Dominik Storr - Rechtsanwalt

INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort
Einleitung
Es gibt keine Einzelprobleme mehr
Die Aufgaben des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft
Der circulus vitiosus
- 1. Es wurden keine Reserven gebildet
- 2. Das bundesdeutsche Parteiensystem
- 3. Aushöhlung der Staatsfinanzen
- 4. Die Krise kam auf leisen Sohlen
- 5. Das “Schlüsselerlebnis” Wiedervereinigung
Grundzüge eines neuen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzeptes
- 1. Konsumsteuer in fünf Kategorien
- 2. Besitzsteuer
Folgen einer derartigen “Besteuerung auf Konsum und Besitz”
Zur Kritik
Schlußbemerkung: Wir kommen um ein völlig Neues Denken nicht herum

VORWORT
Sie sind zwischen 25 und 95 Jahre alt, verfolgen in den Medien den Lauf der Dinge. Ob Sie am Anfang Ihrer beruflichen Karriere stehen oder hoffen, Ihre wohlverdiente Rente auch in Zukunft genießen zu können - Sie spüren die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Probleme, denen wir uns immer dräuender gegenübersehen. Dies gilt umso mehr unter den Aspekten einer zunehmend engeren Welt, der EU, der Globalisierung und sich neu formierender Märkte.

In verwirrender Vielfältigkeit stehen wir im Schlaggewitter von Horrormeldungen über steigende Arbeitslosenzahlen und pleitegehende Betriebe. “Weise” versuchen seit Jahren, uns einen Aufschwung einzureden, an den keiner so recht glauben mag. Andere “Auguren” künden kassandrisch von weiteren Rationalisierungswellen, wieder ansteigenden Inflationsraten und Netto-Lohnabschlägen bei gleichzeitig sinkendem Lebensstandard. Seit Jahren wird von Steuersenkungen geschwafelt - von Vertretern aller Parteien -, während wir gleichzeitig von Regierung und Opposition darauf “eingestimmt” werden, daß der Solidaritätszuschlag (ursprünglich nur für zehn Jahre geplant) uns noch lange begleiten wird. Die Kriminalitätsraten steigen beängstigend. Unternehmer transferieren Arbeitsplätze und ganze Firmen ins Ausland (wo sich Gewinne deutlich günstiger versteuern lassen), während hierzulande Arbeitsplätze abgebaut und Firmen geschlossen werden - lediglich die Subventionen werden noch abgegriffen und Verluste beim bundesdeutschen Fiskus realisiert. Gleichzeitig steigen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben munter weiter. Alle Planungen über den Anstieg der Pflegekostenversicherung sind bereits heute Makulatur (wer hätte binnen nur zwei Jahre schon mit einer Erhöhung der Beiträge um 70 % gerechnet?!). Heute steht die Pflegeversicherung vor der Pleite. Jüngstes “Gespenst”: Die vollendete Sozialisierung des Gesundheitswesens, das weitere Absacken des deutschen auf einen gesamteuropäischen (deutlich niedrigeren) Lebensstandard – insbesondere nach der Erweiterung der EU eine mehr als vage Vermutung.
Insider warnen vor der bedrohlich wachsenden Schuldenfalle, dem Export des Geldkapitals und der schleichenden “Deflation” des Humankapitals. Wo einerseits Milliarden – national wie EU-weit – in seit Jahren nutz- und sinnlos inflationär aufgeblähter Bürokratie versacken, fehlt in weichenstellenden Bereichen - Universitäten und mit Forschung befaßten Institutionen - das notwendige Geld zur Umrüstung unserer Wirtschaft und Gesellschaft auf die Fordernisse des 21. Jahrhunderts. Das krampfhafte Festhalten an Uralt-Technologien und deren abstruser Subventionierung - aus populistischen Erwägungen und der Angst, sich mit den übermächtigen Gewerkschaften und Millionen von Wählern anzulegen -, verhindert jede Fortentwicklung der Industriegesellschaft zur Dienstleistungs-, Technologie-, Multi-Media-Informations- und kybernetisch orientierten High-Tech-Gesellschaft.
Auflagen und Einschaltquoten, Umsatz und Rendite, Gewinn und pro-Kopf-Produktivität bestimmen das Denken der Manager, die sich doch tatsächlich als Führungskräfte sehen - weil sie den Unterschied zwischen Management und Leadership nie verstanden haben.
Wenn Sie bereits jetzt mit dem Kopf schütteln, wäre jede weitere Lektüre Zeitverschwendung. Sollten Sie sich jedoch angesprochen fühlen, bitte ich Sie inständig, diese Seiten geduldig zu Ende zu lesen, zu durchdenken, zu kopieren und an Freunde und Bekannte weiterzugeben - mit der Bitte, gleichermaßen zu verfahren.
Ich bin mindestens ebenso unzufrieden über bestehende Mißstände in unserem Staate, wie Sie. Fachlich stark vorbelastet, seit fast 35 Jahren im Finanzmarkt als Selbständiger tätig und als Wirtschafts- und Unternehmensberater tagtäglich mit o.g. Parametern konfrontiert sowie als Vater eines gerade ins Berufsleben getretenen Sohnes, der mit wachen Augen seine Umwelt beäugt und als verantwortungsbewußt- optimistischer Mittfünfziger sehe ich es als notwendig an, nicht nur zu stöhnen und zu schimpfen, sondern Alternativen zu suchen und aktiv zu werden. Genau darum geht es.
Dringend geboten ist, die nächsten Seiten nicht nur zu lesen, sondern möglichst vielen Mitbürgern, Kollegen und Freunden weiterzugeben und damit - dies gilt besonders für diejenigen, die in den entsprechenden Berufen arbeiten (Rechtsanwälte und Steuerberater, Finanz- und Vermögensberater, Lehrer und Politiker, Eltern und Erzieher, Pädagogen und ethisch-humanistisch bewußt lebende Zeitgenossen) - aktiv Verantwortung zu übernehmen und nicht im Strom der schweigenden Mehrheit, der es ja noch immer relativ gut geht, dahinzutreiben!
Helfen Sie mit, Gutes zu bewahren, Mißstände abzustellen, passive Zeitgenossen wachzurütteln, Alternativen zu entwickeln und uns allen eine Zukunft zu sichern, die lebens- und liebenswert ist. Wir sind heute verantwortlich, für das Morgen zu denken und zu handeln!
H.-W. Graf

