Dominik Storr - Rechtsanwalt

Von Hans-Wolff Graf

INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort
Einleitung
Es gibt keine Einzelprobleme mehr
Die Aufgaben des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft
Der circulus vitiosus
- 1. Es wurden keine Reserven gebildet
- 2. Das bundesdeutsche Parteiensystem
- 3. Aushöhlung der Staatsfinanzen
- 4. Die Krise kam auf leisen Sohlen
- 5. Das “Schlüsselerlebnis” Wiedervereinigung
Grundzüge eines neuen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzeptes
- 1. Konsumsteuer in fünf Kategorien
- 2. Besitzsteuer
Folgen einer derartigen “Besteuerung auf Konsum und Besitz”
Zur Kritik
Schlußbemerkung: Wir kommen um ein völlig Neues Denken nicht herum

VORWORT
Sie sind zwischen 25 und 95 Jahre alt, verfolgen in den Medien den Lauf der Dinge. Ob Sie am Anfang Ihrer beruflichen Karriere stehen oder hoffen, Ihre wohlverdiente Rente auch in Zukunft genießen zu können - Sie spüren die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Probleme, denen wir uns immer dräuender gegenübersehen. Dies gilt umso mehr unter den Aspekten einer zunehmend engeren Welt, der EU, der Globalisierung und sich neu formierender Märkte.

In verwirrender Vielfältigkeit stehen wir im Schlaggewitter von Horrormeldungen über steigende Arbeitslosenzahlen und pleitegehende Betriebe. “Weise” versuchen seit Jahren, uns einen Aufschwung einzureden, an den keiner so recht glauben mag. Andere “Auguren” künden kassandrisch von weiteren Rationalisierungswellen, wieder ansteigenden Inflationsraten und Netto-Lohnabschlägen bei gleichzeitig sinkendem Lebensstandard. Seit Jahren wird von Steuersenkungen geschwafelt - von Vertretern aller Parteien -, während wir gleichzeitig von Regierung und Opposition darauf “eingestimmt” werden, daß der Solidaritätszuschlag (ursprünglich nur für zehn Jahre geplant) uns noch lange begleiten wird. Die Kriminalitätsraten steigen beängstigend. Unternehmer transferieren Arbeitsplätze und ganze Firmen ins Ausland (wo sich Gewinne deutlich günstiger versteuern lassen), während hierzulande Arbeitsplätze abgebaut und Firmen geschlossen werden - lediglich die Subventionen werden noch abgegriffen und Verluste beim bundesdeutschen Fiskus realisiert. Gleichzeitig steigen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben munter weiter. Alle Planungen über den Anstieg der Pflegekostenversicherung sind bereits heute Makulatur (wer hätte binnen nur zwei Jahre schon mit einer Erhöhung der Beiträge um 70 % gerechnet?!). Heute steht die Pflegeversicherung vor der Pleite. Jüngstes “Gespenst”: Die vollendete Sozialisierung des Gesundheitswesens, das weitere Absacken des deutschen auf einen gesamteuropäischen (deutlich niedrigeren) Lebensstandard – insbesondere nach der Erweiterung der EU eine mehr als vage Vermutung.
Insider warnen vor der bedrohlich wachsenden Schuldenfalle, dem Export des Geldkapitals und der schleichenden “Deflation” des Humankapitals. Wo einerseits Milliarden – national wie EU-weit – in seit Jahren nutz- und sinnlos inflationär aufgeblähter Bürokratie versacken, fehlt in weichenstellenden Bereichen - Universitäten und mit Forschung befaßten Institutionen - das notwendige Geld zur Umrüstung unserer Wirtschaft und Gesellschaft auf die Fordernisse des 21. Jahrhunderts. Das krampfhafte Festhalten an Uralt-Technologien und deren abstruser Subventionierung - aus populistischen Erwägungen und der Angst, sich mit den übermächtigen Gewerkschaften und Millionen von Wählern anzulegen -, verhindert jede Fortentwicklung der Industriegesellschaft zur Dienstleistungs-, Technologie-, Multi-Media-Informations- und kybernetisch orientierten High-Tech-Gesellschaft.
Auflagen und Einschaltquoten, Umsatz und Rendite, Gewinn und pro-Kopf-Produktivität bestimmen das Denken der Manager, die sich doch tatsächlich als Führungskräfte sehen - weil sie den Unterschied zwischen Management und Leadership nie verstanden haben.
Wenn Sie bereits jetzt mit dem Kopf schütteln, wäre jede weitere Lektüre Zeitverschwendung. Sollten Sie sich jedoch angesprochen fühlen, bitte ich Sie inständig, diese Seiten geduldig zu Ende zu lesen, zu durchdenken, zu kopieren und an Freunde und Bekannte weiterzugeben - mit der Bitte, gleichermaßen zu verfahren.
Ich bin mindestens ebenso unzufrieden über bestehende Mißstände in unserem Staate, wie Sie. Fachlich stark vorbelastet, seit fast 35 Jahren im Finanzmarkt als Selbständiger tätig und als Wirtschafts- und Unternehmensberater tagtäglich mit o.g. Parametern konfrontiert sowie als Vater eines gerade ins Berufsleben getretenen Sohnes, der mit wachen Augen seine Umwelt beäugt und als verantwortungsbewußt- optimistischer Mittfünfziger sehe ich es als notwendig an, nicht nur zu stöhnen und zu schimpfen, sondern Alternativen zu suchen und aktiv zu werden. Genau darum geht es.
Dringend geboten ist, die nächsten Seiten nicht nur zu lesen, sondern möglichst vielen Mitbürgern, Kollegen und Freunden weiterzugeben und damit - dies gilt besonders für diejenigen, die in den entsprechenden Berufen arbeiten (Rechtsanwälte und Steuerberater, Finanz- und Vermögensberater, Lehrer und Politiker, Eltern und Erzieher, Pädagogen und ethisch-humanistisch bewußt lebende Zeitgenossen) - aktiv Verantwortung zu übernehmen und nicht im Strom der schweigenden Mehrheit, der es ja noch immer relativ gut geht, dahinzutreiben!
Helfen Sie mit, Gutes zu bewahren, Mißstände abzustellen, passive Zeitgenossen wachzurütteln, Alternativen zu entwickeln und uns allen eine Zukunft zu sichern, die lebens- und liebenswert ist. Wir sind heute verantwortlich, für das Morgen zu denken und zu handeln!
H.-W. Graf

EINLEITUNG
Tägliche Meldungen in allen Medien wiederholen es: Die öffentlichen Schulden steigen, der “Sozial” staat muß restauriert werden. Millionen von Arbeitslosen (realiter 8,5 Mio. in Deutschland, 30 Mio. in Europa) bergen ein hohes soziologisches Risiko in sich. Die schleichende Verelendung vieler Regionen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen steigt ebenso wie der Rauschgift- und Alkoholkonsum sowie die Kriminalitätsrate (speziell unter Jugendlichen), während gleichzeitig die Realeinkommen sinken. Jeder Politiker versucht, sich mit (teilweise widersprechenden) Aufrufen und “Lösungsvorschlägen” ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu drängeln. Populismus und dilettantische Marktschreierei verunsichern die wenigen, die tatsächlich noch am öffentlichen Disput teilnehmen wollen, vollends. Die (weit überwiegende) schweigende Mehrheit hat sich gedanklich längst verabschiedet. Man hofft und wartet, fürchtet um persönliche Einbußen, jammert am Stammtisch - das war’s aber auch.

Wer glaubt, der “normale” (?) Bundesbürger sähe teilnahms- und interesselos den sich abzeichnenden und vielfach bedrohlichen Veränderungen zu, verkennt die Situation; das überwiegende Gros der Bevölkerung sieht sich schlicht außerstande, die Zusammenhänge zu begreifen, um die es tatsächlich geht. Kein Trost ist, daß dieses Wissen auch nahezu allen Politikern fehlt, die sich gleichwohl lautstark äußern. Aus den ihnen von eilfertigen Staatssekretären zugeschobenen Statistiken und vorgefertigten Erklärungen, die zumeist wie das berühmte “Pfeifen eines Kindes im Walde” anmuten, mag niemand wirkliche Kompetenz ableiten. Gerade das mangelhafte Wissen um die Interdependenzen zwischen Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik - also das Fehlen eines holistischen Gesamtbildes - läßt Tausende von jährlich erlassenen Gesetzen, Ergänzungen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zu einer immer groteskeren Flickschusterei werden - nach dem Prinzip des “gestopften Sockens”; ein an einer Stelle geschlossenes Loch erhöht die Spannung an anderer Stelle.
Dabei sind die Zusammenhänge gar nicht so schwierig:
Ein machtversessener Staatsapparat (auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene) fordert immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens als “hoheitliche Aufgaben” ein. Nicht minder schlimm treibt es mittlerweile die EU-Bürokratie auf allen Ebenen.
Dazu wird Personal eingestellt, werden Ämter und Behörden eingerichtet (was für viele Langzeit- Beamte neue Karrierechancen eröffnet). Diese Beamten verwalten fremdes Geld - ohne Risiko und persönliches Obligo. Sie stehen - als Monopol - ohne Konkurrenz da, entmündigen die von ihr abhängige Bevölkerung immer mehr (bei konkurrenzlos minderwertiger Dienstleistung). Die indiskutable Produktivität von Ämtern und Behörden liegt - unbestritten - deutlich unter dem Schnitt der Privatwirtschaft. Mit diesem Personal werden Langzeitverpflichtungen eingegangen (Beamte zahlen keine Sozialabgaben) und Pensions- wie Versorgungsansprüche aufgebaut, um die sich heute jedoch niemand Gedanken macht.
Aus politischer Opportunität werden in günstigen Jahren erwirtschaftete Überschüsse nicht - wie in der Privatwirtschaft üblich - als Reserven aufgebaut und zur Steigerung der Produktivität eingesetzt, vielmehr ködert man durch “Sozialleistungen” weitere Stimmen. Diese Vergünstigungen werden allseits gerne genommen, als bequem empfunden und als “Fortschritt” und Gewinn an “Lebensqualität” betrachtet.

Daß mit immer höheren Sozialleistungen und Renten, sinkenden Arbeitszeiten, Lohn- und Gehaltszuwächsen (auch bei niedriger Inflationsrate), 13. bis sogar 15. Monatsgehältern, Urlaubs- und Weihnachtsgeldern, unzähligen Förder- und Prämiengesetzen etc. die Lohnnebenkosten (immer noch kaum gebremst) unaufhaltsam anschwellen, obwohl die Steigerung der Produktivität damit auch nicht annähernd Schritt halten kann, kommt den Begünstigten gar nicht in den Sinn. Kein Wunder, daß die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland rasant zunimmt.

