Dominik Storr - Rechtsanwalt

Der Grundgedanke des hier vorgestellten Konsumsteuer-Modells ist der, dass die von allen Menschen nahezu gleichermaßen benötigten Güter nach dem Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit jedem Bürger auch gleichermaßen zur Verfügung stehen sollen, während diejenigen, die sich höherwertige oder Luxusgüter leisten können, auch in entsprechend höherem Maße zum notwendigen Steueraufkommen des Staates beitragen sollen. Nach alledem muss das gesamte Steuerrecht entrümpelt, völlig neu konzipiert und in einfacher, klarer, für jeden Bürger nachvollziehbarer Form neugestaltet werden. Leistung muss sich wirtschaftlich wieder lohnen, der Staat muss sich auf die Bereiche zurückziehen, die seiner originären Bestimmung entsprechen. Unter das Rubrum “Hoheitsrecht” haben nur noch die Bereiche zu fallen, die nicht eigenverantwortlich von jedem Bürger oder privatwirtschaftlich erledigt und versorgt werden können.

Alle Steuern, mit zwei Ausnahmen, werden abgeschafft

Das gesamte Steueraufkommen erwächst in Zukunft nur noch aus einer fünfstufigen Konsumsteuer und einer Besitzsteuer, die - wie später näher erklärt - innerhalb eines Zeitraums von etwa 25 Jahren auf Null reduziert werden könnte. Die Konsumsteuer unterscheidet zwischen fünf verschiedenen Kategorien, nämlich 0 % auf existenziell wichtige Güter wie Grundnahrungsmittel oder notwendige Versicherungen, 20 % auf normale Güter, 40 % auf gehobene Güter und 60 % auf Luxusgüter. Die letzte Stufe der Konsumsteuer (80 %) ist zur Steuerung bzw. Sanktionierung von bspw. umweltgefährdenden Produkten gedacht. Während der Umstellung der Besteuerung wird neben der an sich einzigen Steuer, der Konsumsteuer, auf eine zusätzliche Übergangssteuer zurückgegriffen – die Besitzsteuer.  Diese beträgt lediglich ein Prozent, was garantiert, dass das Außerlandesbringen von Besitz durch die Gründung von ausländischen Gesellschaften kostspieliger wäre, als darauf in Deutschland die Steuer zu entrichten. Diese vorübergehende Besitzsteuer ist auch insofern sozial gerechtfertigt, als ansonsten bereits bestehende Besitzstände einfach solange dem Wirtschaftskreislauf entzogen würden, bis diese beliebig an Wert gewinnen  –  was unsozial gegenüber denjenigen wäre, die bislang nicht zuletzt dank einer völlig verqueren Steuerpolitik des Staates keine Chance hatten, Besitz zu erwerben. Diese Besitzsteuer könnte demnach innerhalb einer Generation gegen Null gefahren werden, womit dann tatsächlich nur noch die Konsumsteuer übrig bliebe.

Freie Wahl des Sozialversicherungsträgers

Nach dem hier vorgestellten Wirtschafts- und Steuermodell hätte der Bürger ferner die freie Wahl, ob er sich privat in allen Bereichen der heutigen Sozialversicherung und der privaten Versicherungswirtschaft absichert, oder ob er sich einer staatlichen Renten-, Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherung etc. anschließen möchte. Hierbei hat jeder Bürger eine Mindest-Versicherungspflicht zu erfüllen, wodurch gewährleistet wäre, dass sich niemand - wozu das heutige System regelrecht verführt - ins Netz der öffentlich-rechtlichen sozialen “Hängematte” fallen lässt. Über die gesetzlich festgelegte Grundversicherung (0 % Konsumsteuer) hinausgehende Absicherungen sollten unter die 2. Konsumsteuer-Kategorie (20 % Konsumsteuer) fallen. Insgesamt entfielen somit durchschnittlich mehr als 40 % Sozialabgaben (je hälftig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sowie durchschnittlich 30 % Lohnsteuer und die bisherige Mehrwertsteuer. Durchschnittlich erhielte jeder Arbeitnehmer nahezu 35 - 40 % mehr an Nettolohn. Über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Arbeitnehmer sogar bedeutend mehr. Sämtliche Waren würden im Schnitt um 30-50 % billiger und damit auch wieder international konkurrenzfähig.

Hierzu ein Beispiel: Ein Spitzengefährt aus Sindelfingen kostet heute in etwa 100.000 Euro. Darauf werden 19 % Mehrwertsteuer fällig. Endpreis: ca. 119.000 Euro. Entfielen für dieses Unternehmen die bisherigen Steuern (auch die versteckten) und Sozialabgaben, die das Produkt dieser Firma mit umgerechnet etwa 80 % belasten, so könnte dieser PKW für ca. 55.000 Euro und inkl. einer sechzigprozentigen Luxussteuer für brutto 88.000 Euro zum Verkauf angeboten werden. Das bedeutet, dass selbst Waren und Güter der Kategorie „Luxus-Konsumsteuer“ im Durchschnitt zu einem fast 25 % niedrigeren Preis angeboten werden können.

Abschaffung aller Subventionen und Steuervergünstigungen

Weiterhin entfielen nach diesem Modell auch nahezu alle Subventionen, Freibeträge, Freigrenzen und Steuervergünstigungen, derer sich heute ja ohnehin vornehmlich diejenigen bedienen, die sich dies durch die entsprechenden abschreibungsfähigen Anschaffungen leisten können.

