Monatsarchiv für Januar 2011

Lesen Sie hier meinen offenen Brief an die EGMR-Richterin Dr. Renate Jaeger zur Entscheidung des EGMR zu den deutschen Jagdgenossenschaften

Samstag, den 22. Januar 2011

In Anbetracht der Tatsachen, dass
die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 1999 mit 16:1 Richterstimmen entschieden hat, dass die Zwangsmitgliedschaft in französischen Jagdvereinigungen gegen die Menschenrechte verstößt (EGMR Urteil vom 29. April 1999 - Gesuche 25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695),
- die Kleine Kammer des Europäischen [...]

Lesen Sie hier meinen Kommentar zum gestrigen EGMR-Urteil zu den Jagdgenossenschaften

Freitag, den 21. Januar 2011

Liebe Tierfreunde,
liebe Mitstreiter,
vielen Dank für die zahlreichen Emails.
Wir sind alle sehr bestürzt über die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den deutschen Jagdgenossenschaften.
Urteil: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=880224&portal=hbkm
&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
Das Ergebnis dieser Entscheidung ist, dass die Menschenrechte von Grundeigentümern in Deutschland weniger wert sind als die Menschenrechte von Grundeigentümern in Frankreich und Luxemburg. Das bedeutet, dass diese Entscheidung [...]

Pressemitteilung: EGMR entscheidet für Deutschland - Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verstößt nicht gegen Menschenrechte - Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Freitag, den 21. Januar 2011

Die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat heute, am 20.01.2011, ein Urteil für die Bundesrepublik Deutschland gefällt: Die Zwangsmitgliedschaft in einer deutschen Jagdgenossenschaft verstoße nicht gegen die Menschenrechte. Dies bedeutet: Jäger dürfen auch weiterhin auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer die Jagd ausüben.
Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee/Baden-Württemberg ist Eigentümer [...]

Sagen Sie Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten

Samstag, den 15. Januar 2011

Sagen Sie öffentlich Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten! Das Bündnis “Wir haben es satt” veranstaltet am Samstag, 22.01.2011, 12 Uhr, in Berlin am Hauptbahnhof/Washingtonplatz eine Demonstration und anschließend eine Abschlusskundgebung und Rock for Nature am Brandenburger Tor. Lesen Sie mehr dazu hier.
Und lesen Sie bitte hier, was Hartz IV mit der Lebensmittelproduktion [...]

Pressemitteilung - Droht den deutschen Wäldern das Aus? Wie der deutsche Wald unter dem Deckmantel „Charta für Holz“ nach China verkauft wird

Samstag, den 15. Januar 2011

Das Bayerische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat still und heimlich ein internes Strategiepapier entwickelt, um möglichst viel Umsatz mit den heimischen Wäldern zu erzielen. Die so genannte „Charta für Holz“ soll auf alle Bundesländer übertragen werden. Das so erwirtschaftete Geld wandert vor allem in die Kassen der klammen Bundesländer und der wenigen Großgrundbesitzer, [...]

Tierseuchenrecht - Wichtige Entscheidung zur Schweinehaltungshygieneverordnung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erkämpft

Samstag, den 15. Januar 2011

Für eine Mandantin habe ich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine wichtige Eilentscheidung erkämpft. Es geht im vorliegenden Fall darum, ob die Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV) auf drei Minipigs anwendbar ist, die privat als Haustiere gehalten werden und nicht der Gewinnung von Schweinefleisch dienen. Die Behörde vertritt die Auffassung, dass auf diese Schweine die Schweinehaltungshygieneverordnung anwendbar ist - [...]

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?

Sonntag, den 9. Januar 2011

Der Verfassungsschutz schützt uns Bürgerinnen und Bürger vor bösen Bestrebungen extremistischer Gruppen, welche die Freiheit unseres Landes bedrohen. Der Verfassungsschutz sichert Menschenrechte, Freiheit und Demokratie und hält sich dabei selbstverständlich immer an die Gesetze. Und selbstverständlich unterliegt er bei seiner Arbeit strikter demokratischer Kontrolle. Glauben Sie das alles? Schauen wir doch einmal näher hin, was [...]

Mein Wort des Jahres - Demokratie

Sonntag, den 2. Januar 2011

Es gibt in der heutigen Welt kaum einen Begriff, der mehr missbraucht wird. Wir - in der westlichen Welt - leben in Demokratien. Mit dieser Vorstellung sind wir aufgewachsen. Doch glauben Sie das wirklich? Tatsächlich leben wir in einem System, in dem das Volk nichts zu sagen hat. Die Demokratie erschöpft sich ausschließlich darin, dass [...]

Interview mit Aaron Russo über die Pläne der selbsternannten globalen Elite

Sonntag, den 2. Januar 2011

Ich möchte Sie auf ein äußerst interessantes Interview aufmerksam machen, das mit dem Amerikaner Aaron Russo im Jahre 2007 geführt wurde. Der Produzent und Regisseur Aaron Russo hatte sich mit einem Mitglied der Rockefeller-Dynastie angefreundet. Von diesem erfuhr er Näheres über die Pläne der so genannten globalen Elite. Hier mit deutscher Übersetzung zu finden.