Dominik Storr - Rechtsanwalt

Hatten Sie in den letzten 60 Jahren auch nur das geringste Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen wie diesen: Bundeswehreinsätze in Krisengebieten, Wiedervereinigung, Einführung des Euro, Hartz I bis IV, Grundgesetz oder andere Gesetze, Gestaltung der Zwangsversicherungssysteme, Rechtschreib-, Gesundheits-, Renten- oder andere “Reformen“, aber auch Wahl des Bundeskanzlers oder Bundespräsidenten?

Die Antwort lautet ohne Zweifel: Nein!

Die Ursache der immer rascher zunehmenden Entmündigung der Bürger/innen liegt vor allem darin begründet, dass sich beinahe in allen Ländern dieser Erde Parteien den Staat zu eigen gemacht haben und ihn als Spielfeld ihrer politischen Machtinteressen missbrauchen. Erst wenn die Mehrheit der Menschen begreift, dass sich auf staatlicher Ebene Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik nicht mehr vereinbaren lassen, können wir darangehen, die uns zukünftig ins Haus stehenden Probleme zu lösen. Solange jedoch die Vertreter/innen des bisherigen Systems die bestehenden Verhältnisse eisern verteidigen, wird sich die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen sozial stark und schwach, Fortschritt und Rückschritt immer weiter öffnen.

Wir stehen heute in der westlichen Welt, aber auch zunehmend in den Schwellenländern bzw. in den künftig sich entwickelnden Ländern der heute noch „Dritten Welt“, vor gigantischen Veränderungsprozessen. Da den “Eliten” unserer Zeit offenbar der Blick für die Notwendigkeit eines völligen Umdenkens fehlt, liegt es an uns, für die bislang noch unter staatlicher Kuratel gehaltene Bevölkerung ein völlig neuartiges demokratisches Modell zu entwickeln und dieses politisch zu artikulieren.

Demokratie kann nur in der Region funktionieren

Aus der selbst verschuldeten Misere gibt es nur einen Ausweg, der allerdings mit epochalen Veränderungen einhergehen wird und grundsätzliche Auswirkungen auf das bisher vertretene und verteidigte Staatsverständnis zeitigen dürfte: Der den Menschen übergestülpte Staat als soziale Entität muss ad acta gelegt werden. Sämtliche Belange, die unter “Sozialpolitik” zu subsumieren sind, sollten Angelegenheit kommunaler bzw. regionaler Entitäten sein. Dementsprechend muss das “Sozialstaatsprinzip” wieder redelegiert werden, nämlich auf kleine demokratiefähige Einheiten (Gemeinden und Regionen), die auf die Bedürfnissen der Menschen wesentlich sinnvoller, unbürokratischer und auch effizienter reagieren können.

Echte Demokratie kann nur auf lokaler und regionaler Ebene funktionieren - und deshalb benötigen wir die Regionalisierung der Demokratie!

Genau hier setzt mein Lösungsvorschlag an: Danach wählt das Volk seine politischen Vertreter/innen und Richter/innen autark und unabhängig von Parteien, und zwar innerhalb der jeweiligen Kommunen und Regionen. Parteien werden zurückgeführt auf Vereine, die sich selbstverständlich weiterhin an der politischen Willensbildung beteiligen dürfen. Alle drei Gewalten - die Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit - spielen sich überwiegend auf lokaler und regionaler Ebene ab. Betriebliche Angelegenheiten werden grundsätzlich im Betrieb selbst geregelt, was zwar zu einer Entmachtung der Gewerkschaften und der Abschaffung des Tarifrechts führen würde, aber die Belegschaft via Betriebsrat enorm stärkt. Nicht mehr die Parteien, Konzerne und Kirchen beherrschten dann den Staat, sondern die Strukturen der einzelnen Kommunen und Regionen mit ihren Vertreter/innen, die durch demokratische Volksabstimmung gewählt wurden.

Gesetzgebende, verwaltende und Recht sprechende Gewalt würde somit die Angelegenheit der Bürgerschaft selbst sein, die sich eine örtlich angepasste Verfassung geben kann. Bei überregionalen Angelegenheiten würden bei Bedarf Landes- und/oder Bundesgremien einberufen werden. Die von den Bürgerschaften dorthin entsandten Vertreter/innen müssten sich dabei strikt an das erteilte Mandat ihrer Wähler/innen halten, was obrigkeitshörigen „Parteisoldaten“ keine Spielräume für irgendwelche Machenschaften mehr lässt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Menschen wären in der Lage, über die Grundausrichtung der Meinungs- und Willensbildung innerhalb ihrer eigenen Bürgerschaft und sogar darüber hinaus frei und maßgeblich mitzubestimmen - das Gegenteil der parteiengelenkten Scheindemokratie auf bundesstaatlicher Ebene heute.

Wer diesen Gedanken - für viele wohl utopisch anmutend - nun mit der Kritik begegnet, dies stelle einen Rückfall in die Kleinstaaterei des europäischen 18. und 19. Jahrhunderts dar, dem sei entgegnet: Dieser Begriff bezeichnet eine Ära in der Geschichte Europas, in der Hunderte von Feudalherrschern autokratisch über ihre Fürstentümer und Grafschaften befanden. Von demokratischen Gemeinschaften, wie sie hier beschrieben sind, kann also gar keine Rede sein.