Leider fehlen in früheren Boom-Zeiten (”Brot und Spiele für das Wahlvolk”) staatlicherseits vergeudete Überschüsse nun an allen Ecken und Enden. Hier behelfen sich - denken Sie an beide Ölkrisen, die Zahlungen in gähnend leere “Krisentöpfe” (IWF, UNO und Dutzende anderer Organisationen) - die jeweils an der Macht befindlichen Regierungen flugs damit, daß sie Steuern, Sozialabgaben und öff.-rechtl. Gebühren erhöhen. Das jeweils einsetzende pharisäerhafte Protestgeschrei der Opposition ist relativ leicht zu entkräften; zum einen verweist man auf ein identisches Vorgehen in den Bundesländern, in denen die Opposition die Regierung stellt, um die es um keinen Deut besser bestellt ist, zum anderen darf man darauf vertrauen, daß “Lieschen Müller” durch einige geschickte Gegenargumente völlig verwirrt und damit politisch handlungsunfähig wird. Vielfach sitzen Opposition und Regierung auch in gemeinsamen Booten (Diäten für Abgeordnete oder gemischte Regierungskoalitionen). Welche Krähe möchte einer anderen allzusehr ins Auge picken?!?

Machiavellistisch werden kleine Gruppen im Staat, die möglichst über keine eigene Lobby verfügen, gegeneinander ausgespielt; Hausbesitzer sind in Deutschland noch in der Minderheit. Also stellt man sich demonstrativ auf die Seite der Mieter. Da ein eigenbewohntes Heim jedoch zum sozialen Selbstverständnis nahezu jedes Menschen gehört, schilt man vor allem Besitzer vermieteter Immobilien - besonders “Mehrfach-Vermieter” und Besitzer von Ferienwohnungen – der Asozialität. Mit einem Anteil von 8,2 % liegen Selbständige und Freiberufler sogar noch unter dem Anteil der öffentlich Bediensteten (8,4 %) an der Gesamtbevölkerung. Also geht man diesen an den Kragen, zahlen sie doch keine Sozialabgaben und verfügen sie über die größten Vermögen. Daß diese Bürger auch keine Ansprüche auf staatliche Altersversorgung haben, ihre Krankenversicherungsbeiträge und die Absicherung für den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsfall gänzlich aus eigenen Mitteln bestreiten und ihr Lebens- und Zukunftsrisiko selbst tragen müssen, wird hierbei verschwiegen.

Zunehmenden politischen Erfolg haben auch Avancen an die Gruppen, die sich – man nennt sie mitfühlsam “sozial schwache Randgruppen” – in eigener Verantwortungs-losigkeit außerhalb der Gesellschaft stellen (Rauschgift- und Drogenabhängige, Alkoholiker und sonstige Sozialaussteiger) sowie die Gruppe derer, die ohne eigenes Dazutun in die Asozialität bzw. Abhängigkeit von der Gemeinschaft geraten (Alte, Kranke, Kinderreiche, Behinderte usw.). Derjenige Politiker galt und gilt als geschickt (und damit als parteiinterner “Kronprinz”), der sich am lautstärksten und “sensibelsten” der vakanten Wählerklientel zu nähern versteht. Diesen Politikern überträgt man, unbeachtlich ihrer Motive und fachlicher Inkompetenz, hohe Parteiämter und politische Verantwortung, wobei man ihnen allzu menschliche Ausrutscher, Geldgier und sogar Rotlicht-Affären generös nachsieht, solange sie die öffentliche Schamgrenze nicht allzusehr überstrapazieren. Und die liegt bei den Deutschen sehr hoch.

Große Unternehmen - vergessen Sie die Lächerlichkeit des sog. “Kartellgesetzes” - bauten jahrzehntelang beamtenähnliche Strukturen auf - in der festen Gewißheit, daß in Notfällen der Staat einspringen und zusätzliche Subventionen gewähren würde, da ansonsten zu viele Arbeitsplätze/Wähler in Harnisch geraten könnten. Es sind auch die Großkonzerne, die seit jeher das Gros der Fördermittel und Subventionen (Bergbau und Werften, Stahl- und internationale Handelsriesen) abgegriffen haben. Kleine und Mittelstandsbetriebe haben weder die “Verbindungen” zu den Verwaltern der “Fleischtöpfe” noch die Logistik, um den Papierkrieg und den “Marsch durch die Verwaltung” bezahlen zu können.

Erst nachdem langsam jedem klar wurde, daß der Staat gezwungenermaßen seine Förder- und Subventionsmittel zurückfahren mußte und die Lohnnebenkosten höher waren, als dies bilanztechnisch [Einnahmen plus Abschreibungen und Fördermittel minus Lohn- und Nebenkosten ließen nach Steuern keinen ausschüttbaren (Dividenden-) Gewinn mehr übrig], erschallte der Ruf vom “lean management” - im Klartext: Abbau von Manpower zugunsten Technik, Maschinen, Computern und Robotern. Da Klein- und Mittelbetriebe selten “leaner” werden konnten als sie ohnehin schon waren, profitierten von dieser “Schlankheitskur” ausnahmslos Großbetriebe und Konzerne, während sich für Klein- und Mittelbetriebe die Situation nur weiter zuspitzte, was zu jährlich immer neuen Rekorden an Konkursen und Geschäftsaufgaben führte. In öffentlich-rechtlichen Betrieben, Behörden, Ämtern, Ministerien und pseudo-privatisierten Staatsunternehmen wurde von “lean-management” ohnehin nur gefaselt, gesprochen, versprochen und - unterlassen.

Nur wenige mittlere Betriebe, dafür umso mehr Großkonzerne verlagern zunehmend Produktions- und Fertigungskapazitäten ins steuer- und lohnbilligere Ausland (die Globalisierung macht’s möglich). Die Bundesrepublik hingegen sitzt auf einem Rekordniveau an Arbeitslosen – Tendenz weiter steigend! Inkl. aller in Arbeits-beschaffungsmaßnahmen und Vorruhestand, Frühpension und Umschulungsmaßnahmen befindlicher Bürger sowie der geschätzten 1,5 Mio resignierten (aber zumeist arbeitswilligen) Arbeitsfähigen stehen wir mittlerweile bei über 8,5 Millionen, was einer Quote von über 25 % der potentiellen Arbeits-Bevölkerung entspricht.

Aufgeschreckten Hühnern gleich streuen Politiker, Gewerkschaftsführer, EU-KommissarInnen, ja sogar “göttlich”-inspirierte Himmelskomiker “Vorschläge” - ganz Unverfrorene gar Forderungen - unter das Volk und in die Medienwelt; Mehrwertsteuer rauf/runter, Soli-Zuschlag rauf/runter/weg, Öko-/ Maschinensteuer ja/nein, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, usw. Es darf lustig drauflos geplaudert werden.

Spätestens an diesem Punkt der uns von den Politikern, Parteien und Gewerkschaften bescherten sozial- und wirtschaftspolitischen “Wahnsinnsspirale” müßte jedem Zeitgenossen klar sein:

So kann es keinesfalls mehr weitergehen und
der vielgepriesene Sozial- und Wohlfahrtsstaat
Deutschland ist am Ende!

Sämtliche Versuche von “links” oder “rechts”, durch Einzelmaßnahmen zu retten, was zu retten ist, sind höchst gefährliche Flickschusterei und üble Formen politischer Korruption. Bitte glauben Sie mir: Die (offiziell von uns gewählten) Statthalter wirtschafts-, sozial-, steuer-, rechts- und finanzpolitischer Macht in diesem Lande sind:

vor allem systembewahrend, machtgeil und verantwortungslos, unwissende und naive Mitläufer ihrer Partei (wofür sie mit opportunen Pöstchen und Einkommen, Abfindungen, Übergangsgeldern und Pensionsansprüchen belohnt werden, die sie in der freien Wirtschaft nie erzielen könnten). Ein spärlicher verbleibender Rest kann sich - egal, in welcher Partei - trotz eines hohen Maßes an Verantwortungsbewußtsein und Kompetenz nicht durchsetzen.

Gibt es denn überhaupt eine Alternative?
Natürlich - noch! Nur wäre dafür tatsächlich eine völlige “Reform an Haupt und Gliedern” notwendig. Da dies eines elementaren Lernprozesses bei allen, heute auf Gedeih und Verderb an den verschiedenen Zipfeln der Macht klammernden Personen und Institutionen bedürfte, das Gros der heutigen “Strippenzieher” eine derartige Reform politisch niemals überleben würde und in der gesamten Bevölkerung ein Umdenken notwendig wäre, gehört schon viel Optimismus dazu, an diese theoretische Möglichkeit der Abwendung eines drohenden sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Katastrophenszenarios zu glauben.

Der sicherlich erste Schritt wäre der, daß die Bevölkerung den Ernst der Situation wirklich erkennt und sich nicht länger von der allseits beliebtesten Form politischer Korruption fangen läßt, die darin besteht, daß man alle Warner und Rufer in der Wüste als “Schwarzseher” brandmarkt und desavouiert.

Der zweite notwendige Schritt bestünde darin, daß sich auch Wissenschaftler, Gutachter und sonstige, um die Situation Wissende nicht mehr zu Bütteln und Handlangern des Systems degradieren lassen, sondern sich, davon gibt es auch bereits etliche, ihrer Verantwortung entsprechend artikulieren, ohne um ihre Pöstchen und Verbindungen zu fürchten. Schlössen sich die wirklichen Fachleute zu einer konzertierten Aktion von politisch Verantwortungsbewußten zusammen, bräche das ganze verfilzte und verkrebste Machwerk politischer Korruption binnen kurzem auseinander. Tausende von Politikern (und ihrer devoten Wasserträger), Gewerkschaftsführern und Bossen halbstaatlicher und pseudo- privatwirtschaftlicher Staatsbetriebe würden wegen Betrugs, Veruntreuung, Vorteilsnahme im Amt, Steuerhinterziehung, Beihilfe und Anstiftung zu strafbaren Handlungen, Strafvereitelung und etlicher anderer Delikte in die Gefängnisse wandern, manche auch nur wegen schreiender Dummheit oder Unzurechnungsfähigkeit aus dem Amt gehievt. Mit dem spärlichen Rest aufrechter und verantwortungsbewußter Politiker wären dann die - zweifellos vorhandenen - Alternativen zu bewerkstelligen - unter klarer Direktion kompetenter Fachleute.

