Dominik Storr - Rechtsanwalt

Im Auftrag des Arbeitskreises für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V., der Initiative zur Abschaffung der Jagd sowie der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade habe ich für einen unfreiwilligen Jagdgenossen Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht. Ziel ist es, den Kläger vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zu befreien, damit auf seinem Grundstück nicht mehr [...]

Nirgends sieht das Grundgesetz eine derartige Diktatur der Parteien vor, wie wir sie gegenwärtig erleben. Im Gegenteil, denn das Bundesverfassungsgericht2 hat klargestellt, daß den Parteien durch Art. 21 Satz 1 GG [Parteien] kein Monopol sondern nur ein Recht der “Mitwirkung an der politischen Willensbildung” eingeräumt wird. Der Charakter des Grundgesetzes duldet Ausschließlichkeitsrechte der Parteien weder [...]