht mehr vereinbaren lassen - von transnationalen Entitäten, wie z.B. einer Europäischen Union, Vereinigten Staaten von Amerika(6) oder einer GUS ganz zu schweigen -, können wir darangehen, die uns zukünftig ins Haus stehenden Probleme der Sozialpolitik wie auch der Wirtschaftspolitik zu lösen. Solange jedoch das (bisherige) System weltfremd, egoistisch und stur meint, bisherige Verhältnisse ehern verteidigen zu müssen, wird sich die Schere zwischen Arm und Reich, sozial stark und sozial schwach, Fortschritt und Rückschritt immer weiter öffnen. Wir stehen heute in der westlichen Welt, zunehmend aber auch in den Schwellenländern bzw. künftig sich entwickelnden Ländern der heute noch Dritten Welt, vor gigantischen Veränderungsprozessen. Wenn, was zu erwarten steht, den "Eliten" unserer Zeit (Politiker und Parteien, Funktionäre und Bürokraten, Kirchen und Gewerkschaften) der Blick für die Notwendigkeit eines völligen Umdenkens fehlt, so liegt es an uns, der bislang noch unter staatlicher Kuratel gehaltenen Bevölkerung, dieser Kurzsichtigkeit dadurch abzuhelfen, daß wir lernen, uns politisch zu artikulieren.(7)

Lesen Sie weiter: Notwendigkeit eines neuen Demokratie- und Staatsverständnisses

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(1) Denken Sie bitte nur an Münteferings "Heuschrecken"-Debatte.

(2) Etatismus: eine ausschließlich auf das Staatsinteresse eingestellte Denkweise.

(3) Der Schuldenstand in Deutschland steigerte sich von 1950 bis 1970 zunächst noch moderat auf 2,7 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Steiler verlief die Kurve zwischen 1971 bis 1989 mit 21,6 Milliarden Euro, mithin um den Faktor 9. Zwischen 1990 und 2004 stieg die Jahresneuverschuldung exponentiell um 61,5 Milliarden Euro (Faktor 20). Gegenwärtig übertrifft unsere Realverschuldung den kritischen Reichsmark-Schuldenstand von 1948 um 40 %, der seiner Zeit zu einer Währungsreform und zu einer Enteignung der Bürger geführt hatte (Quelle "Die Schulden-Bergpredigt" von Hans Jörg Müllenmeister, "zeitreport", Nr. 157 im 34. Jahrgang Januar/Februar2006).

(4) Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, daß in den staatlichen Versorgungssystemen etwa 6,5 Billionen Euro Schulden begraben sind. In diesem Jahr wird der Steuerzahler weit über 100 Milliarden Euro in die Sozialversicherungen zuschießen müssen (lesen Sie hierzu "Die Mär vom Sozialstaat").

(5) Die Rattenfänger der Geschichte hatten es immer wieder verstanden, mit wohlklingenden Ideologien und Versprechungen die Masse der Menschen zu unterjochen. Es galt dabei nur, der Masse ein entsprechendes Feindbild vor Augen zu führen (Terroristen, Kommunisten, Juden, Hexen usw.) und ihr gleichzeitig die heilsbringende Erlösung zu versprechen. In solchen Momenten opferten die Menschen aus subjektiv und kollektiv empfundener Hilflosigkeit ihre eigene Souveränität bedenken- und kritiklos der übergeordneten Souveränität eines Herrschers. Hieraus wird verständlich, wie es den Päpsten des Mittelalters gelang, Hunderttausende von Menschen zu Kreuzzügen aufzurufen und 500 Jahre später Hunderttausende von Menschen als Hexen und vom Teufel beseelte Ketzer zu verbrennen. Oder denken Sie an Hitler. Ideologisch und religiös verblendet wurden/werden Millionen von Menschen geistig vernebelt und emotional stranguliert bzw. stimuliert, um sich gegenseitig abzuschlachten und auszurotten - unter völligem Verrat jeglicher Menschlichkeit und Vernunft. Auf dieser Bühne finden wir die skrupellosen und wahnsinnigen Verführer einer Jahrtausende alten Menschheitsgeschichte - aufgereiht wie eine Perlenschnur, die bis in die unmittelbare Gegenwart gespannt ist (siehe "Souveränität als Lebensmaxime" von H.-W. Graf, erhältlich über den Deutschen Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik [DBSFS] e.V.).

(6) Anhand der Verschuldensweltmeisterin USA läßt sich lehrreich das weltweite Schuldenszenario aufzeigen. Siehe hierzu "Die Schulden-Bergpredigt" von Hans Jörg Müllenmeister, "zeitreport", Nr. 157 im 34. Jahrgang Januar/Februar 2006). Danach belaufen sich die Gesamtschulden der USA derzeit auf 36 Billionen US-Dollar (das in Jahrtausenden geförderte Gold der Menschheit hat dagegen nur einen Gesamtwert von rund 1,5 Billionen US-Dollar). Die US-Neuverschuldung frißt 70 Prozent der Weltersparnisse auf. Für eine Billionen Dollar Neuverschuldung benötigte die US-Volkswirtschaft im Jahre 2003 gerade mal 17 Wochen. Die Schulden der USA entsprechen damit dem Fünffachen ihres Sozialproduktes. Um demnach einen Dollar mehr Sozialprodukt zu erzeugen, machen die USA sechs Dollar neue Schulden, vor allem im Ausland (Asien). Durch diese Liquiditätsschwemme sind die Sachwerte wie Immobilien und Aktien enorm überbewertet. Der Finanzgaugler Alan Greenspan hat für die Erzeugung gleich hoher Schein- und Kreditgeldsummen gerade mal zwei Jahre gebraucht. Die Weltgeldmenge wurde dadurch in nur drei Jahren über 90 Prozent ausgeweitet. Wir sollten uns daher auf eine "Währungsharmonisierung" vorbereiten, indem wir rechtzeitig aus Geldanlagen aussteigen und in Sacheinlagen umschichten. Die menschengemachte Liquiditätsschwemme durch Manipulation der Papiergeldsysteme führt weltweit zu einer ausweglosen Schieflage, denn die billionenschwere US-Immobilien- und Derivate-Blase kann jederzeit platzen. Die Folgen wären verheerend. Man würde weiterhin hemmungslos Geld drucken, Zinsen und Steuern erhöhen und weitere militärische Abenteuer als Ausweg suchen (Anm.: ohne die US-geführten Kriege würde es schon längst keinen US-Dollar mehr geben).

Exkurs: Mit Bretton Woods II hat sich nun ein Name für die neue "monetäre Weltordnung" etabliert. Danach hätten die USA und China ein System fixer Wechselkurse geschaffen, das den Chinesen erlaubt, ihre Güter in die USA zu exportieren. Im Gegenzug kaufen die Chinesen mit den im Export verdienten Dollars US-Anleihen, um das US-Budgetdefizit zu finanzieren.