So boten viele Denkansätze renommierter Fachleute und Institutionen ein erhebliches Potential, um dringend Notwendiges mit real Machbarem zu verquicken. Pars pro toto seien erwähnt: Die Professoren Ralf Dahrendorf und Kurt Biedenkopf, Dr. Lothar Späth, Friedrich Merz, Dr. Jürgen Borchert (Sozialrichter), das Frankfurter Institut, “Der 3. Weg” und viele mehr. Nicht unerwähnt mag hier auch das nachfolgende, bereits 1978 (!) gefertigte “Plädoyer für ein neues Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzept in der Bundesrepublik Deutschland” des “Deutschen Bundesverbandes für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik (DBSFS) e.V.” bleiben. Interessant: Bereits 1979 stellte der DBSFS dieses Konzept auch der “Rostankowsky”-Gruppe in den USA zur Verfügung, die sich bereits seit Mitte der 70er Jahre in den USA mit der Idee eines völlig neuen Steuersystems zur Grundlage einer faireren und wirtschaftsförderlicheren Besteuerung befaßte. Zwar stolperte der Republikaner Rostankowsky über eine parteiinterne Affäre, und in beiden Häusern des Kongresses verfügten die Demokraten über die Mehrheit, sodaß die Idee der “consumption tax” auf Eis gelegt wurde, aber auch die USA sowie praktisch alle Industrieländer kommen überhaupt nicht mehr daran vorbei, ebenfalls ihr gesamtes Steuer-/ Sozialabgaben- und Wirtschaftssystem auf den Prüfstand zu stellen. Just in jüngster Zeit - die Republikaner haben mittlerweile die Mehrheit in beiden Häusern - wird genau das von uns vorgeschlagene Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzept als “Königsweg und reale Chance” in den USA diskutiert. Bill Archer, Chairman of the “committee of ways and means”, hat dies mittlerweile in unzähligen Interviews auch in die Medien eingebracht.

Ein Grund für die heutigen Zustände im Bereich Steuern, Sozialversicherung, Wirtschaftspolitik, Arbeitslosigkeit und eigentlich alle sozialen und soziologischen Probleme ist die Tatsache, daß sich viel zu wenige Mitbürger mit den damit zusammenhängenden, immer diffiziler werdenden Fragen und Gegebenheiten beschäftigen. Warum überlassen es die meisten Menschen fachlich “unbelasteten” Politikern, notorischen Einweg- Denkern, Profil-Neurotikern und populistischen Schreihälsen in Parteien und Gewerkschaften, gerade die wichtigsten Fragen unserer Zeit zu erörtern und zu entscheiden? Warum interessieren die Sportnachrichten und schaurige Katastrophenberichte mehr, als aktuelle Probleme der Gegenwart und die damit zusammenhängenden Probleme der Zukunft?

Kaum ein Arbeitnehmer kennt auswendig die Prozentsätze für seine Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, obwohl diese Beträge allein inzwischen durchschnittlich mehr als 40 % seines Bruttoeinkommens ausmachen – kaschiert durch die Tatsache, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich diese zur Hälfte teilen. Ebensowenig kennt er die Höhe seines Steuersatzes, obwohl dieser – trotz aller “Steueränderungsgesetze” – durchschnittlich bereits 30 % beträgt. Selbst vor Problemen, die mittlerweile schon in Boulevardzeitungen angeschnitten werden, verschließt man einfach die Augen.

Die Lohnnebenkosten haben im Schnitt bereits 80 %, in einigen Bereichen bereits 100 % des “normalen” Lohnes erreicht und Hunderttausende von Klein- und mittelständischen Betrieben zur Flucht ins Ausland oder in den Konkurs gezwungen. Großkonzerne verlagern ihre Produktionsstätten ins steuergünstige Ausland - nicht, ohne sich in Deutschland aus den Subventionstöpfen zu bedienen und ihre Verluste in Deutschland zu sozialisieren.

Sagen Sie bitte nicht, Sie hätten keine Zeit, die nachfolgenden Ausführungen zu lesen! Dafür sind die Fakten, um die es geht, zu wichtig. Es hat auch keinen Sinn, sich damit zu trösten, daß die Folgen unseres Vertuschens und Ignorierens dieser Probleme ja erst folgende Generationen betreffen werden. Alle BürgerInnen, egal welchen Alters, sind von diesen Problemen betroffen. Entweder als spätere Rentenbezieher (betroffen durch die mit absoluter Sicherheit notwendigen Kürzungen) oder als von sozialen Unruhen und politischen Strukturkämpfen, steigenden Kriminalitätsraten und einem Verflachen der Bereiche Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Betroffene.

Selbst ehedem eherne Pfeiler unserer Volkswirtschaft - Schwermaschinen- und Automobil-Industrie, Bauwirtschaft und die Chemie, Stahlbetriebe und Werften, Elektronik und Feinmechanik sowie das Textilwesen - sind international längst nicht mehr konkurrenzfähig. Die Ballung von Konzernen zu bürokratisch verkrusteten Monolithen nimmt immer mehr überhand - als ob dies die internationale Konkurrenzfähigkeit sichern könnte. Der Mittelstand dünnt immer mehr aus, während die Flucht in Nischen das Risiko für die noch den Mut zur Selbständigkeit wahrenden Mitbürger zunehmend vergrößert. Banken und andere Geldinstitute scheuen gerade mit der letztgenannten Gruppe die Partnerschaft, weil sie den notwendigen Zins aus ihren Anlagen gar nicht mehr erwirtschaften können, der wiederum notwendig wäre, um die freien Anlagegelder binden und attraktiv verzinsen zu können. Dies ist auch der Grund, warum alleine in den letzten 20 Jahren der Anteil finanzieller “Luftgeschäfte” - Options- und Terminhandel mit fiktiven Geldern sowie die finanzielle Derivatewirtschaft - sich mehr als vertausendfacht hat, was einen gefährlichen, von Insidern längst erkannten und angemahnten finanzwirtschaftlichen Sprengstoff in sich birgt.

Der größte Inflationsmotor ist hierbei zweifellos der Staat - als größter Arbeitgeber und betriebswirtschaftlich chaotischer Verschwender öffentlicher Mittel. Ein stetig aufgeblähter Bürokratismus, ins uferlose gestiegene Zahlen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. Die “konsequente” Wahrung alter, längst nicht mehr benötigter Strukturen und Behörden haben Bund, Länder und Gemeinden zu den unwirtschaftlichsten Betrieben in diesem Lande verkommen lassen. Dazu gehören auch staatliche Betriebe sowie mehrheitlich unter staatlichem Einfluß stehende Firmen und die als Sondervermögen des Bundes laufende Unternehmen.

Fernab jeglichen betriebswirtschaftlichen Denkens wurden hier Subventionen abgegriffen und Schuldentürme aufgebaut, ohne daß - wider alle Versprechungen - unrentable Betriebsteile geschlossen und/oder auch nur in annähernd ausreichendem Maße privatisiert worden wären. Pars pro toto sei hier die Situation der gesetzlichen Sozialversicherung angeführt, die mit einem durchschnittlichen Kostensteigerungsfaktor von 7,26 % (1950 - 2004) die durchschnittliche Inflationsrate im gleichen Zeitraum um über 100 % übertraf - bei gleichzeitig immer weiter absinkenden Rentenquotienten (siehe die später folgenden Übersichten und Graphiken).

Da es den jeweils mit eigenen Kostenstellen ausgestatteten Teilbehörden - Fluch der kameralistischen Buchführung - ausschließlich darum geht, im jeweils nächsten Jahr keine Reduzierung der ihnen zugeteilten Etats hinnehmen zu müssen, werden - fernab jeder Sparsamkeit oder kostenbewußten Denkens und Handelns - Abermillionen in völlig sinn- und nutzloser Weise ausgegeben und damit ein fiktiver Bedarfsnachweis geliefert, der die nächstjährigen Etats sichert, Kostenstellen und Posten wahrt (auch wenn diese in keinem Verhältnis zur tatsächlich benötigten Manpower und Ausstattung steht). Von Lean- Management haben öffentliche Hände und Politiker vielleicht irgendwo einmal gelesen, ohne daraus jedoch irgendeine Relevanz für sich selbst abzuleiten. Immerhin geht es bei der Schaffung neuer Ministerien und Ministerialstellen darum, genügend subordiniertes Personal (Arbeitsplätze) nachzuweisen. Die auf diesem Wege entstandenen Strukturen werden natürlich auch dann nicht abgebaut, wenn die davon betroffenen Stellen durch Rationalisierung und technologische Weiterentwicklung eigentlich sinnhinfällig oder gar als ministeriale Teilbereiche aufgelöst werden. So hätten durch die Auflösung des Innerdeutschen Ministeriums mehrere Hundert Arbeitsplätze gestrichen werden können/müssen. Dies wurde jedoch dadurch umgangen, daß öffentlich Bedienstete z.B. in “Koordinierungsstellen” anderer Ministerien versetzt oder zur Treuhandgesellschaft abkommandiert wurden, um dort die Privatisierung von Unternehmen oder die Übertragung von Grundstücken zu begleiten - ohne daß sie davon auch nur die mindeste Ahnung hatten.

Kurzum: Im Bereich der öffentlichen Hände und der von diesen gehaltenen Unternehmen vermuten Fachleute ein jährliches (potentielles) Sparvolumen von ca. 35 - 40 Milliarden Euro. Andere Schätzungen sprechen von mehr als 50 Milliarden – was mehr als allen staatlichen Aufwendungen für Vermögensbildung und Wohnen entspricht.

Das am wenigsten bemerkbare Phänomen wird jedoch dann ersichtlich, wenn man die damit entstehenden Folgelasten bedenkt – dadurch aufgebaute Pensionen für Beamte und Zusatz- Versorgungsansprüche für Angestellte im öffentlichen Dienst, für die ja bekanntlich keine “Spartöpfe” gebildet werden, sondern deren Begleichung grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen (Steueraufkommen) Jahr für Jahr bestritten werden, da Beamte nach wie vor keine Sozialabgaben entrichten. Betriebswirtschaftlich gesehen wären 13 der 15 Bundesländer und fast zwei Drittel aller Kommunen bereits heute ein Fall für den Konkursrichter. Man stelle sich vor, daß die jeweilig verantwortliche Landesregierung wegen Konkursverschleppung angeklagt würde …

Es gibt keine Einzelprobleme mehr.
Mehr und mehr macht sich unter Wissenschaftlern und Forschern sowie in Bildung und Lehre die Einsicht breit, daß die Probleme unserer Zeit nicht mehr auf dem Wege immer spezifischeren Forschens und Ausbildens oder singulär zu lösen sind, wenn gleichzeitig der Blick für geistige und faktische “Nachbarschaften” verstellt ist. Egal, um welche Einzeldisziplin es geht - Physik oder Chemie, Mathematik oder Technik, Medizin oder Biologie, Sozialwesen oder Wirtschaft -: Alle diese und weitere Gebiete sind geprägt von inneren Zusammenhängen und können nicht mehr singulär-kausal betrachtet werden. Ein holistisches, d.h. ganzheitliches Denken ist gefragt. Ebenso dämmert immer mehr Menschen die Erkenntnis, daß wir nur allzuoft Ursache und Wirkung in höchst fahrlässiger Weise verwechseln. So “therapieren” Psychologen und Ärzte an den Auswirkungen (Krankheitszuständen) herum, vielfach, ohne deren Ursachen zu kennen - zumeist psychologische Probleme und “Altlasten” aus Kindheit, Jugend und Erziehung. Auch hier wäre dringend eine mehr ganzheitliche Betrachtung des jeweiligen Patienten und seiner Entwicklung wie seines jeweiligen Umfeldes vonnöten, um kausal-relevant und nicht vornehmlich medikamentös oder operativ tätig zu werden.

