Kapital kennt keine Grenzen
Seit etwa 130 Jahren sind die Wirtschaftswissenschaftler1 bemüht, Volkswirtschaften funktional und statistisch als Entitäten2 zu erfassen und miteinander zu korrelieren. Zwar gab es schon immer international aufgestellte Unternehmen, aber das Gros der Gesellschaften konzentrierte sich in ihren Aktivitäten - insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Produktion und lokaler Tourismus - auf bestimmte Räume im Inland, war also relativ einfach abzugrenzen und zu erfassen. Dies gilt für die meisten Staaten und Nationen dieser Welt, vor allem diejenigen, die reich an Bodenschätzen oder in hohem Maße noch abhängig von der Land-, Vieh- und Forstwirtschaft sind.
Schon immer unantastbar waren jedoch international operierende Einzelpersonen und Großkonzerne. Da diese jedoch zumeist flexibler und schneller agierten, als der fiskalische Leviatan sie zu erfassen vermochte, ließ man diese Minderheit tunlichst außen vor und steuerlich weitgehend unbehelligt.
Keineswegs aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern schlicht und ergreifend aufgrund der Tatsache, daß sich die Steuerzahler gegen diese schweigend geduldete Ungerechtigkeit zur Wehr setzten, sowie aufgrund des Umstandes, daß Staaten chronisch und ständig zunehmend über ihre Verhältnisse wirtschaften und an Geldmangel leiden, sahen sich die Finanzminister der Industrieländer veranlaßt, die internationale Beweglichkeit des Kapitals zu erfassen und Steuerflüchtlingen aktiv zu begegnen. Vor diesem Hintergrund wurden einerseits “Doppelbesteuerungsverträge” 3 abgeschlossen , zum anderen einigten sich die Fiskalbehörden der Länder auf ein immer dichteres Netz der gegenseitigen Auskunftserteilung. Heute heißt dieser Wust, bestehend aus etwa 400 verschiedenen Gesetzen, Erlassen und Durchführungsbestimmungen Geldwäschegesetz. Offiziell begründen dies die Schöpfer (und Befürworter) damit, daß auf diese Weise Schwarzgelder, Erträge aus illegalen und geächteten Wirtschaftsaktivitäten wie Waffen-, Drogenhandel und Prostitution sowie mithilfe von Korruption erzielte Einnahmen wirkungsvoller erfaßt, verfolgt und aufgespürt werden sollen. Nur schade, daß auf diesem Wege zwar alleine in der Europäischen Union Tausende von öffentlich-rechtlichen Arbeitsplätzen geschaffen und Millionen-Werte in entsprechende Hard- und Software investiert wurden, damit aber dem eigentlichen Problem auch nicht ansatzweise begegnet werden kann, was jeder Insider weiß. Egal, Politiker brüsten sich damit, alles ihnen Mögliche getan zu haben. Die Bevölkerung schwelgt in dem hoffnungsvollen Glauben, den “Finanzbanditen” ginge es nun wirklich an den Kragen.
Davon kann aber mitnichten die Rede sein, denn Finanzkriminelle und -jongleure bedienen sich lässig der längst global aufgestellten Finanzkartelle - zum einen über Dritt-Welt-Länder, zum anderen mithilfe Dutzender Konten, Treuhänder und Rechtsanwälte, über die sie jeweils Beträge unterhalb der nichtmeldepflichtigen Freigrenze verschieben. Kein Wunder, daß ein versierter Steuerberater die Besteuerung von Kapitalerträgen innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist für verfassungswidrig erklären ließ - basierend auf dem Umstand, daß ehrliche Steuerzahler, die ihre Gewinne vorschriftsmäßig erklären, bis weit über 50 % an Einkommens- und Kapitalertragssteuer zu entrichten hätten, während sich Steuerhinterzieher einer Besteuerung ihrer Gewinne entzögen.
Doch all dies sind nur vordergründige Momente eines viel facettenreicheren Problems, das in seiner Gesamtheit und Komplexität den Bürgern ohnehin wenig bewußt ist. Erschreckend ist jedoch die Tatsache, daß selbst Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, die ja eigentlich Informationslieferanten für die Politik sein sollen, sich - wenn überhaupt - nur sehr zeitverzögert das zunehmende Auseinanderdriften zweier bedeutsamer Parameter im globalen Geschehen vergegenwärtigen; ich spreche von der zunehmenden Divergenz von Sozial- und Wirtschaftspolitik.
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1 Früher hießen sie “Ökonomen”.
2 Gegebene Größen.
3 Ein sprachlicher Unsinn, denn eigentlich müßte es “Verträge zur Vermeidung der Doppel-besteuerung von Einkünften” heißen