Ökologische Lebensformen in Deutschland

Die demokratischen Gemeinschaften verwalten und organisieren sich völlig autark. Diese Gemeinschaften ließen sich nicht zentral planen und aufbauen, sondern müssten die Möglichkeit haben, organisch zu wachsen. Wenn man dies zuließe, entstünden in Deutschland leistungsfähige Keimzellen für neue Gesellschaften und Alternativwirtschaften auf der Grundlage dezentralisierter, bürgerschaftlich organisierter und ökologisch harmonierender Lebensformen. Der Aufbau derartiger Gesellschaften ist kein Wunschdenken, denn sie existieren bereits in Ländern wie beispielsweise den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland und Skandinavien.

Eine solche Richtungsänderung eröffnete menschlicher Kreativität, gesellschaftlichen Initiativen und Unternehmergeist ungeahnte Möglichkeiten. Verschwenderisches Wirtschaften auf Kosten des Staates würde es dann nicht mehr geben. Die deutsche Gesellschaft würde sich im Zuge der Rückübertragung staatlicher Aufgaben in die seit langem ersehnte Bürgergesellschaft verwandeln. Den Bürgerschaften stünde es frei, auf alternative, dezentralisierte (sanfte) Techniken der Energieversorgung umzusteigen, um dadurch die Selbstversorgung zu stärken. Sie würden dadurch zusätzlich über mehr Flexibilität verfügen. Es wüchse das Interesse für eine Wirtschaft auf der Basis des echten Nutzwertes anstatt auf der des Marktwertes von Gütern und Dienstleistungen. Die Zahl der Selbstständigen stiege merklich an, denn die entstehenden lokalen Wirtschaftsräume wären ideal für dienstleistende und produzierende Berufe sowie für die Entwicklung sanfter Technologien kleinerer Größenordnungen geeignet. Diese wären zudem kostengünstiger, sozialer und wesentlich umweltgerechter. Die autarken Bürgerschaften unterhielten eigene Polizeikräfte und wären für die eigenen Infrastrukturen verantwortlich. Auch die Einführung einer eigenen Währung wäre durchaus möglich. In der Entscheidung der Bürgerschaften läge auch, wem sie ein Zuzugs- und Einbürgerungsrecht gewähren oder eben versagen möchten. Gleichzeitig obläge es auch ihrer Entscheidungskompetenz, sich für die Ansiedlung von Firmen zu qualifizieren, sich also für Investitionen und Arbeitsplätze schaffende Betriebe interessant zu machen oder deren Ansiedlung zu verhindern. Welche Form der Besteuerung sie für sich wählten, läge ausnahmslos in ihrem eigenen Ermessen. Ein überregionales Steuerrecht gäbe es demzufolge nicht mehr. All dies förderte die Autonomie und Sicherheit jedes Einzelnen, der Familien sowie der Nachbarschaftsbeziehungen und verbesserte den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft.

Dass unter diesen Umständen wieder eine natürliche Sozialgemeinschaft entstehen kann, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten wieder eine Renaissance erleben und sich dies auf alle sozialen Bereiche - z.B. der Integration von Kindern wie auch Neubürgern usw. - sehr positiv auswirken würde, liegt auf der Hand.

Die Verantwortung läge somit wieder beim Bürger, dient nicht mehr den parteipolitischen Machtspielen, die dieses Land widerrechtlich vereinnahmt und seine Bürger/innen entmündigt haben. Wirklich gelebter Frieden ist nicht gesetzlich zu verankern, sondern ein “Produkt” gelebten Miteinanders, fußend auf der gemeinschaftlich gelebten Soziabilität auf unterster Ebene - der Bürgerschaft (nach dem Motto “global denken - lokal agieren”).

Die Folgen einer derart gelebten Demokratie

All dies würde nicht mehr und nicht weniger bedeuten als das Ende des heutigen Staatssystems und der Parteiendiktatur. Statt der 16 Bundesländer existierten dann leistungsstarke Regionen, die ihre örtlichen Angelegenheiten selbst demokratisch und autark verwalten würden. Abgesehen davon, dass damit wirkliche Demokratie gelebt werden könnte, birgt diese Form kommunaler und regionaler Demokratie noch eine Reihe anderer Vorteile, die soziologischer, ökonomischer und ökologischer Natur sind. Eine derart gelebte Demokratie würde auch vor allem das Verantwortungsbewusstsein für die jeweiligen kommunalen und regionalen Belange fördern. Wo es um soziologische Phänomene geht, würden menschliche Nähe und Fürsorglichkeit zunehmen, das soziales Miteinander gestärkt, der achtsame Umgang mit der Infrastruktur, aber auch mit der Flora und Fauna gefördert. All diese wichtigen Bereiche blieben nicht mehr, wie heute, einer anonymen Kommunalverwaltung, dem Staat oder den Parteien überlassen.

So groß die Widerstände der etablierten Kräfte auch sein dürften, die diesem Modell entgegenstehen, so sicher bin ich, dass es realisierbar ist. Andernfalls - wenn sich dieses Konzept eines neuen Systems nicht in einer gesamtdeutschen politischen Vision verkörpert - bleibe ich ohne jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben - den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.