Leider gibt es aber auch “spezielle Berufsgruppen”, denen diese Gedanken noch völlig fremd sind - Politiker, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre u. dergl.. Der (im Grunde genommen grundgesetzwidrige) “Fraktionszwang” sowie höchst populistische Motive und allzuoft fachliche Inkompetenz lassen eben diese “demokratischen” Vertreter des Volkes (oder seiner Teilmengen) vor eigentlich gebotenen Notwendigkeiten Herz, Hirn und Augen verschließen. Die nächsten Wahlen im Blick und den nächsten Parteitag im Visier, ist ihnen jedes Mittel recht, welches dem Erhalt oder der Ausweitung ihrer Macht dienlich erscheint. An den jeweiligen Epigonen der Parteien scheitern früher oder später selbst jene Politiker, die sich - noch weniger korrumpiert - tatsächlich für die Belange der Bevölkerung einsetzen. Völlig daneben läge jedoch derjenige, der nun alleine den Politikern, Verbandsfunktionären und Gewerkschaftlern einen Vorwurf machen möchte; wir alle - die Wähler - tragen Schuld daran, wenn wir inkompetenten und machthungrigen Zeitgenossen das Denken und Handeln überlassen - um ihnen dann vorzuwerfen, wozu wir sie zuvor legitimiert haben. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn in deren Denken z.B. Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik singulär verwaltet werden, ohne daß deren unmittelbare Zusammenhänge begriffen und als Teilbausteine des gesamten Staatswesens verquickt werden. Wir dürfen von ihnen nicht Antworten auf Fragen erwarten, die wir zu bequem sind zu stellen.

Wenn die heute im Erwerbsleben stehenden Bürger nicht interessiert, wer die bereits aufgetürmten Schuldenberge abtragen und die enormen Belastungen für die gesetzliche Sozialversicherung für die kommenden Generationen erträglich gestalten soll, dürfen wir von den von uns gewählten Volksvertretern auch kein Verantwortungsgefühl für diese Zusammenhänge und keine Einsicht in die daraus erwachsenden “Spätfolgen” erwarten.

Die bereits heute am Horizont sichtbaren oder gar schon deutlich spürbaren Zukunftsprobleme - weiter steigende Arbeitslosenzahlen, der fortschreitende Abbau von “Humankapital”, wachsende Kriminalitätsraten und die zunehmende Polarisierung verschiedener Bevölkerungsgruppen, eine wachsende Armut und die damit verbundene weitere Destabilisierung des gesamten Sozialwesens, ein ausufernder Bürokratismus und nicht mehr bezahlbare Soziallasten sowie zunehmende Energie- und Umweltbelastungen - erlauben keine “Vogel-Strauß”-Politik mehr.

So erfreulich es ist, daß in der heutigen Jugend ein deutliches Umschwenken und Umdenken zu erkennen ist - eine Art “Renaissance” der Leistungsbereitschaft -, so wichtig ist es, gerade diese Jugend auf eine sichere Basis für das Morgen zu stellen und nicht mit den Auswirkungen vorheriger Identifikationskrisen und politischer Bequemlichkeit zu befrachten. Diese Liste von Verquickungen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Wir wollen uns im folgenden jedoch darauf beschränken, mit Hilfe eines radikal neuen Denkansatzes für die Steuer- und Wirtschaftspolitik eine Basis zu schaffen, mittels derer insofern auch neue Lösungswege in vielen anderen Bereichen - Sozialpolitik und Technik, Umwelt- und Entwicklungspolitik - gefunden werden können, als das dafür notwendige Engagement geweckt und die dafür benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Nur eine völlige Abkehr vom bisherigen Irrweg bundesdeutscher Steuer- und Wirt¬schaftspolitik bietet eine Chance, mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen und uns wie auch folgenden Generationen eine Chance zur Lösung bereits heute spürbarer Probleme zu entwickeln.

Die Aufgaben des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft.
Begreift man den Staat als die Summe der in ihm lebenden Individuen, wird sehr schnell klar, worin das eigentliche Kernproblem begründet liegt: Die Vielfalt der in unserer Zeit wirkenden Kräfte zwingt zur Spezialisierung jedes Einzelnen auf sein entsprechendes Fachgebiet - der Wettbewerb um die Spitzenplätze in Berufen und Institutionen tut ein übriges.

Vernachlässigt wird mehr und mehr alles, was nicht unmittelbar mit der eigenen Familie, dem eigenen Betrieb und der eigenen Situation verbunden ist. Dieses speziell in den hoch entwickelten Industriestaaten besonders stark wirkende Symptom grenzt das Blickfeld ein. Ein systemanaloges Gesamtdenken geht immer mehr zurück. Nur dadurch ist es kleinen Gruppen möglich, große Mehrheiten zu beherrschen und zu regieren. Ihre eigentliche Inkompetenz und bedenkenlos egoistischen Ziele werden von der Masse nicht durchschaut und vom Rest nicht beachtet.

Eine schweigende Mehrheit verschließt Mund, Augen und Ohren vor den Problemen, die nicht unmittelbar vor ihrer “Haustür” liegen. Über die steigenden Kriminalität erregen wir uns erst, wenn Familienmitglieder betroffen sind, die eigene Wohnung geplündert und der eigene Körper verletzt werden. Der Hunger in der Welt interessiert uns seit 30 Jahren nicht sonderlich – in Deutschland verhungert ja keiner mehr. Gewalt und Anarchie lassen uns allenfalls vor dem Fernsehapparat erschauern. Banküberfälle interessieren den Bankkunden überhaupt nicht – er ist ja versichert.

Diese ständig abnehmende Bereitschaft, politisch Verantwortung zu übernehmen, erlaubt es Randgruppen, eigenen Frust und eigene Ängste auf Kosten der Gesamtheit auszuleben. Haben Sie dann genügend Publicity errungen, gelingt Ihnen sogar der Sprung in die Medien. Sie werden telegen. Verlagen winken Auflagen.

Wenn in der Folge Einzelprobleme erörtert werden, so geschieht dies immer unter Hinweis darauf, daß die Summe der Einzelprobleme als Gesamtproblem erkannt werden muß und nur als solches auch zu lösen ist.

Generell muß das Bewußtsein dafür wachsen, daß der Staat wieder auf das reduziert werden muß, was eigentlich seine Aufgabe ist - dort, und nur dort, einzugreifen, wo dies unumgänglich ist. Billigen Stimmenfang zu betreiben, indem man überall “hoheitsrechdie Finger drin hat, jeder noch so kleinen Einzelgruppe meint, noch mehr (nach-)geben zu müssen, ohne wirtschaftliches Kostendenken und ohne Bewußtmachung der Konsequenzen, ist verantwortungslos, muß aufgezeigt und von allen Mitbürgern als in ihrer eigenen Verantwortlichkeit befindlich verstanden werden. Unter einem “sozialen” Mäntelchen der Gesamtheit der Bürger immer mehr trojanische Pferde in den Garten zu stellen, ist politisch korrupt und höchst unsozial.

Diese politische “Bauernfängerei” ist jedoch nur dadurch möglich, daß es in der Natur des Menschen liegt, angebotene Annehmlichkeiten dankbar anzunehmen, ohne sich darum zu kümmern, wer diese bezahlt. Wir alle sind aufgerufen, der pseudo-sozialen Rattenfängerei nicht mehr blind zu folgen, sondern angebotene Wahlgeschenke auch mit der Frage zu verbinden: Wer kommt denn dafür auf?

Diese Verantwortung beginnt damit, sich mit den nachstehend aufgeführten “Kernproblemen” aktiv und kritisch auseinanderzusetzen!

Der “circulus vitiosus”der demokratisch-pluralistisch ausgerichteten “sozialen” Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

Als Rohstoff-armes Land war (und ist auch fürderhin) Deutschland in hohem Maße exportabhängig. Dies bedingt eine möglichst hohe Produktivität und eine auf dem Weltmarkt möglichst konkurrenzarme Fertigungstiefe hochwertiger Produkte, was wiederum einen hohen Ausbildungsstand der Arbeitnehmer - speziell in hochtechnischen Teilbereichen und speziellen Marktnischen (High-Tech-Produktion) - sowie eine intelligente Vernetzung dafür benötigter Parameter - Logistik, Infrastruktur, Transport- und Kommunikationswesen - voraussetzt. Darüber hinaus ist hierbei vonnöten, daß ein dem vergleichbares Land technologisch immer auf dem neuesten Stand der Entwicklung bleibt. Abgesehen davon, daß die Bundesrepublik in einer Reihe heute besonders gefragter Technologien (z.B. Gentechnik) bereits den Anschluß verpaßt hat (in anderen, z .B. der Umwelttechnologie, ist Deutschland weltweit führend), wären diese o.g. grundsätzlichen Parameter eigentlich gegeben. Deutschland liegt geopolitisch und klimatisch ausnehmend günstig. Transport-, Logistik- und Informationswesen sind (noch) in der Spitze der Industrienationen zu finden, gleiches gilt für den Ausbildungsstand sowohl der Arbeitnehmer als auch der selbständig Tätigen, wie auch - wenngleich bereits eingeschränkt - für das Bildungswesen, den Universitätsstandard und die Bereiche Forschung und Entwicklung, wenngleich gerade die beiden letztgenannten Bereiche unter einem spezifisch deutschen “Phänomen” zu leiden haben; während nämlich in anderen Ländern “technische” Alliancen - auch branchenübergreifend - gebildet werden, kochen bundesdeutsche Unternehmen immer noch lieber ihr eigenes “Süppchen” - in hohem Maße subventioniert aus Fördermitteln der öffentlichen Hand. Auf das - ebenfalls besonders typisch deutsche - Phänomen langer Genehmigungszeiten und hoher Auflagen sowie die Tatsache, daß allein dadurch bereits der größte Teil des Mittelstandes wirtschaftlich, zeitlich und technisch von vornherein ausgegrenzt wird, sei hier nur - einmal mehr - kurz hingewiesen.

Deutschland ist immer noch ein reiches Land und konnte es sich – perfiderweise “begünstigt” durch einen völligen Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg – leisten, von den Früchten des Wiederaufbaus (”Wirtschaftswunder”) zu leben. Aber seit 25 Jahren leben wir in zunehmendem Maße von der Substanz. Bundesdeutsche Löhne und Sozialleistungen zählen zu den weltweit höchsten. Bzgl. der Feier- und Urlaubstage wird Deutschland nur von wenigen Ländern erreicht, und die absoluten Arbeitsstunden in Deutschland zählen zu den weltweit niedrigsten.

Bereits seit Mitte der 50er Jahre entstand im Herzen Europas ein sozial- und wirtschaftspolitisches Paradies. Das kriegswunde Land blühte - vom Fleiß seiner Bevölkerung und ausländischen Arbeitskräften getragen - binnen wenig mehr als einer Generation zu Europas Führungsmacht auf, und auch der Wechsel vom vornehmlichen Agrarland zu einer führenden Industrienation vollzog sich binnen dreier Jahrzehnte in von aller Welt beneideter Weise.

