Monatsarchiv für März 2006

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz führt zur Annulierung des Darlehens

Freitag, den 17. März 2006

Kapitalanleger, die von einem Finanzvertrieb oder Bauträger eine Eigentumswohnung nebst Finanzierung einer Bank erworben haben, müssen das Darlehen unter Umständen nicht zurückzahlen. Denn Angeboten dieser Art liegen häufig Vollmachten zugrunde, die gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe in den Verfahren mit den Aktenzeichen 17 U 228/05 und 17 U 209/05. Die Bank [...]

EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie droht zu verwässern

Sonntag, den 12. März 2006

Maßgeschneiderte Ausnahmen für die Versicherungslobby
Bei dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie handelt es sich einmal mehr um maßgeschneiderte Ausnahmen für die Versicherungslobby. Die gutgemeinte Richtlinie der Europäischen Union droht somit gänzlich zu verwässern.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die geplanten neuen Regeln für Versicherungsvermittler heftig kritisiert. “Aus verbraucherfreundlichem EU-Recht ist ein für die deutsche [...]

Bankenrecht - Schrottimmobilien

Freitag, den 3. März 2006

Schrottimmobilien: Banken müssen Schrott zurücknehmen
(OLG Bremen; Az: 2 U 20/02)
EuGH-Vorgaben zum Immobilienverkauf durch Banken im Sinne der Verbraucher umgesetzt
Erstmals hat nun ein deutsches Oberlandesgericht (OLG) die rechtlichen Leitlinien des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt, die dieser im vergangenen Herbst vorgegeben hatte. Im Oktober 2005 hatte der EuGH die Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Erweb so genannter [...]