Monatsarchiv für Juli 2007

Deutsches Zwangssystem der gemeinschaftlichen Jagdreviere nicht länger haltbar

Montag, den 30. Juli 2007

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 29. April 1999 (25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695) in einem an Frankreich gerichteten Urteil festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in Jagdvereinigungen gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt. Die deutschen Behörden und Gerichte, vor allem [...]

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Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen Menschenrechte - Rechtssache Schneider gegen Luxemburg

Freitag, den 20. Juli 2007

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 29. April 1999 (25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695) in einem an Frankreich gerichteten Urteil festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in Jagdvereinigungen gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt. Die deutschen Behörden und Gerichte, vor allem [...]

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Strafanzeige gegen Verantwortliche der Firma Monsanto u.a.

Donnerstag, den 19. Juli 2007

Durch die Kanzlei Storr wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Oder gegen Verantwortliche der Firma Monsanto sowie gegen Bundesminister Seehofer u.a. wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz gestellt.
Lesen Sie die Strafanzeige im Wortlaut [hier].

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Luxemburg: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen Menschenrechte

Donnerstag, den 12. Juli 2007

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer brandaktuellen Entscheidung (10.07.2007) die zwangsweise Eingliederung von luxemburgischen Grundstückseigentümern in sogenannte Jagdsyndikate für menschenrechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hält somit an seiner Rechtsprechung zum französischen Jagdrecht aus dem Jahre 1999 fest und weist damit auch Luxemburg in die Schranken. Es wird davon auszugehen sein, dass der Gerichtshof ebenso die deutsche [...]

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Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen Menschenrechte

Mittwoch, den 4. Juli 2007

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte bereits 1999 fest, dass es weder mit dem Eigentumsrecht, noch mit dem Diskriminierungsverbot, noch mit der Vereinigungsfreiheit vereinbar ist, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossen-schaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht.
Der Gerichtshof führte dabei aus:
“Werden nämlich Eigentümer [...]

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