EINLEITUNG
Tägliche Meldungen in allen Medien wiederholen es: Die öffentlichen Schulden steigen, der “Sozial” staat muß restauriert werden. Millionen von Arbeitslosen (realiter 8,5 Mio. in Deutschland, 30 Mio. in Europa) bergen ein hohes soziologisches Risiko in sich. Die schleichende Verelendung vieler Regionen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen steigt ebenso wie der Rauschgift- und Alkoholkonsum sowie die Kriminalitätsrate (speziell unter Jugendlichen), während gleichzeitig die Realeinkommen sinken. Jeder Politiker versucht, sich mit (teilweise widersprechenden) Aufrufen und “Lösungsvorschlägen” ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu drängeln. Populismus und dilettantische Marktschreierei verunsichern die wenigen, die tatsächlich noch am öffentlichen Disput teilnehmen wollen, vollends. Die (weit überwiegende) schweigende Mehrheit hat sich gedanklich längst verabschiedet. Man hofft und wartet, fürchtet um persönliche Einbußen, jammert am Stammtisch - das war’s aber auch.

Wer glaubt, der “normale” (?) Bundesbürger sähe teilnahms- und interesselos den sich abzeichnenden und vielfach bedrohlichen Veränderungen zu, verkennt die Situation; das überwiegende Gros der Bevölkerung sieht sich schlicht außerstande, die Zusammenhänge zu begreifen, um die es tatsächlich geht. Kein Trost ist, daß dieses Wissen auch nahezu allen Politikern fehlt, die sich gleichwohl lautstark äußern. Aus den ihnen von eilfertigen Staatssekretären zugeschobenen Statistiken und vorgefertigten Erklärungen, die zumeist wie das berühmte “Pfeifen eines Kindes im Walde” anmuten, mag niemand wirkliche Kompetenz ableiten. Gerade das mangelhafte Wissen um die Interdependenzen zwischen Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik - also das Fehlen eines holistischen Gesamtbildes - läßt Tausende von jährlich erlassenen Gesetzen, Ergänzungen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zu einer immer groteskeren Flickschusterei werden - nach dem Prinzip des “gestopften Sockens”; ein an einer Stelle geschlossenes Loch erhöht die Spannung an anderer Stelle.
Dabei sind die Zusammenhänge gar nicht so schwierig:
Ein machtversessener Staatsapparat (auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene) fordert immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens als “hoheitliche Aufgaben” ein. Nicht minder schlimm treibt es mittlerweile die EU-Bürokratie auf allen Ebenen.
Dazu wird Personal eingestellt, werden Ämter und Behörden eingerichtet (was für viele Langzeit- Beamte neue Karrierechancen eröffnet). Diese Beamten verwalten fremdes Geld - ohne Risiko und persönliches Obligo. Sie stehen - als Monopol - ohne Konkurrenz da, entmündigen die von ihr abhängige Bevölkerung immer mehr (bei konkurrenzlos minderwertiger Dienstleistung). Die indiskutable Produktivität von Ämtern und Behörden liegt - unbestritten - deutlich unter dem Schnitt der Privatwirtschaft. Mit diesem Personal werden Langzeitverpflichtungen eingegangen (Beamte zahlen keine Sozialabgaben) und Pensions- wie Versorgungsansprüche aufgebaut, um die sich heute jedoch niemand Gedanken macht.
Aus politischer Opportunität werden in günstigen Jahren erwirtschaftete Überschüsse nicht - wie in der Privatwirtschaft üblich - als Reserven aufgebaut und zur Steigerung der Produktivität eingesetzt, vielmehr ködert man durch “Sozialleistungen” weitere Stimmen. Diese Vergünstigungen werden allseits gerne genommen, als bequem empfunden und als “Fortschritt” und Gewinn an “Lebensqualität” betrachtet.