Man schöpfte gerne und besten Mutes aus dem Vollen und schrieb den Aufschwung gedanklich fort. Die Staatsverschuldung blieb bis Mitte der 70er Jahre auf international niedrigem Niveau - daran konnte auch die erste Ölkrise zu Beginn der 70er Jahre nichts ändern -, mehrte den persönlichen Reichtum und der Deutsche genoß die Spätfolgen des Wirtschaftswunders “Made in Germany”.

Leider schlichen sich jedoch - nur von wenigen erkannt - häßliche Fehler ins System ein - mißliche Folge einer Verwöhnung, die satt und zufrieden, unaufmerksam und träge macht:

1. Es wurden keine Reserven gebildet

In einem schier unerschütterlichen Fortschritts- und Wachstumswahn schaukelte das wieder erstarkte Deutschland seinen Lebensstandard auf ein weltweites Spitzenniveau. Dies betraf die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten wie auch der Beamten. Nur folgerichtig wollten (und sollten) dabei auch die Rentner nicht zurückstehen.

2. Das bundesdeutsche Parteiensystem

Während in den ersten beiden Bundestagen Arbeiter und Angestellte, Selbständige und Beamte noch in relativem Proporz zur Gesamtbevölkerung vertreten waren, ballte sich bereits ab Mitte der 50er Jahre die Macht in den Parteien und Parlamenten zunehmend im Kreise der Beamtenschaft. Dies ist darauf zurückzuführen, daß es für keinen anderen Berufsstand - weltweit ein einzigartiges System - eine “Beschäftigungs- und Wiedereingliederungsgarantie” ins Berufsleben gibt (was es in der freien Wirtschaft natürlich nie geben konnte). Während also “normale” Arbeitnehmer wie auch Selbständige nur mit einem hohen persönlichen Risiko wagen konnten, eine politische Karriere (z.B. als Politiker) einzugehen, stellte sich diese Frage für Beamte - und hier besonders für Lehrer - überhaupt nicht. Ihnen wurde für den Fall des nicht- wiedergewählt-Werdens der Arbeitsplatz (inkl. zwischenzeitlicher Beförderungen) gesetzlich garantiert. Die Zugehörigkeit zur größten “Firma” Deutschlands - dem öffentlichen Dienst - stellte gleichzeitig auch die Mitgliedschaft in der größten Lobby dieses Landes sicher. Die damit gebotene risikoarme Politiker-Karriere führte dazu, daß nicht persönliche Fachkompetenz und Integrität den “Grundstoff” der Parlamentarier auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene darstellte, sondern ein unheilvolles Geflecht von persönlichen Machtinteressen, egomaner “Selbstverwirklichung” und verantwortungslosem Dilettantismus. Nur ein Beispiel:

Die letzten vier bundesdeutschen Wirtschaftsminister hatten allesamt keine Ausbildung im Bereich der Wirtschaft und nachweislich so gut wie keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Das Wirtschaftsministerium wurde in der seit 1982 regierenden Koalition auf den Juniorpartner FDP “traditionalisiert”. Egal, welche Partei jeweils die Regierung oder die Opposition darstellte - die entsprechenden Posten wurden parteiintern verschoben und es galt eigentlich nur, den potentiellen Wähler fachlich desinformiert zu halten und mit plakativen Versatzstücken an die Urnen zu locken. Kompetenz und eine dementsprechend zukunftsweisende Weitsicht und Verantwortung zählten nur selten. Gefragt war parteikonforme Windschlüpfrigkeit und parteiopportunes Verhalten nach innen bzw. ein entsprechendes Auftreten gegenüber dem Wähler. Wirklich kompetente Minister und Parteistrategen vom Schlage eines Ludwig Erhard, Karl Schiller und Helmut Schmidt, Ralf Dahrendorf und Kurt Biedenkopf waren die Ausnahmen. Zumeist versagten diese sich parteiinterner Korruptabilität und machten sich damit als “Störer” unbeliebt. Entsprechend kurz waren ihre Karrieren an den Schaltzentralen politischer Macht. Gefragt waren parteikonforme Machtmenschen und populistische “Marktschreier”, die als opportunistische Systemmanager eigene und Partei-Interessen trefflich zu verquicken verstanden und dem politisch immer mehr desinteressierten Bürger als Epigonen im vierjährigen Turnus plakativ vor die Nase gesetzt werden konnten.

3. Aushöhlung der Staatsfinanzen

Der Volksmund merkt an: “Mit vollen Hosen ist gut stinken”; wie wahr: Der stürmische Aufschwung bescherte Deutschland und seinen Bürgern einen nie zuvor gekannten Reichtum, an dem alle teilnehmen wollten. Nur allzuleicht ließen sich Gewerkschaften und Lobbys, Bauwillige und Unternehmensgründer, Rentner und Kinderreiche, Studenten und Minder- wie Höchstverdiener jeweils beschenken und verwöhnen. Die auch im reichen Deutschland stets existierende Gruppe von Armen und wirklich Bedürftigen war zahlenmäßig zu gering und ohne Lobby, so daß sie sich politisch nie artikulieren konnte. Umso reichlicher bedienten sich Beamte und öffentlich Bedienstete, vor allem jedoch die Parlamentarier selbst, aus den prall gefüllten Kassen. Die munter sprudelnden Steuerquellen ließen den “Beamtenmoloch” in einem international konkurrenzlosen Maße anschwellen. Städte und Gemeinden bauten Sportplätze und Schwimmhallen, Kongreßzentren und Tagungsstätten - oftmals völlig überdimensioniert.

Hiervon waren jedoch beileibe nicht alle Behörden und Ämter gleichermaßen betroffen; je nach Geschick und Beziehungen brach in einigen Teilbereichen der öffentlichen Hand der schiere Luxus aus, während andere ihre Angestellten und Beamten an vorsintflutlichen Schreibtischen arbeiten ließen. Die untere Beamtenschaft blieb auch in ihrer Einkommensentwicklung relativ moderat. Schon bedeutend hedonistischer ging es in den mittleren und vor allem den oberen Etagen der Beamtenschaft zu, wobei die Nebenleistungen - die bei Einkommensvergleichen regelmäßig unterschlagen werden - die größte Rolle spielten. So stiegen die Bezüge der Abgeordneten seit Mitte der 60er Jahre um etwa 60 % schneller als das durchschnittliche Einkommen der deutschen Industriearbeiter. Noch deutlicher wuchsen jedoch Diäten und Sonderleistungen (kostenlose Flug- und Bahnreisen - selbstverständlich erster Klasse - u.v.m.). Die Rentner hielt man durch die Bruttolohn-bezogene Rente bei der Stange. Dafür stiegen seit Mitte der 60er Jahre die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung mit einer jährlichen Dynamik von über 7 %. Aus einer Handvoll von Steuergesetzen Mitte der 50er Jahre wurde im Laufe von 40 Jahren eine Flut von Zehntausenden von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. Heute sieht sich der Bundesdeutsche rund 100 verschiedenen Steuerarten und steuerähnlichen Dauerlasten gegenüber. Die Gebühren der öffentlichen Hand stiegen seit 1970 um mehr als das Dreifache des Durchschnittseinkommens und mehr als das Fünffache des durchschnittlichen Nettolohnes aller Beschäftigten.

Bereits Mitte der 70er Jahre errechnete und veröffentlichte der “Deutsche Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik (DBSFS) e.V.” ein “Szenario der bundesdeutschen Sozialversicherung”. Die damaligen Voraussagen - selbst die pessimistischsten - wurden allesamt längst überboten. Zum Ende 1994 erstellte der DBSFS anhand der neuesten Zahlen wiederum eine Prognose und für die Zukunft vier verschiedene Szenarien unter verschieden optimistischer oder pessimistischer Annahme der Entwicklung für die nächsten 35 Jahre. Aber selbst der schlimmste Fall – wenn nichts geschieht – ist bereits zum Wunschtraum verkommen. Wir steuern – von redlichen Fachleuten unbestritten – in eine sozialpolitische Katastrophe ungeahnten Ausmaßes.

4. Die Krise kam auf leisen Sohlen

Erst nach 30 Jahren - Mitte der 70er Jahre - wurden nämlich allmählich Fehler des Systems offensichtlich, die jedoch von allen Parteien substantiell vernachlässigt und in völliger Verkennung der wirklichen Ursachen verniedlicht wurden. Die (partei-)politischen Gegensätze wurden auf beinahe bedeutungslosen “Nebenkriegsschauplätzen” und vornehmlich in personellen “Schaukämpfen” ausgetragen. So blieben die auf den Staatshaushalt zukommenden Folgelasten aus der bruttobezogenen Rentenanpassung ebenso unbeachtet wie die Sozialabgabenfreiheit der Beamten, die sich nach und nach zu dreistelligen Milliardenbeträgen an Folgekosten auftürmten. Bedenkenlos wurden veraltete Technologien und ganze Branchen durch Subventionen am Leben erhalten - nur weil man sich dies eben noch leisten zu können glaubte. Vermieden wurde dadurch politischer Ärger und die Gefährdung des nächsten Wahlsieges. So waren die Stahlarbeiter an Rhein und Ruhr dankbar, wenn sich Politiker für die Wahrung ihrer Arbeitsplätze aussprachen. Wer den extrem teuren Erhalt ihrer Arbeitsplätze später bezahlen sollte, war ihnen und ihrer Gewerkschaft nie wichtig. Fast unvorstellbar: Seit Jahrzehnten werden die Arbeitsplätze im bundesdeutschen Bergbau mit Zuschüssen am Leben erhalten, die über den Einkommen der im Bergbau Beschäftigten liegen (heute mit durchschnittlich mehr als 80.000 € pro Arbeitsplatz und Jahr) – eine in der Privatwirtschaft nicht vorstellbare Tatsache, die den Wahnsinn des bundesdeutschen “Sozialstaates” erahnen läßt. Auch im Saarland denkt heute kaum jemand darüber nach, wem dieses Land den damals höchsten Verschuldungsgrad aller bundesdeutscher Länder verdankte – Hauptsache war den Saarländern damals, den geschmeidigen Hedonisten Lafontaine an ihrer Spitze zu wissen, der nicht müde wurde, eigenes Handeln zu loben und drohende Fährnisse dem politischen Gegner zuzuschreiben. Schon damals brüstete sich dieses wirtschaftspolitische Irrlicht als “Sozialreformer”.

