Dominik Storr - Rechtsanwalt

Hatten Sie in den letzten 60 Jahren auch nur das geringste Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen wie diesen: Bundeswehreinsätze in Krisengebieten, Wiedervereinigung, Einführung des Euro, Hartz I bis IV, Grundgesetz oder andere Gesetze, Gestaltung der Zwangsversicherungssysteme, Rechtschreib-, Gesundheits-, Renten- oder andere “Reformen“, aber auch Wahl des Bundeskanzlers oder Bundespräsidenten?
Die Antwort lautet ohne Zweifel: Nein!
Die Ursache [...]

Die Bundesrepublik Deutschland und beinahe alle westlichen Industrienationen sind völlig abgewirtschaftet und an ihrem substantiellen Ende angekommen. Die Nationalstaaten stoßen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit nicht nur an ihre Grenzen. Sie haben diese Grenzen bereits deutlich überschritten und sich ihr eigenes Grab geschaufelt.
Bald wird es in Europa und vor allem auch in Deutschland starke soziale Verwerfungen geben. [...]

Gibt es eine Alternative zur parteiengelenkten Scheindemokratie auf bundesstaatlicher Ebene, die langsam aber sicher zur reinen Diktatur verkommt?
Die etablierten Kräfte (Parteien und Gewerkschaften, Kirchen und Konzerne) beantworten diese Frage mit einem klaren “NEIN”. Diesen Kräften sollten wir jedoch keinen Glauben schenken, denn sie sind Profiteure des gegenwärtigen Systems und leben auf Kosten der Sozialgemeinschaft wie [...]

“Nach einer Zeit des Zerfalls kommt die Wendezeit. Das starke Licht, das zuvor vertrieben war, tritt wieder ein. Es gibt Bewegung. Diese Bewegung ist aber nicht erzwungen… Es ist eine natürliche Bewegung, die sich von selbst ergibt. Darum ist die Umgestaltung des Alten auch ganz leicht. Altes wird abgeschafft. Neues wird eingeführt, beides entspricht der [...]

An ihre Stelle trat - bereits mit Gründung der Bundesrepublik - eine “institutionelle Parteiendiktatur”, die seither sukzessive ausgebaut und systematisch verfestigt wurde.
Kein Bereich des öffentlichen Lebens - Medien, Rechts- und Finanzwesen, Logistik und Transport, Bauwesen und Information, Post- und (Tele-)Kommunikation, selbst Lotterien und weite Teile der Industrie - werden parteipolitisch besetzt und kontrolliert. Der Staat [...]

“Die Großen sind nicht durch sich selbst groß, sondern durch die anderen, durch alle die, denen es ein Entzücken bereitet, sie als groß zu erklären. Durch vieler Leute Würdelosigkeit entsteht diese eine überragende Ehre und Würde. Durch vieler Leute Kleinheit und Feigheit entsteht diese auf einem Punkt aufgehäufte Summe von Größe und durch vieler Leute [...]

Nirgends sieht das Grundgesetz eine derartige Diktatur der Parteien vor, wie wir sie gegenwärtig erleben. Im Gegenteil, denn das Bundesverfassungsgericht2 hat klargestellt, daß den Parteien durch Art. 21 Satz 1 GG [Parteien] kein Monopol sondern nur ein Recht der “Mitwirkung an der politischen Willensbildung” eingeräumt wird. Der Charakter des Grundgesetzes duldet Ausschließlichkeitsrechte der Parteien weder [...]

Zugegeben, es gab auch einen „schwarzen Block“ beim G8-Gipfel, dem es vielleicht nur um Randale ging. „Wir sind gegen alles!“ erklärte ein junges Mädchen einem Fernseh-Reporter.
Man muss jedoch nicht gleich gegen alles und gegen jeden sein, um erkennen zu können, dass sich mit Putin, Bush und Blair nicht nur friedliche Politiker hinter Betonwänden und Stacheldraht [...]

Lesen Sie meinen Kommentar zu den Durchsuchungen und Verhaftungen im Vorfeld des G-8-Treffens in Heiligendamm / Deutschland:

Wir sind in einer dunklen Zeit angekommen; in einer Zeit, in welcher der „Staatsschutz“ systemkritische Menschen in ihrem Zuhause überfällt, abschleppt, verhaftet und als Terroristen brandmarkt. Wir brauchen nie wieder über die Vergangenheit sprechen, über Hitler und dessen Gestapo, [...]