Daß mit immer höheren Sozialleistungen und Renten, sinkenden Arbeitszeiten, Lohn- und Gehaltszuwächsen (auch bei niedriger Inflationsrate), 13. bis sogar 15. Monatsgehältern, Urlaubs- und Weihnachtsgeldern, unzähligen Förder- und Prämiengesetzen etc. die Lohnnebenkosten (immer noch kaum gebremst) unaufhaltsam anschwellen, obwohl die Steigerung der Produktivität damit auch nicht annähernd Schritt halten kann, kommt den Begünstigten gar nicht in den Sinn. Kein Wunder, daß die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland rasant zunimmt.

Leider fehlen in früheren Boom-Zeiten (”Brot und Spiele für das Wahlvolk”) staatlicherseits vergeudete Überschüsse nun an allen Ecken und Enden. Hier behelfen sich - denken Sie an beide Ölkrisen, die Zahlungen in gähnend leere “Krisentöpfe” (IWF, UNO und Dutzende anderer Organisationen) - die jeweils an der Macht befindlichen Regierungen flugs damit, daß sie Steuern, Sozialabgaben und öff.-rechtl. Gebühren erhöhen. Das jeweils einsetzende pharisäerhafte Protestgeschrei der Opposition ist relativ leicht zu entkräften; zum einen verweist man auf ein identisches Vorgehen in den Bundesländern, in denen die Opposition die Regierung stellt, um die es um keinen Deut besser bestellt ist, zum anderen darf man darauf vertrauen, daß “Lieschen Müller” durch einige geschickte Gegenargumente völlig verwirrt und damit politisch handlungsunfähig wird. Vielfach sitzen Opposition und Regierung auch in gemeinsamen Booten (Diäten für Abgeordnete oder gemischte Regierungskoalitionen). Welche Krähe möchte einer anderen allzusehr ins Auge picken?!?

Machiavellistisch werden kleine Gruppen im Staat, die möglichst über keine eigene Lobby verfügen, gegeneinander ausgespielt; Hausbesitzer sind in Deutschland noch in der Minderheit. Also stellt man sich demonstrativ auf die Seite der Mieter. Da ein eigenbewohntes Heim jedoch zum sozialen Selbstverständnis nahezu jedes Menschen gehört, schilt man vor allem Besitzer vermieteter Immobilien - besonders “Mehrfach-Vermieter” und Besitzer von Ferienwohnungen – der Asozialität. Mit einem Anteil von 8,2 % liegen Selbständige und Freiberufler sogar noch unter dem Anteil der öffentlich Bediensteten (8,4 %) an der Gesamtbevölkerung. Also geht man diesen an den Kragen, zahlen sie doch keine Sozialabgaben und verfügen sie über die größten Vermögen. Daß diese Bürger auch keine Ansprüche auf staatliche Altersversorgung haben, ihre Krankenversicherungsbeiträge und die Absicherung für den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsfall gänzlich aus eigenen Mitteln bestreiten und ihr Lebens- und Zukunftsrisiko selbst tragen müssen, wird hierbei verschwiegen.

Zunehmenden politischen Erfolg haben auch Avancen an die Gruppen, die sich – man nennt sie mitfühlsam “sozial schwache Randgruppen” – in eigener Verantwortungs-losigkeit außerhalb der Gesellschaft stellen (Rauschgift- und Drogenabhängige, Alkoholiker und sonstige Sozialaussteiger) sowie die Gruppe derer, die ohne eigenes Dazutun in die Asozialität bzw. Abhängigkeit von der Gemeinschaft geraten (Alte, Kranke, Kinderreiche, Behinderte usw.). Derjenige Politiker galt und gilt als geschickt (und damit als parteiinterner “Kronprinz”), der sich am lautstärksten und “sensibelsten” der vakanten Wählerklientel zu nähern versteht. Diesen Politikern überträgt man, unbeachtlich ihrer Motive und fachlicher Inkompetenz, hohe Parteiämter und politische Verantwortung, wobei man ihnen allzu menschliche Ausrutscher, Geldgier und sogar Rotlicht-Affären generös nachsieht, solange sie die öffentliche Schamgrenze nicht allzusehr überstrapazieren. Und die liegt bei den Deutschen sehr hoch.

Große Unternehmen - vergessen Sie die Lächerlichkeit des sog. “Kartellgesetzes” - bauten jahrzehntelang beamtenähnliche Strukturen auf - in der festen Gewißheit, daß in Notfällen der Staat einspringen und zusätzliche Subventionen gewähren würde, da ansonsten zu viele Arbeitsplätze/Wähler in Harnisch geraten könnten. Es sind auch die Großkonzerne, die seit jeher das Gros der Fördermittel und Subventionen (Bergbau und Werften, Stahl- und internationale Handelsriesen) abgegriffen haben. Kleine und Mittelstandsbetriebe haben weder die “Verbindungen” zu den Verwaltern der “Fleischtöpfe” noch die Logistik, um den Papierkrieg und den “Marsch durch die Verwaltung” bezahlen zu können.