In Hamburg und Bremen war man in beinahe englischer Manier stolz auf die Vergangenheit, Berlin wurde ohnehin mit täglich mehr als 17 Millionen DM subventioniert - woran schon im Hinblick auf die bundesdeutsche Teilung und den traditionellen Status der Exklave der ehemaligen Hauptstadt kein Politiker zu rütteln wagte, zumal gerade in Berlin sich die Politiker aller Parteien in sorgsam gepflegter Kungelei gegenseitig die Butter aufs Brot schmierten und jeder jedem “die Hände wusch”. Bayern und Baden-Württemberg waren fest in “schwarzer” Hand - von politischen Platzhirschen dominiert warteten sie nahezu jährlich mit neuen Erfolgszahlen auf. Wen kümmerte da schon groß, in welch’ “nützlicher Weise” die politischen Protagonisten mit den ansässigen Industriebetrieben “zusammenarbeiteten”? Kurz: Trotz bereits dräuender wirtschaftlicher und sozialer Gewitterwolken lavierten Parteien und Politiker geschickt auf Bundestags- und Bundesratsebene - stets auf der Hut, sich gegenseitig nicht allzusehr das Gesicht zu zerkratzen. Der politisch längst entmündigte Bürger wähnte sich noch immer auf seinem “Platz an der Sonne”. Er genoß die tariflich erstrittenen Arbeitszeitverkürzungen und Lohnzuwächse, die inzwischen auf 5 Tage wöchentlich verkürzte Arbeitszeit und den weltweit längsten Urlaub an sonnigen Stränden. Man war stolz auf die starke Deutschmark und genoß den Neid des Auslandes und den steigenden Wohlstand im Inland.

Die Achse “Industrie-Politik” funktionierte prächtig; die Großkonzerne garantierten Arbeitsplätze und immer neue Außenhandelsüberschüsse. Der Export (u.a. von technisch hochwertigen Waffen) sicherte Deutschlands Einfluß auf internationaler Bühne. Im Gegenzug wurde gerade der Großindustrie mit üppigen Subventionen unter die Arme gegriffen, was wiederum mit Spenden praktisch aller Konzerne an alle Parteien belohnt wurde. Als Dritte im Bunde lavierten die Gewerkschaften geschickt (und vornehmlich eigenem Machterhalt und -ausbau dienend) auf der bundesdeutschen Politbühne. Ab und zu mischte auch noch der Klerus mit. Er sicherte sich Einfluß und die Zugehörigkeit im Machtkartell durch diverse “Connections” - Geheimbünde, deren Mitglieder in erheblichem Maße Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft (mithin an den Hebeln der Macht) innehatten. So findet sich in den Reihen des “Opus Dei” sowie der “Ritter vom heiligen Grabe zu Jerusalem” sowie etwa zwei Dutzend weiterer Laienbünde, Logen und Vatikan-naher Organisationen ein wahres “Who is who” der bundesdeutschen Wirtschaft. Nicht ganz vergessen werden darf ja, daß die Kirchen - vor allem die römisch-katholische - nach der öffentlichen Hand die bedeutendsten Großgrundbesitzer in Deutschland repräsentieren und sogar - mit dem Grundgesetz kaum vereinbar - über eine eigene Sozialgerichtsbarkeit verfügen. Dem Bürger wird suggeriert, daß er den Kirchen einen Großteil der Sozialeinrichtungen und karitativen Institutionen zu verdanken hat. Daß diese in erheblichem Maße aus Steuermitteln subventioniert werden und mit vielerlei Steuerbegünstigungen gesegnet sind, die aus den Kassen der Steuerzahler bezahlt werden, bleibt dabei unerwähnt.

Hauptsächliche Steuerzahler waren und sind Mittelstand und (klein)gewerbliches Unternehmertum, Freiberufliche und Selbständige, die zwischen den “Mühlsteinen” der Arbeitgeberverbände (in denen sie nie eine Rolle spielten) und der Gewerkschaften immer mehr zerrieben wurden. Wen kümmert schon groß, wenn ein kleiner Handwerksbetrieb, eine Freiberufler-Existenz oder ein Gewerbetreibender aufgeben mußte, Tante-Emma-Läden schlossen oder ein Zulieferbetrieb mit fünf Angestellten pleite ging?

Die großen Wählerpotentiale, die politische “Manövriermasse” lag stets andernorts; große Unternehmen mit Zehntausenden von Beschäftigten, Gewerkschaften mit Millionen an Mitgliedern und in internationale Interessensgeflechte eingebettete Polit-Fürsten bestimmten das Geschehen und erpreßten sich munter gegenseitig - ohne Skrupel und vor allem ohne persönliche Risiken; die Abfindungen der Vorstände von Konzernen wie auch von Gewerkschaftsführern und Staatssekretären, Abgeordneten und Ministern in Deutschland zählen weltweit zu den höchsten. Nur in extrem seltenen Fällen können diese Spitzenvertreter des Machtkartells persönlich belangt und zur Verantwortung gezogen werden - sie müssen sich in ihrem Machthunger und aus persönlicher Profitgier schon extrem dumm verhalten, um nicht entsprechend wohldotiert und ungestraft entweder auf höhere Posten (notfalls nach Brüssel) abgeschoben oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. An diesem Szenario hat sich bis heute nichts geändert.

5. Das “Schlüsselerlebnis” Wiedervereinigung

Künftige Historiker könnten den 9. November 1989 als den “day of no return”, als “Tag des Erwachens” in der Geschichte markieren. Mit dem Tag der Wiedervereinigung begann sich nämlich innerhalb kürzester Zeit das bundesdeutsche Sozialstaats-Wesen als das zu entlarven, was es tatsächlich längst war: Ein durch und durch verrottetes pseudo-demokratisches wie auch pseudo- soziales Politkartell, das sich wirtschaftlich übernommen und politisch selbst zerfressen hat. Wären nicht nahezu alle führenden Wirtschaftsinstitute von öffentlichen Geldern abhängig, brächte ein ehrlicher Kassensturz das wahre Ausmaß der bundesdeutschen Sozialstaats-Katastrophe ans Tageslicht. Das gesamte bundesdeutsche Sozialwesen inkl. der Sozialversicherung und deren Einzelpfeiler (Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ist nicht mehr zu finanzieren. Gleiches gilt für das bundesdeutsche Steuerrecht und -wesen, das jeden Unternehmer - ich spreche hier von den wirklichen Unternehmern, nicht den Bossen der großen Aktiengesellschaften und Staatsbetriebe - entweder ins Ausland flüchten läßt oder zur Aufgabe zwingt.

Das im Dezember 1995 erstmals zugegebene Defizit der Rentenversicherung (nahezu 10 Milliarden Mark) stieg bis zum Ende des Jahrtausends auf mehr als das Dreifache, da – entgegen den vollmundigen Versprechungen der Verantwortlichen – die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 auf offiziell 10,5 - 11 %, inkl. der versteckten Arbeitslosigkeit wohl auf etwa 17 - 18 % anwuchs. Die damit verbundene “Begleitmusik” - eine auf neue Höchststände steigende Pleitewelle, eine in amerikanische Dimensionen anschwellende Kriminalitätsrate, soziale und soziologische Verwerfungen auch in heute noch relativ ruhigen Teilen unseres Landes und existenzbedrohende Streiks und Arbeitskämpfe bislang nicht gekannten Ausmaßes (die Augenzeugen der Depression der späten 20er Jahre sind bis dahin nahezu ausgestorben) werden das Szenario prägen, auf das wir uns langsam aber sicher vorbereiten dürfen.

Die ansonsten denkbare Alternative - noch höhere Steuern und Sozialabgaben - sollte nicht einmal angedacht werden; es wäre politisch nicht mehr durchzusetzen und der Anfang vom Ende.

Über Geburtenrückgänge und steigende Lebenserwartungen, sinkende Arbeitszeiten und deren Folgen, die Unhaltbarkeit der Bismarck’schen Rentenformel und des Generationenvertrages, die Ausuferung des Sozialstaats und die fatalen Folgen einer immer ungehemmter prassenden Konsumgesellschaft sowie das zutiefst gestörte Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurden mittlerweile ganze Bibliotheken verfaßt. Nur selten treten einzelne Personen oder Organisationen mit wirklichen Alternativen an die Öffentlichkeit. Dies hat einleuchtende Gründe: Derartige Initiativen sind sehr teuer und finden selten mutige Verleger und politische Vorreiter, da diese damit ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Risiko eingehen. Wer will schon schwarz auf weiß den Beweis vor die Nase gelegt bekommen, daß es in heute praktizierter Weise nicht mehr weitergehen kann und er zur Kenntnis nehmen muß, wie schmerzlich die entsprechenden Alternativen sein werden?

Wieviel schneller und mehr Stimmen vereint derjenige auf sich, der die Bedürfnisse der Massen mit wohlklingenden Schalmeienklängen zu locken versteht - Karl Marx läßt grüßen!

Wir wollen im folgenden versuchen, eine wirkliche Alternative aufzuzeigen, die vor allem durch eines überraschen und verblüffen mag: seine klare Einfachheit.

“Man muß die Finanzen so einfach machen, daß sie von allen verstanden und von wenigen geleitet werden können.”

Colbert, franz. Finanzminister
(1661-1683)

Grundzüge eines neuen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzeptes

I. Grundgedanken

Das gesamte Steuerrecht und -system muß entrümpelt, völlig neu konzipiert und in einfacher, klarer, für jeden Bürger verständlicher Form neugestaltet werden.

Leistung - im Sinne einer produktiven, das Sozialwesen fördernden Form - muß sich wirtschaftlich wieder lohnen.

Der Staat muß sich - und dies auf allen Ebenen - auf die Bereiche zurückziehen, die seiner originären Bestimmung entsprechen. Unter das Rubrum “Hoheitsrecht” haben nur noch die Bereiche zu fallen, die nicht eigenverantwortlich von jedem Bürger oder privatwirtschaftlich erledigt und versorgt werden können. Dies betrifft ausschließlich

- die Verteidigung nach innen und außen (wobei der Personen- und Objektschutz überwiegend privatwirtschaftlich organisiert werden kann),

- das Rechtswesen und

- das Steuerwesen.

Alle anderen Bereiche - inkl. Wissenschaft und Forschung, Bildung und Schulen, das Gesundheitswesen und die Sozialversicherung - können privatwirtschaftlich wesentlich effizienter erledigt und - weil in Konkurrenz stehend - preisgünstiger von privatwirtschaftlicher Seite übernommen werden.

II. Die Umsetzung

Forderung: Alle Steuern, mit zwei Ausnahmen, werden abgeschafft. Das gesamte Steueraufkommen erwächst aus

1. einer fünfstufigen Konsumsteuer und

2. einer Besitzsteuer, die - wie später näher erklärt - innerhalb eines Zeitraums von etwa 25 Jahren auf Null reduziert werden könnte.

zu 1.: Die Konsumsteuer wird in folgende “Einzelbereiche unterteilt”:

1. Lebenswichtige Grundgüter mit einem K-Steuersatz von 0 %.

Dazu gehören alle Güter und Dienstleistungen, die der Vorsorge für Gesundheit und Alter sowie der Fährnisse des Lebens dienen - sowohl für die eigene Person als auch Familienmitglieder. Darunter fallen die heutigen Vorsorgeaufwendungen, also Kranken-, Lebens-, Unfall-, Renten- und Haftpflichtversicherungen. Ebenfalls in diese Kategorie null-besteuerter Güter fallen alle Grundnahrungsmittel wie Brot, Butter, Käse, Margarine, Wurst, Reis, Mehl etc. - also Lebensmittel, die jeder Bürger gleichermaßen zum Erhalt seiner Gesundheit benötigt. Bei Licht betrachtet stellt nämlich die Tatsache, daß alle Menschen - ob arm oder reich - in etwa die gleiche Menge derartiger Grundnahrungsmittel verzehren, heutzutage insofern einen höchst unsozialen Tatbestand dar, als deren Preis für Personen mit niedrigen Einkommen im monatlichen Budget prozentual weit höher zu Buche schlagen als für Bezieher hoher Einkommen.

