Monatsarchiv für November 2010

Das politische Geschäft mit dem Terror

Samstag, den 20. November 2010

Innenpolitisch läuft es mehr als schlecht für die Regierung. Fast niemand glaubt ihr mehr. Steht sie doch so offensichtlich auf der Seite der Banken und Konzerne. Ständig müssen die Politiker die “repräsentative Demokratie” verteidigen. Dieses Wort hat vor ein paar Monaten noch keine Rolle gespielt. Doch das Volk ist erwachsen geworden und möchte selbstständig werden. [...]

Vortrag: “Die Klima-Religion - Eine total unbequeme Wahrheit”

Freitag, den 19. November 2010

Meine Anmerkungen zu diesem Thema: Ich bin mir absolut sicher, dass der CO2-Anteil in der Atmosphäre nicht zu einer Klimaerwärmung auf dieser Erde führt. Insoweit vertrete ich die Auffassung der CO2-Klimaskeptiker. Allerdings steht meiner Meinung nach - davon abweichend - außer Frage, dass wir in einem Zeitalter leben, das von großen - auch klimabedingten - [...]

Pressemitteilung - Hessen: Landwirtschaftsministerium billigt Verstöße gegen das Jagdrecht - Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt

Dienstag, den 9. November 2010

In einer Pressemitteilung vom 06.07.2010 fordert das hessische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine.
Doch sind revierübergreifende Jagden in Hessen überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Hessen sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Jagdreviers vorgenommen. Für revierübergreifende Jagden gibt [...]

Pressemitteilung - Nordrhein-Westfalen: Landwirtschaftsministerium billigt Verstöße gegen das Jagdrecht - Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt

Dienstag, den 9. November 2010

In seinen gemeinsam mit dem Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen ausgearbeiteten Empfehlungen zur Schwarzwildbejagung propagiert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine (vgl. http://www.umwelt.nrw.de/ naturschutz/pdf/selbstverpflichtung.pdf).
Doch sind revierübergreifende Jagden in Nordrhein-Westfalen überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die [...]

Pressemitteilung - Baden-Württemberg: Landwirtschaftsministerium billigt Verstöße gegen das Jagdrecht - Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt

Dienstag, den 9. November 2010

In den Empfehlungen zur Schwarzwildbejagung propagiert das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine (vgl. http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Minister_Peter_Hauk_ MdL_Die_Jagd_auf_ Wildschweine_muss_intensiviert_werden/68131.html).
Doch sind revierübergreifende Jagden in Baden-Württemberg überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Baden-Württemberg sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Jagdreviers vorgenommen. [...]

Unglaublich aber leider wahr - das Grundstück einer Bürgermeisterin wird gestürmt, damit die Baulobby ihre Profite einfahren kann

Sonntag, den 7. November 2010

Nur weil sich eine Gemeinde in Ostdeutschland dem Anschluss an ein öffentliches Abwassersystem in den Weg gestellt hat, wird das Grundstück der Bürgermeisterin gestürmt. Hier können Sie den schockierenden Film ansehen.
Aus der eigenen beruflichen Erfahrung weiß ich, dass von den Landratsämtern günstige und umweltschonende Schilfkläranlagen, die die Gemeinden noch dazu autark machen würden, systematisch verhindert [...]

Mein Schreiben an die Generalbundesanwältin

Samstag, den 6. November 2010

Ich werde von vielen Besuchern meiner Webseite immer wieder gefragt, was mit unserem Rechtsstaat los ist. Ich habe diese Frage an die Generalbundesanwältin weitergeleitet. Hier finden Sie meinen offenen Brief an Frau Prof. Monika Harms.

Pressemitteilung: Bayerisches Landwirtschaftsministerium billigt Verstöße gegen das Jagdrecht - Maßnahmen der Schalenwildbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt

Donnerstag, den 4. November 2010

Der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner bezeichnet die Wildschweinzunahme als „dramatisch“ und plädiert für “mehr revierübergreifende Jagden, bei denen auch Hunde und Treiber zum Einsatz kommen sollen” (ddp, 23.11.2009). Doch sind im Freistaat revierübergreifende Jagden, denen vor allem auch Rehe zum Opfer fallen, überhaupt zulässig?
Revierübergreifende Großjagden bedürften Gesetzesänderung
Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Bayern sind sie [...]