Erst nachdem langsam jedem klar wurde, daß der Staat gezwungenermaßen seine Förder- und Subventionsmittel zurückfahren mußte und die Lohnnebenkosten höher waren, als dies bilanztechnisch [Einnahmen plus Abschreibungen und Fördermittel minus Lohn- und Nebenkosten ließen nach Steuern keinen ausschüttbaren (Dividenden-) Gewinn mehr übrig], erschallte der Ruf vom “lean management” - im Klartext: Abbau von Manpower zugunsten Technik, Maschinen, Computern und Robotern. Da Klein- und Mittelbetriebe selten “leaner” werden konnten als sie ohnehin schon waren, profitierten von dieser “Schlankheitskur” ausnahmslos Großbetriebe und Konzerne, während sich für Klein- und Mittelbetriebe die Situation nur weiter zuspitzte, was zu jährlich immer neuen Rekorden an Konkursen und Geschäftsaufgaben führte. In öffentlich-rechtlichen Betrieben, Behörden, Ämtern, Ministerien und pseudo-privatisierten Staatsunternehmen wurde von “lean-management” ohnehin nur gefaselt, gesprochen, versprochen und - unterlassen.

Nur wenige mittlere Betriebe, dafür umso mehr Großkonzerne verlagern zunehmend Produktions- und Fertigungskapazitäten ins steuer- und lohnbilligere Ausland (die Globalisierung macht’s möglich). Die Bundesrepublik hingegen sitzt auf einem Rekordniveau an Arbeitslosen – Tendenz weiter steigend! Inkl. aller in Arbeits-beschaffungsmaßnahmen und Vorruhestand, Frühpension und Umschulungsmaßnahmen befindlicher Bürger sowie der geschätzten 1,5 Mio resignierten (aber zumeist arbeitswilligen) Arbeitsfähigen stehen wir mittlerweile bei über 8,5 Millionen, was einer Quote von über 25 % der potentiellen Arbeits-Bevölkerung entspricht.

Aufgeschreckten Hühnern gleich streuen Politiker, Gewerkschaftsführer, EU-KommissarInnen, ja sogar “göttlich”-inspirierte Himmelskomiker “Vorschläge” - ganz Unverfrorene gar Forderungen - unter das Volk und in die Medienwelt; Mehrwertsteuer rauf/runter, Soli-Zuschlag rauf/runter/weg, Öko-/ Maschinensteuer ja/nein, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, usw. Es darf lustig drauflos geplaudert werden.

Spätestens an diesem Punkt der uns von den Politikern, Parteien und Gewerkschaften bescherten sozial- und wirtschaftspolitischen “Wahnsinnsspirale” müßte jedem Zeitgenossen klar sein:

So kann es keinesfalls mehr weitergehen und
der vielgepriesene Sozial- und Wohlfahrtsstaat
Deutschland ist am Ende!

Sämtliche Versuche von “links” oder “rechts”, durch Einzelmaßnahmen zu retten, was zu retten ist, sind höchst gefährliche Flickschusterei und üble Formen politischer Korruption. Bitte glauben Sie mir: Die (offiziell von uns gewählten) Statthalter wirtschafts-, sozial-, steuer-, rechts- und finanzpolitischer Macht in diesem Lande sind:

vor allem systembewahrend, machtgeil und verantwortungslos, unwissende und naive Mitläufer ihrer Partei (wofür sie mit opportunen Pöstchen und Einkommen, Abfindungen, Übergangsgeldern und Pensionsansprüchen belohnt werden, die sie in der freien Wirtschaft nie erzielen könnten). Ein spärlicher verbleibender Rest kann sich - egal, in welcher Partei - trotz eines hohen Maßes an Verantwortungsbewußtsein und Kompetenz nicht durchsetzen.

Gibt es denn überhaupt eine Alternative?
Natürlich - noch! Nur wäre dafür tatsächlich eine völlige “Reform an Haupt und Gliedern” notwendig. Da dies eines elementaren Lernprozesses bei allen, heute auf Gedeih und Verderb an den verschiedenen Zipfeln der Macht klammernden Personen und Institutionen bedürfte, das Gros der heutigen “Strippenzieher” eine derartige Reform politisch niemals überleben würde und in der gesamten Bevölkerung ein Umdenken notwendig wäre, gehört schon viel Optimismus dazu, an diese theoretische Möglichkeit der Abwendung eines drohenden sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Katastrophenszenarios zu glauben.

Der sicherlich erste Schritt wäre der, daß die Bevölkerung den Ernst der Situation wirklich erkennt und sich nicht länger von der allseits beliebtesten Form politischer Korruption fangen läßt, die darin besteht, daß man alle Warner und Rufer in der Wüste als “Schwarzseher” brandmarkt und desavouiert.