2. Normalgüter - Diese sind mit einer K-Steuer von 20 % zu belegen.

Hierunter fallen alle Güter des täglichen Lebens, die dem Sinne des Wortes nach zu einem normalen Leben gehören, also z.B. Haushaltsgegenstände, Gebrauchs- und Wirtschaftsgüter des täglichen Lebens sowie Textilien, Bücher und Gerätschaften “normalen” Durchschnitts.

3. Gehobene Wirtschaftsgüter mit einem K-Steuersatz von 40 %.

Hierunter fallen alle Güter in gehobener Ausführung, die nicht unmittelbar als Grundnahrungsmittel oder Normalgüter zu klassifizieren sind. So gehört z.B. ein Kleinwagen zu den Gütern gemäß b), während ein gehobener Mittelklassewagen in die Kategorie c) fiele. Normale Sportschuhe fielen unter Kategorie b), während hochwertige (luftgefederte und speziell genoppte) Sportschuhe unter Kategorie c) zu subsumieren wären.

4. Luxusgüter

Diese sollten mit 60 % besteuert werden, z.B. Luxuswagen (etwa mit mehr als 200 PS), Luxus- und Zweitwohnungen, Schmuck und Edelmetalle.

5. Sonder-Regulierungs-Steuer von x %, die bei der Produktion, Distribution, dem Verbrauch und der Entsorgung ökologisch oder gesundheitlich schädlicher Güter - z.B. fossile und Kernbrennstoffe, Elektroschrott, nicht-abbaubarer Verpackungsmüll u.ä. - angewandt werden. Wer sich hier bereits vorschnell “an den Kopf greift”, möge folgendes nicht vergessen:

Im Gegenzug entfielen durchschnittlich mehr als 40 % Sozialabgaben (je hälftig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sowie durchschnittlich 30 % Lohnsteuer und die bisherige Mehrwertsteuer.

Durchschnittlich erhielte jeder Arbeitnehmer nahezu 35 - 40 % mehr an Nettolohn (über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Arbeitnehmer sogar bedeutend mehr).

Sämtliche Waren würden im Schnitt um 30-50 % billiger (und damit auch wieder international konkurrenzfähig). Hierzu ein Beispiel: Ein Spitzengefährt aus Sindelfingen kostet heute in etwa € 100.000. Darauf werden 16 % Mehrwertsteuer fällig. Endpreis: ca. € 116.000. Entfielen für dieses Unternehmen die bisherigen Steuern (auch die versteckten) und Sozialabgaben, die das Produkt dieser Firma mit umgerechnet etwa 80 % belasten, so könnte dieser PKW für ca. € 55.000 netto und inkl. einer 60 %-igen Luxussteuer für brutto € 88.000 zum Verkauf angeboten werden. Das bedeutet, daß selbst Waren und Güter der Kategorie d) im Durchschnitt zu einem fast 25 % niedrigeren Preis angeboten werden können.

Jeder Bürger hätte die freie Wahl, ob er sich privat in allen Bereichen der heutigen Sozialversicherung und der privaten Versicherungswirtschaft absichert, oder ob er sich einer staatlichen Renten-, Kranken-, Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsversicherung etc. anschließen möchte. Hierbei hat jeder Bürger eine Mindest-Versicherungspflicht zu erfüllen, wodurch gewährleistet wäre, daß sich niemand - wozu das heutige System regelrecht verführt - ins “Netz” der öffentlich-rechtlichen sozialen “Hängematte” fallen läßt. Über die gesetzlich festgelegte Grundversicherung (0 % Konsumsteuer) hinausgehende Absicherungen sollten unter die 2. Konsumsteuer-Kategorie (20 % Konsumsteuer) fallen.
Im “Gegenzug” entfielen auch nahezu alle Subventionen, Freibeträge, Freigrenzen und Steuervergünstigungen, derer sich heute ja ohnehin vornehmlich diejenigen bedienen, die sich dies - durch entsprechende abschreibungsfähige Anschaffungen - leisten können. Bei Licht betrachtet stellen nämlich nahezu alle Steuervergünstigungen per se eine eklatante Schlechterstellung derjenigen dar, die darauf keinen Zugriff haben. Hierauf werde ich im folgenden noch gesondert eingehen.

Der Grundgedanke dieses “Konsumsteuer”-Konzeptes ist der, daß die von allen Menschen nahezu gleichermaßen benötigten Güter auch - nach dem Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit - jedem Bürger auch gleichermaßen zur Verfügung stehen sollen, während diejenigen, die sich nach ihrem Einkommen/Vermögen höherwertige oder Luxusgüter leisten können (und möchten), auch in entsprechend höherem Maße zum notwendigen Steueraufkommen des Staates beitragen sollen. Da aber selbst die höchstbesteuerten Luxusgüter durchschnittlich weit billiger wären, als dies heute der Fall ist, würde niemand teure Accessoires und Waren im Ausland zu erwerben trachten. Auch deutsche Luxusgüter wären damit weltweit wieder konkurrenzfähig.

Generell muß gelten: Wer sich höherwertige Güter und Luxus leistet, beansprucht die Leistungsfähigkeit der gesamten Sozialgemeinschaft auch mehr. Er sollte folgerichtig auch für höherwertige Leistungen dementsprechend mehr bezahlen. Dies ist m.E. die gerechteste und sozialste Besteuerung für eine Sozialgemeinschaft, in der es immer (und allen Utopien zum Trotz) ärmere und reichere, weniger oder mehr verdienende Bürger geben wird.

zu 2.: Besitzsteuer

Es ist unmöglich, den augenblicklichen Verhältnissen gerecht zu werden, ohne - schon aus Gründen der Chancengleichheit - eine Steuer auf derzeitige Besitzstände zu erheben. Es erscheint nämlich höchst unsozial, die heute bestehenden Besitzverhältnisse nicht in die Verantwortlichkeit für das gesamte Sozialwesen einzubinden. Wer nämlich bereits über entsprechenden Besitz (Kapital, Produktionsmittel, Grund und Boden etc.) verfügt, hätte die Möglichkeit, diese zu horten, d.h. kapitalmäßig der Sozialgemeinschaft solange vorzuenthalten, bis er - notfalls auf dem Wege der Vererbung/Schenkung an die nächste Generation - den entsprechenden Wertzuwachs erzielt. Dies gilt insbesondere für große Vermögen, da diese ja erst bei Weiterverkauf - und hier auch nur für den Erwerber - einer Besteuerung unterworfen wären. Diese Steuer könnte - alle bisherigen Besitztümer würden ja bereits nach dem ersten Verkauf automatisch in die Besteuerung nach A. überführt - innerhalb eines Zeitraums von ca. 20-25 Jahren sukzessive abgesenkt werden und gen Null laufen. Ob man mit der Erhebung eines einmaligen Besitzsteuersatzes auskommen könnte (dies entspräche einem “Freikauf”), oder ob man die Besitzsteuer jährlich, fünf- bzw. zehnjährlich etc. erheben müßte, wäre noch genauer zu überdenken. In jedem Falle könnte ein Satz von 1 % p.a. als völlig ausreichend ins Auge gefaßt werden, wenn im gleichen Atemzuge alle Freibeträge entfielen.

Was wären die Folgen einer derartigen Besteuerung auf „Konsum“ und „Besitz“?

Eine gerechtere Besteuerung, da jeder nach dem Grade der Befriedigung seiner Wünsche der Gemeinschaft Entgelt zur Wahrung der ihr übertragenen und von ihr zu erfüllenden Aufgaben zur Verfügung stellt. Wer sich mehr leisten will, gibt dafür auch mehr an die Sozialgemeinschaft ab.

Durch den Wegfall sämtlicher Subventionen würde ein heute bestehendes soziales Ungleichgewicht mit allen darin enthaltenen Ungerechtigkeiten abgebaut.

Der “schlanke” und auf seine wirklichen Aufgaben reduzierte Sozialstaat könnte sich auf die Unterstützung derer beschränken, die es wirklich nötig haben: Arme, Kranke, sozial Schwache.

Die Vorsorge für Krankheit und Alter ginge grundsätzlich wieder in den Verantwortungsbereich des einzelnen über. Eigeninitiative und Leistung würden wieder honoriert, den “Parasiten” unseres Sozialnetzes würde zugunsten der wirklich Bedürftigen eine sozial-gerechte Absage erteilt und die Soziallasten für künftige Generationen wieder tragbar gestaltet.

Der Einsatz finanzieller Mittel, der Erwerb und der Aufbau von Unternehmungen würde wieder rentierlich und wirtschaftlich überschaubar. Die durch dieses Steuerkonzept “arbeitslos” werdenden etwa drei Millionen Verwaltungsangestellte und -beamte wären ohne Probleme im Markt unterzubringen, sofern ehrlicher Arbeitswille besteht. Zudem würde sich der Stamm der wirklich nicht arbeitsfähigen und älteren Beamten und öff.-recht. Bediensteten nach dem Anciennitätsprinzip auf natürlichem Wege allmählich immer weiter reduzieren. Die Tatsache, daß wir heute - weltweit einzigartig - mehr öffentlich-rechtlich Bedienstete als Selbständige in diesem Lande haben, darf kein Argument dafür sein, diese in nicht mehr tragbarer Weise bis zum Eintritt ins Rentenalter durchzufüttern und geschätzt etwa 1,5 Millionen sinnlose Arbeitsplätze zu erhalten.

Jeder Volkswirtschaftler wird nach den heute vorliegenden Daten (Bruttosozialprodukt, Kosten der Einzeletats von Bund, Ländern und Gemeinden, Alterspyramide und Soziallasten sehr schnell selbst nachrechnen können, daß die unter A. erläuterten Konsumsteuersätze weit mehr erbrächten, als an Kosten für einen derart “abgespeckten” Staat notwendig wären. Mit anderen Worten: Die unter A. skizzierten Steuersätze erbrächten noch genügend “Spielmasse”, um die bisher aufgebauten “Altlasten” - dazu gehören auch bisher erworbene Rentenanwartschaften, Pensionen und Versorgungszusagen - zu gewährleisten. In dem Maße, in dem diese auf natürlichem Wege abgebaut werden, könnten auch die Mehrwertsteuersätze [b) bis d)] sukzessive abgesenkt werden.

