Dominik Storr - Rechtsanwalt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsache Chassagnou und andere gegen Frankreich
(Nichtamtliche Übersetzung)
242

29.4.1999
In der Rechtssache Chassagnou und andere gegen Frankreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einem am 29. April 1999 in Straßburg verkündeten Urteil entschieden, dass Artikel 1 (Schutz des Eigentums) des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 11 (Vereinigungsfreiheit) der Konvention für sich [...]

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn [...]

Seit etwa 130 Jahren sind die Wirtschaftswissenschaftler1 bemüht, Volkswirtschaften funktional und statistisch als Entitäten2 zu erfassen und miteinander zu korrelieren. Zwar gab es schon immer international aufgestellte Unternehmen, aber das Gros der Gesellschaften konzentrierte sich in ihren Aktivitäten - insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Produktion und lokaler Tourismus - auf bestimmte Räume im Inland, war [...]

Der 7. April 2006 ist durch die Entscheidung des Bundesrates zur Rückkehr zur Batterie-Käfig-Haltung für Legehennen unter dem irreführenden Begriff “Kleinvolierenhaltung” zum “schwarzen Freitag” für die deutsche Tierschutz- und Tierrechtsbewegung geworden. Einer der größten Erfolge der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung wurde mit dieser Entscheidung zunichte gemacht, denn es ist so gut wie sicher, dass “Verbraucher”minister Horst [...]