Der zweite notwendige Schritt bestünde darin, daß sich auch Wissenschaftler, Gutachter und sonstige, um die Situation Wissende nicht mehr zu Bütteln und Handlangern des Systems degradieren lassen, sondern sich, davon gibt es auch bereits etliche, ihrer Verantwortung entsprechend artikulieren, ohne um ihre Pöstchen und Verbindungen zu fürchten. Schlössen sich die wirklichen Fachleute zu einer konzertierten Aktion von politisch Verantwortungsbewußten zusammen, bräche das ganze verfilzte und verkrebste Machwerk politischer Korruption binnen kurzem auseinander. Tausende von Politikern (und ihrer devoten Wasserträger), Gewerkschaftsführern und Bossen halbstaatlicher und pseudo- privatwirtschaftlicher Staatsbetriebe würden wegen Betrugs, Veruntreuung, Vorteilsnahme im Amt, Steuerhinterziehung, Beihilfe und Anstiftung zu strafbaren Handlungen, Strafvereitelung und etlicher anderer Delikte in die Gefängnisse wandern, manche auch nur wegen schreiender Dummheit oder Unzurechnungsfähigkeit aus dem Amt gehievt. Mit dem spärlichen Rest aufrechter und verantwortungsbewußter Politiker wären dann die - zweifellos vorhandenen - Alternativen zu bewerkstelligen - unter klarer Direktion kompetenter Fachleute.

So boten viele Denkansätze renommierter Fachleute und Institutionen ein erhebliches Potential, um dringend Notwendiges mit real Machbarem zu verquicken. Pars pro toto seien erwähnt: Die Professoren Ralf Dahrendorf und Kurt Biedenkopf, Dr. Lothar Späth, Friedrich Merz, Dr. Jürgen Borchert (Sozialrichter), das Frankfurter Institut, “Der 3. Weg” und viele mehr. Nicht unerwähnt mag hier auch das nachfolgende, bereits 1978 (!) gefertigte “Plädoyer für ein neues Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzept in der Bundesrepublik Deutschland” des “Deutschen Bundesverbandes für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik (DBSFS) e.V.” bleiben. Interessant: Bereits 1979 stellte der DBSFS dieses Konzept auch der “Rostankowsky”-Gruppe in den USA zur Verfügung, die sich bereits seit Mitte der 70er Jahre in den USA mit der Idee eines völlig neuen Steuersystems zur Grundlage einer faireren und wirtschaftsförderlicheren Besteuerung befaßte. Zwar stolperte der Republikaner Rostankowsky über eine parteiinterne Affäre, und in beiden Häusern des Kongresses verfügten die Demokraten über die Mehrheit, sodaß die Idee der “consumption tax” auf Eis gelegt wurde, aber auch die USA sowie praktisch alle Industrieländer kommen überhaupt nicht mehr daran vorbei, ebenfalls ihr gesamtes Steuer-/ Sozialabgaben- und Wirtschaftssystem auf den Prüfstand zu stellen. Just in jüngster Zeit - die Republikaner haben mittlerweile die Mehrheit in beiden Häusern - wird genau das von uns vorgeschlagene Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzept als “Königsweg und reale Chance” in den USA diskutiert. Bill Archer, Chairman of the “committee of ways and means”, hat dies mittlerweile in unzähligen Interviews auch in die Medien eingebracht.

Ein Grund für die heutigen Zustände im Bereich Steuern, Sozialversicherung, Wirtschaftspolitik, Arbeitslosigkeit und eigentlich alle sozialen und soziologischen Probleme ist die Tatsache, daß sich viel zu wenige Mitbürger mit den damit zusammenhängenden, immer diffiziler werdenden Fragen und Gegebenheiten beschäftigen. Warum überlassen es die meisten Menschen fachlich “unbelasteten” Politikern, notorischen Einweg- Denkern, Profil-Neurotikern und populistischen Schreihälsen in Parteien und Gewerkschaften, gerade die wichtigsten Fragen unserer Zeit zu erörtern und zu entscheiden? Warum interessieren die Sportnachrichten und schaurige Katastrophenberichte mehr, als aktuelle Probleme der Gegenwart und die damit zusammenhängenden Probleme der Zukunft?

Kaum ein Arbeitnehmer kennt auswendig die Prozentsätze für seine Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, obwohl diese Beträge allein inzwischen durchschnittlich mehr als 40 % seines Bruttoeinkommens ausmachen – kaschiert durch die Tatsache, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich diese zur Hälfte teilen. Ebensowenig kennt er die Höhe seines Steuersatzes, obwohl dieser – trotz aller “Steueränderungsgesetze” – durchschnittlich bereits 30 % beträgt. Selbst vor Problemen, die mittlerweile schon in Boulevardzeitungen angeschnitten werden, verschließt man einfach die Augen.