Die durch entfallende Steuern und Sozialabgaben entstehende Senkung der Produktions- und Dienstleistungskosten, sowie das sinkende Unternehmerrisiko, schüfen neue, dauerhafte Arbeitsplätze. Die Preise für sämtliche Produkte und Dienstleistungen sänken zwischen 25 und 80 % - je nach Kategorie. Jede Motivation zur “Aussiedlung” von Produktionsstätten ins Ausland und für den “Transfer” von Gewinnen in steuergünstigere Länder entfiele damit. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stiege gewaltig, die Arbeitslosigkeit sänke sehr rasch - innerhalb von fünf Jahren könnten geschätzt vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Daneben würde durch ein derartiges Steuerkonzept - Deutschland würde damit zu einem Niedrigst- Steuerland - Kapital in mehrstelliger Milliardenhöhe angelockt. Es wäre - u.a. auch wieder für Deutsche - höchst attraktiv, in einen derart neu-”definierten” Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu investieren.

Private Kranken- und Altersversorgungsunternehmen arbeiten nicht nach dem “Solidaritätsprinzip”, sondern nach dem “Individualprinzip”, sind also erheblich leistungsstärker und nachhaltiger. Wohin uns die pseudo-soziale Gleichmacherei geführt hat, zeigt uns im Osten die Utopie des “realen” Sozialismus und beweisen im Westen vor allem die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Gesetzlichen Sozialversicherung. Der typische “Wasserkopf” staatlich und öffentlich-rechtlicher Betriebe entfiele. Beispielsweise erwirtschaftet eine private Lebensversicherung aus € 500 eingelegter Beiträge bei gleicher Anlagedauer 7-18 mal mehr (je nach Eintrittsalter und Laufzeit) als die staatliche Rentenversicherung, die keine Gewinne in einem Deckungsstock ansammeln kann, da sie nur nach dem “Durchlaufprinzip” arbeitet.

Der “graue Kapitalmarkt”, Steuerflucht und -hinterziehung, Schwarzgeldanlagen und Schwarzarbeit gehörten ebenso der Vergangenheit an, wie die volkswirtschaftlich unsäglich schädliche “Abschreibungszunft”. Zu prüfen wäre, ob durch eine “lex per noctem” die Einlösung von Coupons sowie die Veräußerung von Tafelpapieren nur noch unter Nachweis der steuerlichen Besitzerschaft erfolgen sollte. Durch diesen sicherlich zwanghaften Eingriff - moralisch im Sinne der Gerechtigkeit völlig legitimiert - wäre das Defizit der Bundesrepublik über Nacht völlig abzubauen. Zur Reprivatisierung staatlich geführter Betriebe: Eindeutig bewiesen ist, daß viele staatliche Unternehmungen (Krankenhäuser, Müllhalden, Gärtnereien, Molkereibetriebe, Schlachthöfe, Arbeitsvermittlung etc.) privat wesentlich effizienter und billiger geführt werden könnten.

Die ständige “Flickschusterei” - bei der nach dem Prinzip des gestopften Sockens mühsam ein (steuer-)rechtliches Problem gelöst wird, wodurch jedoch an mehreren anderen Stellen wieder Löcher aufgerissen und Ungerechtigkeiten provoziert werden - wäre ein für alle mal beseitigt. Der Bürger hätte - ob angestellt oder selbständig tätig - nachvollziehbare Klarheit, was wiederum dazu beitrüge, das Vertrauen in den Gesetzgeber und die Steuergerechtigkeit herzustellen, das uns Allen bereits vor langer Zeit abhanden gekommen ist.

Das Heer der sich-selbst-verwaltenden Beamten und öffentlich Bediensteten würde drastisch reduziert. Deutschland ist inzwischen der verbeamtetste Staat der Welt, d.h. bei der “Zuwachsrate” öffentlich- rechtlich Bediensteter stünden wir spätestens im Jahr 2017 tatsächlich vor der Situation, daß auf jeden Bundesbürger ein ihn verwaltender Beamter / ö.r. Bediensteter käme.

Daß dieses System eine wirkliche “Verschlankung” des Staates und seiner “Filialen” mit sich brächte, leuchtet ein. Gleichzeitig würde jedoch der Wirtschaftsstandort Deutschland fast “über Nacht” wieder paradiesisch interessant, womit dem derzeit größten Problem - dem Heer der Arbeitslosen - effektiv Paroli geboten werden könnte. Daß - hier sprenge ich sicherlich die Vorstellungskraft der meisten Politiker - damit auch die psychologische Situation für Millionen Menschen binnen kurzem verbessert werden könnte, das Gesundheitswesen (gleich in vielfacher Hinsicht) entlastet würde und die Arbeitsbereitschaft und - freude enorm wüchse, sich das Sozialverhalten verbessern, die Drogen-, Alkohol- und Kriminalitätsrate - vor allem unter Jugendlichen - bereits kurzfristig drastisch abgebaut werden dürfte und damit insgesamt Deutschland eine neue Perspektive für die nächsten Jahrzehnte gewönne, müßte jedem klar werden, der sich die Zeit nimmt, darüber ernsthaft nachzudenken.

Das Problem: Dem Gros unserer Politstrategen müssen schon bei dem Gedanken, ihren Wählern das gesamte Ausmaß eigener Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz eingestehen zu sollen, die Haare zu Berge stehen. Wie sollen sie dem “lieben Wähler” erklären, was sie selbst nicht begreifen? Die meisten Abgeordneten könnten gar nicht überleben, wenn ihre “Schäflein” aufwachten und die richtigen Fragen stellten …

Zur Kritik

- Diese “Einheitssteuer” ist zu starr, man braucht gerade die Flexibilität vieler Steuern, um auf entsprechende wirtschaftliche Situationen reagieren zu können. * Dies mutet an, als mische ein Chemiker Farben und gäbe dabei probehalber mehr Rot, mehr Blau, mehr Gelb hinzu, anstatt sein Wissen auszunutzen und entsprechend Gelb und Blau zu mischen, um ein spezifisches Grün zu erhalten. In Wahrheit handelt es sich bei diesem Argument um den Versuch, politische Hebel ansetzen zu können, um “hoheitlich”-dirigistisch in wirtschaftliche Entscheidungsprozesse eingreifen zu können, statt diese den natürlichen Kräften des Marktes zu überlassen. Wir alle wissen, wie man den Verkehr einer Großstadt am besten zusammenbrechen läßt: Man schaltet die Ampeln ab und stellt statt dessen Verkehrspolizisten auf die Kreuzungen.

- Die Bundesrepublik Deutschland ist, was die Mehrwertsteuer anbelangt, nicht autark, sondern in EU-Richtlinien eingebunden und deshalb ist dieses System vielleicht theoretisch gut, praktisch jedoch nicht realisierbar. * Bekanntlich basiert die Idee und der Haushalt der EU grundsätzlich nur auf der MwSt., also auf Umsatz und Verbrauch austauschbarer Güter und Handelswaren sowie Dienstleistungen.

Diesen Grundgedanken fortführen heißt, auf das Prinzip einer nur auf die Effizienz einer Volkswirtschaft fußenden Besteuerung von Waren- und Wirtschaftsgütern abzustellen und damit eine leistungsorientierte und produktbezogene - damit sowohl gerechteste als auch überschaubarste - Besteuerung als prinzipiellen Maßstab anzusetzen. Daß diese völlige Neuorientierung bei benachbarten Politikern der EU auf gleiche Einwände stieße wie bei deutschen Politikern, ergibt sich von selbst. Es ist jedoch völlig unsinnig, ein im wahrsten Sinne des Wortes katastrophales System unter Hinweis darauf fortzusetzen, daß es die Anderen ja auch nicht anders machen. Wer als erster den Schritt in steuer- und wirtschaftspolitisches Neuland wagte, zöge damit binnen kurzem auch die benachbarten Handelspartner - die ja vor den gleichen Problemen stehen - mit “ins Boot”. Würde es etwa deutsche Politiker beruhigen, wenn sie die Nachbarländer in ähnliche katastrophale Wirtschafts- und Sozialverhältnisse trudeln sähen, wie dies unweigerlich auf die Bundesrepublik Deutschland zukommt?

Nur am Rande sei der fragende Hinweis erlaubt, welche Alternativen zu der bestehenden Situation ansonsten denkbar und praktikabel wären. Diese Systemänderung ist natürlich nicht “über Nacht” einsetz- und verwirklichbar, sondern muß mit einer “Inkubationszeit” von ca. drei bis fünf Jahren erfolgen. Dies kann kein Punkt der Diskussion sein: Was die personelle Reduzierung des Verwaltungsapparates anbelangt (Einstellungsstop bei Beamten etc.) sowie die graduierliche Entlastung der Soziallasten, ist hier in Zeiträumen von 20-25 Jahren zu rechnen. Aber begonnen werden muß heute.

Schlußbemerkung

Wir kommen um ein völlig Neues Denken nicht herum!

Selbst vorausgesetzt, wir rängen uns zu dieser Alternative im Steuer-/Sozialbereich durch, so wäre damit zwar der augenblicklichen Misere zumindest Einhalt geboten. Eine Lösung auf Dauer kann jedoch nur verbunden sein mit einer Reform in unserem gesamten Erziehungs- und Bildungswesen.

Man möge es nicht für eine versponnene Idee halten, wenn ich behaupte, daß das gesamte Erziehungs- und Bildungssystem - vom Vorschulkindergarten bis in die Universitäten - auf eine neue philosophische Grundlage gestellt werden muß. Solange sich unsere Menschlichkeit darauf beschränkt, fünfmal im Jahr für “Brot für die Welt” zu sammeln oder Werbe-Shows für die “Aktion Sorgenkind” zu veranstalten, betreiben wir Stückwerk und billige Gewissenshygiene. Frieden in der Welt, ein angstfreies miteinander-Arbeiten und -Leben in der “Großfamilie” Staat, wie auch im “Kleinstaat” Familie, wird erst dann verwirklicht, wenn bereits in frühester Kindheit wieder mehr Wert darauf gelegt wird, Verständnis und Toleranz aufzubauen.

Dies hätte - vielleicht für viele unglaublich - Auswirkungen auf praktisch alle Lebensbereiche. Betrachten Sie die Aggressivität, mit der heute im Straßenverkehr gefahren, um berufliche Posten und Positionen gerungen, intrigiert, vor Gerichten prozessiert und mit Streiks und Protestmärschen agiert wird…

Solange jedoch keiner bereit ist, den Beruf des Lehrers als den vielleicht wichtigsten anzusehen und wir nicht nur pädagogisch und philosophisch erstklassig geschulte Menschen mit der Erziehung unserer Kinder betrauen, solange man sich nicht der “Ausbildung zum Erwachsenen/Eltern/ Vorgesetzten” widmet, werden wir den “Krankheiten” Eifersucht, Angst, Furcht und Neid weiterhin unseren geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Tribut zollen müssen. Wir “doktern” an den Symptomen (körperlichen, geistigen und seelischen Krankheiten) herum, anstatt die Ursachen zu erforschen und zu beheben.

Sinn und Ziel dieser Ausarbeitung war beileibe nicht, ein Konzept für ein vollkommen neues “Staatswesen” oder “Menschenbild” zu schaffen. Hier und jetzt ging es tatsächlich nur um ein neues “Steuer-, Wirtschafts- und Sozialkonzept”.