Staatlicher Großangriff auf das Internet unter dem Deckmantel der Terrorabwehr
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Konzept für eine neue Abteilung beim “Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum” (GTAZ) in Berlin vorgestellt.
Die “Internet-Monitoring- und Analysestelle” (IMAS) soll ab 2007 über ca. 50 neue Mitarbeiter verfügen. Hierfür sind als Etat 132 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre vorgesehen. Ca. 30 Millionen Euro sollen für neue Hardware ausgegeben werden. Mit der neuen Abteilung sollen auch geschlossene Chaträume und Internet-Telefonie überwacht werden. Zudem sollen der Behörde 30 Beamte des Bundeskriminalamtes angehören. Die Federführung der neuen Abteilung wird der Verfassungsschutz übernehmen, was wirkliches Vertrauen in mir weckt. Offiziell wird verlautbart, dass die neue Abteilung mehr Licht in die Internetaktivitäten der Terroristen bringen soll. Das inoffizielle Ziel wird sein, Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht willenlos diesem System unterwerfen, noch effektiver zu überwachen.
Die offizielle Erklärung ist ein schöner Vorwand, wenn man bedenkt, dass in England Anti-Terror-Gesetze u.a. dazu dienen, Tierversuchsgegner für viele Jahre in das Gefängnis zu bringen. In den USA werden durch den “Patriot Act” vor allem unabhängige Journalisten, Menschenrechts-, Umwelt- und Tierschutzverbände (so z.B. auch Greenpeace) drangsaliert. Die vorgenannten Maßnahmen der Regierung sollen daher vor allem das Ziel verfolgen, jedwede gegnerische Ideologie im Internet, die ihren Herrschaftsanspruch in Frage stellen könnte, bereits im Keim zu ersticken. Trotz des Anscheins der Vielfalt soll es keine wirklichen Abweichungen und keine alternativen Quellen von Tatsachen oder Ideen geben, die der großen Masse zugänglich gemacht werden. Systemkritische Stimmen werden daher verketzert oder gar mit Mitteln des Strafrechts verfolgt.