Die Lohnnebenkosten haben im Schnitt bereits 80 %, in einigen Bereichen bereits 100 % des “normalen” Lohnes erreicht und Hunderttausende von Klein- und mittelständischen Betrieben zur Flucht ins Ausland oder in den Konkurs gezwungen. Großkonzerne verlagern ihre Produktionsstätten ins steuergünstige Ausland - nicht, ohne sich in Deutschland aus den Subventionstöpfen zu bedienen und ihre Verluste in Deutschland zu sozialisieren.

Sagen Sie bitte nicht, Sie hätten keine Zeit, die nachfolgenden Ausführungen zu lesen! Dafür sind die Fakten, um die es geht, zu wichtig. Es hat auch keinen Sinn, sich damit zu trösten, daß die Folgen unseres Vertuschens und Ignorierens dieser Probleme ja erst folgende Generationen betreffen werden. Alle BürgerInnen, egal welchen Alters, sind von diesen Problemen betroffen. Entweder als spätere Rentenbezieher (betroffen durch die mit absoluter Sicherheit notwendigen Kürzungen) oder als von sozialen Unruhen und politischen Strukturkämpfen, steigenden Kriminalitätsraten und einem Verflachen der Bereiche Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Betroffene.

Selbst ehedem eherne Pfeiler unserer Volkswirtschaft - Schwermaschinen- und Automobil-Industrie, Bauwirtschaft und die Chemie, Stahlbetriebe und Werften, Elektronik und Feinmechanik sowie das Textilwesen - sind international längst nicht mehr konkurrenzfähig. Die Ballung von Konzernen zu bürokratisch verkrusteten Monolithen nimmt immer mehr überhand - als ob dies die internationale Konkurrenzfähigkeit sichern könnte. Der Mittelstand dünnt immer mehr aus, während die Flucht in Nischen das Risiko für die noch den Mut zur Selbständigkeit wahrenden Mitbürger zunehmend vergrößert. Banken und andere Geldinstitute scheuen gerade mit der letztgenannten Gruppe die Partnerschaft, weil sie den notwendigen Zins aus ihren Anlagen gar nicht mehr erwirtschaften können, der wiederum notwendig wäre, um die freien Anlagegelder binden und attraktiv verzinsen zu können. Dies ist auch der Grund, warum alleine in den letzten 20 Jahren der Anteil finanzieller “Luftgeschäfte” - Options- und Terminhandel mit fiktiven Geldern sowie die finanzielle Derivatewirtschaft - sich mehr als vertausendfacht hat, was einen gefährlichen, von Insidern längst erkannten und angemahnten finanzwirtschaftlichen Sprengstoff in sich birgt.

Der größte Inflationsmotor ist hierbei zweifellos der Staat - als größter Arbeitgeber und betriebswirtschaftlich chaotischer Verschwender öffentlicher Mittel. Ein stetig aufgeblähter Bürokratismus, ins uferlose gestiegene Zahlen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. Die “konsequente” Wahrung alter, längst nicht mehr benötigter Strukturen und Behörden haben Bund, Länder und Gemeinden zu den unwirtschaftlichsten Betrieben in diesem Lande verkommen lassen. Dazu gehören auch staatliche Betriebe sowie mehrheitlich unter staatlichem Einfluß stehende Firmen und die als Sondervermögen des Bundes laufende Unternehmen.

Fernab jeglichen betriebswirtschaftlichen Denkens wurden hier Subventionen abgegriffen und Schuldentürme aufgebaut, ohne daß - wider alle Versprechungen - unrentable Betriebsteile geschlossen und/oder auch nur in annähernd ausreichendem Maße privatisiert worden wären. Pars pro toto sei hier die Situation der gesetzlichen Sozialversicherung angeführt, die mit einem durchschnittlichen Kostensteigerungsfaktor von 7,26 % (1950 - 2004) die durchschnittliche Inflationsrate im gleichen Zeitraum um über 100 % übertraf - bei gleichzeitig immer weiter absinkenden Rentenquotienten (siehe die später folgenden Übersichten und Graphiken).

Da es den jeweils mit eigenen Kostenstellen ausgestatteten Teilbehörden - Fluch der kameralistischen Buchführung - ausschließlich darum geht, im jeweils nächsten Jahr keine Reduzierung der ihnen zugeteilten Etats hinnehmen zu müssen, werden - fernab jeder Sparsamkeit oder kostenbewußten Denkens und Handelns - Abermillionen in völlig sinn- und nutzloser Weise ausgegeben und damit ein fiktiver Bedarfsnachweis geliefert, der die nächstjährigen Etats sichert, Kostenstellen und Posten wahrt (auch wenn diese in keinem Verhältnis zur tatsächlich benötigten Manpower und Ausstattung steht). Von Lean- Management haben öffentliche Hände und Politiker vielleicht irgendwo einmal gelesen, ohne daraus jedoch irgendeine Relevanz für sich selbst abzuleiten. Immerhin geht es bei der Schaffung neuer Ministerien und Ministerialstellen darum, genügend subordiniertes Personal (Arbeitsplätze) nachzuweisen. Die auf diesem Wege entstandenen Strukturen werden natürlich auch dann nicht abgebaut, wenn die davon betroffenen Stellen durch Rationalisierung und technologische Weiterentwicklung eigentlich sinnhinfällig oder gar als ministeriale Teilbereiche aufgelöst werden. So hätten durch die Auflösung des Innerdeutschen Ministeriums mehrere Hundert Arbeitsplätze gestrichen werden können/müssen. Dies wurde jedoch dadurch umgangen, daß öffentlich Bedienstete z.B. in “Koordinierungsstellen” anderer Ministerien versetzt oder zur Treuhandgesellschaft abkommandiert wurden, um dort die Privatisierung von Unternehmen oder die Übertragung von Grundstücken zu begleiten - ohne daß sie davon auch nur die mindeste Ahnung hatten.

