Monatsarchiv für Februar 2005

Altlastenrecht

Freitag, den 4. Februar 2005

Bundesverfassunsgericht beschränkt Kostentragungspflicht des Zustandsverantwortlichen bei Altlasten

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat der Eigentümer eines Grundstückes, dass mit Altlasten kontaminiert ist, die Sanierungskosten künftig nur noch dann zu tragen, wenn diese Kostentragung auch wirklich zumutbar ist. Das BVerfG begründet dies in seiner Entscheidung zum Altlastenrecht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung mit [...]