Folgen einer derartigen Besteuerung auf „Konsum“ und „Besitz“:

Eine Gerechtere Besteuerung

Eine wesentlich gerechtere Besteuerung, da jeder nach dem Grade der Befriedigung seiner Wünsche der Gemeinschaft Entgelt zur Wahrung der ihr übertragenen und von ihr zu erfüllenden Aufgaben zur Verfügung stellt. Wer sich mehr leisten will, gibt dafür auch mehr an die Sozialgemeinschaft ab. Durch den Wegfall sämtlicher Subventionen würde ein heute bestehendes soziales Ungleichgewicht mit allen darin enthaltenen Ungerechtigkeiten abgebaut. Der schlanke und auf seine wirklichen Aufgaben reduzierte Sozialstaat könnte sich auf die Unterstützung derer beschränken, die es wirklich nötig haben: Arme, Kranke, sozial Schwache. Die Vorsorge für Krankheit und Alter ginge grundsätzlich wieder in den Verantwortungsbereich des einzelnen über. Eigeninitiative und Leistung würden wieder honoriert, den “Parasiten” unseres Sozialnetzes würde zugunsten der wirklich Bedürftigen eine sozial-gerechte Absage erteilt und die Soziallasten für künftige Generationen wieder tragbar gestaltet.

Dass - hier sprenge ich sicherlich die Vorstellungskraft der meisten Politiker - damit auch die psychologische Situation für Millionen Menschen binnen kurzem verbessert werden könnte, das Gesundheitswesen entlastet würde und die Arbeitsbereitschaft und - freude enorm wüchse, sich das Sozialverhalten verbessern, die Drogen-, Alkohol- und Kriminalitätsrate - vor allem unter Jugendlichen - bereits kurzfristig drastisch abgebaut werden dürfte und damit insgesamt Deutschland eine neue Perspektive für die nächsten Jahrzehnte gewönne, müsste jedem klar werden, der sich die Zeit nimmt, darüber ernsthaft nachzudenken.

Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Stärkung der Binnenkonjunktur und Ansiedlung ausländischer Unternehmen

Die durch entfallende Steuern und Sozialabgaben entstehende Senkung der Produktions- und Dienstleistungskosten, sowie das sinkende Unternehmerrisiko, schüfen zudem neue, dauerhafte Arbeitsplätze. Die Preise für sämtliche Produkte und Dienstleistungen sänken zwischen 25 und 80 % - je nach Konsumsteuer-Kategorie. Jede Motivation zur Aussiedlung von Produktionsstätten ins Ausland und für den Transfer von Gewinnen in steuergünstigere Länder entfiele damit. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stiege gewaltig, die Arbeitslosigkeit sänke sehr rasch. Innerhalb von fünf Jahren könnten geschätzt vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Daneben würde durch ein derartiges Steuerkonzept - Deutschland würde damit zu einem Niedrigststeuerland - Kapital in mehrstelliger Milliardenhöhe angelockt. Es wäre sowohl für ausländische als auch für deutsche Unternehmen wieder höchst attraktiv, in diesen völlig neu definierten Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren.

Abschreibungszunft und Steuerflüchtlinge gehörten der Vergangenheit an

Der graue Kapitalmarkt, Steuerflucht und -hinterziehung, Schwarzgeldanlagen und Schwarzarbeit gehörten ebenso der Vergangenheit an, wie die volkswirtschaftlich unsäglich schädliche Abschreibungszunft. Die ständige Flickschusterei, bei der nach dem Prinzip des gestopften Sockens mühsam ein steuerrechtliches Problem gelöst wird, wodurch jedoch an mehreren anderen Stellen wieder Löcher aufgerissen und Ungerechtigkeiten provoziert werden, wäre ein für alle mal beseitigt. Der Bürger hätte, ob angestellt oder selbständig tätig, nachvollziehbare Klarheit, was wiederum dazu beitrüge, das Vertrauen in den Gesetzgeber und die Steuergerechtigkeit herzustellen, das uns allen bereits vor langer Zeit abhanden gekommen ist.

Jeder Volkswirtschaftler wird nach den heute vorliegenden Daten (Bruttosozialprodukt, Kosten der Einzeletats von Bund, Ländern und Gemeinden, Alterspyramide und Soziallasten) sehr schnell selbst nachrechnen können, dass die hier vorgestellten Konsumsteuersätze weit mehr erbrächten, als an Kosten für einen “abgespeckten” Staat notwendig wären. Mit anderen Worten: Das hier skizzierte Steuermodell erbrächte noch genügend Spielmasse, um die bisher aufgebauten Altlasten - dazu gehören auch bisher erworbene Rentenanwartschaften, Pensionen und Versorgungszusagen - zu gewährleisten. In dem Maße, in dem diese auf natürlichem Wege abgebaut werden, könnten auch die Konsumsteuersätze sukzessive abgesenkt werden.

Aus alledem wird deutlich, dass nur eine völlige Abkehr vom bisherigen Irrweg bundesdeutscher Steuer- und Wirtschaftspolitik eine Chance bietet, mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen und mutig nach vorne zu blicken. Die Zukunft war noch nie aufzuhalten. Sie wird nur bisweilen verschlafen, weil wir in der Ängstlichkeit vor Veränderungen verharren, der Glaube, die Einsicht und der Wille fehlen, ihr neugierig und interessiert entgegenzugehen. Wir sollten daher endlich den Mut entwickeln und lernen, uns ihr zu stellen - auch im Sinne und in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

(Dieser Artikel wurde veröffentlicht in der “zeitenwende”, Nr. 26)

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