Kurzum: Im Bereich der öffentlichen Hände und der von diesen gehaltenen Unternehmen vermuten Fachleute ein jährliches (potentielles) Sparvolumen von ca. 35 - 40 Milliarden Euro. Andere Schätzungen sprechen von mehr als 50 Milliarden – was mehr als allen staatlichen Aufwendungen für Vermögensbildung und Wohnen entspricht.

Das am wenigsten bemerkbare Phänomen wird jedoch dann ersichtlich, wenn man die damit entstehenden Folgelasten bedenkt – dadurch aufgebaute Pensionen für Beamte und Zusatz- Versorgungsansprüche für Angestellte im öffentlichen Dienst, für die ja bekanntlich keine “Spartöpfe” gebildet werden, sondern deren Begleichung grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen (Steueraufkommen) Jahr für Jahr bestritten werden, da Beamte nach wie vor keine Sozialabgaben entrichten. Betriebswirtschaftlich gesehen wären 13 der 15 Bundesländer und fast zwei Drittel aller Kommunen bereits heute ein Fall für den Konkursrichter. Man stelle sich vor, daß die jeweilig verantwortliche Landesregierung wegen Konkursverschleppung angeklagt würde …

Es gibt keine Einzelprobleme mehr.
Mehr und mehr macht sich unter Wissenschaftlern und Forschern sowie in Bildung und Lehre die Einsicht breit, daß die Probleme unserer Zeit nicht mehr auf dem Wege immer spezifischeren Forschens und Ausbildens oder singulär zu lösen sind, wenn gleichzeitig der Blick für geistige und faktische “Nachbarschaften” verstellt ist. Egal, um welche Einzeldisziplin es geht - Physik oder Chemie, Mathematik oder Technik, Medizin oder Biologie, Sozialwesen oder Wirtschaft -: Alle diese und weitere Gebiete sind geprägt von inneren Zusammenhängen und können nicht mehr singulär-kausal betrachtet werden. Ein holistisches, d.h. ganzheitliches Denken ist gefragt. Ebenso dämmert immer mehr Menschen die Erkenntnis, daß wir nur allzuoft Ursache und Wirkung in höchst fahrlässiger Weise verwechseln. So “therapieren” Psychologen und Ärzte an den Auswirkungen (Krankheitszuständen) herum, vielfach, ohne deren Ursachen zu kennen - zumeist psychologische Probleme und “Altlasten” aus Kindheit, Jugend und Erziehung. Auch hier wäre dringend eine mehr ganzheitliche Betrachtung des jeweiligen Patienten und seiner Entwicklung wie seines jeweiligen Umfeldes vonnöten, um kausal-relevant und nicht vornehmlich medikamentös oder operativ tätig zu werden.

Leider gibt es aber auch “spezielle Berufsgruppen”, denen diese Gedanken noch völlig fremd sind - Politiker, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre u. dergl.. Der (im Grunde genommen grundgesetzwidrige) “Fraktionszwang” sowie höchst populistische Motive und allzuoft fachliche Inkompetenz lassen eben diese “demokratischen” Vertreter des Volkes (oder seiner Teilmengen) vor eigentlich gebotenen Notwendigkeiten Herz, Hirn und Augen verschließen. Die nächsten Wahlen im Blick und den nächsten Parteitag im Visier, ist ihnen jedes Mittel recht, welches dem Erhalt oder der Ausweitung ihrer Macht dienlich erscheint. An den jeweiligen Epigonen der Parteien scheitern früher oder später selbst jene Politiker, die sich - noch weniger korrumpiert - tatsächlich für die Belange der Bevölkerung einsetzen. Völlig daneben läge jedoch derjenige, der nun alleine den Politikern, Verbandsfunktionären und Gewerkschaftlern einen Vorwurf machen möchte; wir alle - die Wähler - tragen Schuld daran, wenn wir inkompetenten und machthungrigen Zeitgenossen das Denken und Handeln überlassen - um ihnen dann vorzuwerfen, wozu wir sie zuvor legitimiert haben. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn in deren Denken z.B. Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik singulär verwaltet werden, ohne daß deren unmittelbare Zusammenhänge begriffen und als Teilbausteine des gesamten Staatswesens verquickt werden. Wir dürfen von ihnen nicht Antworten auf Fragen erwarten, die wir zu bequem sind zu stellen.

