Seit Sommer 2007 tobt eine andauernde Finanzkrise. Die finanzielle Situation der Banken nimmt bedrohliche Ausmaße an. War das System im März 2008 mit dem Untergang von Bear Stearns an der Kippe, so wiederholte sich das Ende Juli mit Fannie Mae und Freddie Mac. Inzwischen versucht man uns wieder einmal den „Normalzustand“ vorzuspiegeln, mit extremen Markt- [...]
Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz - Ungereimtheiten bei den Atlas IMMO Gesellschaften nehmen kein Ende: Mit Rundschreiben der Geschäftsführung vom 30.07.2008 wird meine Mandantschaft als Gesellschafterin der Atlas IMMO GbR 10 befragt, ob sie an dem Verkauf ihrer Anteile an der Fondsimmobilie in Ludwigsburg interessiert sei. Hintergrund: Es liege ein Angebot eines namentlich nicht genannten Investors zum [...]
Im Dauerstreit um sogenannte Schrottimmobilien hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Bausparkasse Badenia erneut zu Schadensersatz verurteilt. In zwei heute veröffentlichten Urteilen gab das OLG den Käufern von Eigentumswohnungen in Hamburg und Niedersachsen Recht.
Das OLG vertrat die Auffassung, dass die Bausparkasse Badenia die Käufer nicht hinreichend über die erheblichen Risiken der Finanzierung aufgeklärt habe. Die [...]
Kapitalanleger, die von einem Finanzvertrieb oder Bauträger eine Eigentumswohnung nebst Finanzierung einer Bank erworben haben, müssen das Darlehen unter Umständen nicht zurückzahlen. Denn Angeboten dieser Art liegen häufig Vollmachten zugrunde, die gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe in den Verfahren mit den Aktenzeichen 17 U 228/05 und 17 U 209/05. Die Bank [...]
Maßgeschneiderte Ausnahmen für die Versicherungslobby
Bei dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie handelt es sich einmal mehr um maßgeschneiderte Ausnahmen für die Versicherungslobby. Die gutgemeinte Richtlinie der Europäischen Union droht somit gänzlich zu verwässern.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die geplanten neuen Regeln für Versicherungsvermittler heftig kritisiert. “Aus verbraucherfreundlichem EU-Recht ist ein für die deutsche [...]
Schrottimmobilien: Banken müssen Schrott zurücknehmen
(OLG Bremen; Az: 2 U 20/02)
EuGH-Vorgaben zum Immobilienverkauf durch Banken im Sinne der Verbraucher umgesetzt
Erstmals hat nun ein deutsches Oberlandesgericht (OLG) die rechtlichen Leitlinien des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt, die dieser im vergangenen Herbst vorgegeben hatte. Im Oktober 2005 hatte der EuGH die Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Erweb so genannter [...]