Wenn die heute im Erwerbsleben stehenden Bürger nicht interessiert, wer die bereits aufgetürmten Schuldenberge abtragen und die enormen Belastungen für die gesetzliche Sozialversicherung für die kommenden Generationen erträglich gestalten soll, dürfen wir von den von uns gewählten Volksvertretern auch kein Verantwortungsgefühl für diese Zusammenhänge und keine Einsicht in die daraus erwachsenden “Spätfolgen” erwarten.

Die bereits heute am Horizont sichtbaren oder gar schon deutlich spürbaren Zukunftsprobleme - weiter steigende Arbeitslosenzahlen, der fortschreitende Abbau von “Humankapital”, wachsende Kriminalitätsraten und die zunehmende Polarisierung verschiedener Bevölkerungsgruppen, eine wachsende Armut und die damit verbundene weitere Destabilisierung des gesamten Sozialwesens, ein ausufernder Bürokratismus und nicht mehr bezahlbare Soziallasten sowie zunehmende Energie- und Umweltbelastungen - erlauben keine “Vogel-Strauß”-Politik mehr.

So erfreulich es ist, daß in der heutigen Jugend ein deutliches Umschwenken und Umdenken zu erkennen ist - eine Art “Renaissance” der Leistungsbereitschaft -, so wichtig ist es, gerade diese Jugend auf eine sichere Basis für das Morgen zu stellen und nicht mit den Auswirkungen vorheriger Identifikationskrisen und politischer Bequemlichkeit zu befrachten. Diese Liste von Verquickungen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Wir wollen uns im folgenden jedoch darauf beschränken, mit Hilfe eines radikal neuen Denkansatzes für die Steuer- und Wirtschaftspolitik eine Basis zu schaffen, mittels derer insofern auch neue Lösungswege in vielen anderen Bereichen - Sozialpolitik und Technik, Umwelt- und Entwicklungspolitik - gefunden werden können, als das dafür notwendige Engagement geweckt und die dafür benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Nur eine völlige Abkehr vom bisherigen Irrweg bundesdeutscher Steuer- und Wirt¬schaftspolitik bietet eine Chance, mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen und uns wie auch folgenden Generationen eine Chance zur Lösung bereits heute spürbarer Probleme zu entwickeln.

Die Aufgaben des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft.
Begreift man den Staat als die Summe der in ihm lebenden Individuen, wird sehr schnell klar, worin das eigentliche Kernproblem begründet liegt: Die Vielfalt der in unserer Zeit wirkenden Kräfte zwingt zur Spezialisierung jedes Einzelnen auf sein entsprechendes Fachgebiet - der Wettbewerb um die Spitzenplätze in Berufen und Institutionen tut ein übriges.

Vernachlässigt wird mehr und mehr alles, was nicht unmittelbar mit der eigenen Familie, dem eigenen Betrieb und der eigenen Situation verbunden ist. Dieses speziell in den hoch entwickelten Industriestaaten besonders stark wirkende Symptom grenzt das Blickfeld ein. Ein systemanaloges Gesamtdenken geht immer mehr zurück. Nur dadurch ist es kleinen Gruppen möglich, große Mehrheiten zu beherrschen und zu regieren. Ihre eigentliche Inkompetenz und bedenkenlos egoistischen Ziele werden von der Masse nicht durchschaut und vom Rest nicht beachtet.

Eine schweigende Mehrheit verschließt Mund, Augen und Ohren vor den Problemen, die nicht unmittelbar vor ihrer “Haustür” liegen. Über die steigenden Kriminalität erregen wir uns erst, wenn Familienmitglieder betroffen sind, die eigene Wohnung geplündert und der eigene Körper verletzt werden. Der Hunger in der Welt interessiert uns seit 30 Jahren nicht sonderlich – in Deutschland verhungert ja keiner mehr. Gewalt und Anarchie lassen uns allenfalls vor dem Fernsehapparat erschauern. Banküberfälle interessieren den Bankkunden überhaupt nicht – er ist ja versichert.

Diese ständig abnehmende Bereitschaft, politisch Verantwortung zu übernehmen, erlaubt es Randgruppen, eigenen Frust und eigene Ängste auf Kosten der Gesamtheit auszuleben. Haben Sie dann genügend Publicity errungen, gelingt Ihnen sogar der Sprung in die Medien. Sie werden telegen. Verlagen winken Auflagen.

Wenn in der Folge Einzelprobleme erörtert werden, so geschieht dies immer unter Hinweis darauf, daß die Summe der Einzelprobleme als Gesamtproblem erkannt werden muß und nur als solches auch zu lösen ist.

Generell muß das Bewußtsein dafür wachsen, daß der Staat wieder auf das reduziert werden muß, was eigentlich seine Aufgabe ist - dort, und nur dort, einzugreifen, wo dies unumgänglich ist. Billigen Stimmenfang zu betreiben, indem man überall “hoheitsrech