Dominik Storr - Rechtsanwalt

Die Bundestagsmehrheit hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus verabschiedet. Bis auf wenige Abweichler, die wegen ihres im Grundgesetz normierten freien Gewissens parteiintern zerrissen werden, haben somit CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen ein Gesetz [...]

Wem autarkes Denken und wirkliches Wissen wichtig sind; wer sich nicht von zentral gesteuerten Medien und parteilich eingeordneten Politikern die ‘political correctness’ einbleuen lassen will, der sollte sich die Zeit nehmen und dieses Interview mit Andreas Popp anhören.

Während ich Mandanten vertrete, die wegen Nichtigkeiten vom Staat verfolgt und drangsaliert werden, darf unsere Regierung beinahe unbehelligt die verfassungsgemäße Ordnung außer Kraft setzen. Sehen Sie [hier] ein Interview mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die drohende Gefahr der Vollendung der EU-Diktatur. Für mich stellt sich die Frage, wie lange wir [...]

Die BILD-Zeitung und andere Medienanstalten hatten am 20.06.2011 ihre Leser darüber informiert, dass der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts Paul Dickopf vom amerikanischen Geheimdienst CIA als Mitarbeiter geführt worden ist (siehe auch http://www.ntv.de:80/politik/BKA-Chef-war-CIA-Agent-article3613461.html).
Ich habe daher ein Schreiben an das Bundesministerium des Innern verfasst und um Mitteilung gebeten, welche institutionellen Vorkehrungen das Bundesinnenministerium ergriffen hat, damit an [...]

Nigel Paul Farage, ein wortgewandter britischer Politiker, ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er einer der beiden Vorsitzenden der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie ist. Da er sich gegen die Zentralisierung und Entdemokratisierung durch die EU ausspricht, gilt er beim Regime der globalen Elite als Rechtspopulist. Er dürfte jedoch [...]

In Europa ist der erste Staatsstreich des globalen Regimes des Großkapitalismus geglückt. Lesen Sie mehr hier. Das einst souveräne Land Griechenland wird ab jetzt an das internationale Großkapital verhökert. Anderen europäischen Staaten wird vermutlich bald dasselbe Schicksal ereilen. Die inszenierte Krise in Europa soll die europäischen Staaten unter die endgültige Kontrolle des globalen Regimes des [...]

Polizeieinheiten räumten das Camp der spanischen Demokratiebewegung auf dem Placa de Catalunya in Barcelona. Die Polizei ging dabei äußerst brutal vor. Die Szenen erinnerten an den Polizeieinsatz in Stuttgart am 30.11.2010. Die Polizisten prügelten mit Knüppeln auf die friedlich am Boden sitzenden Menschen ein. Hier finden Sie ein Video, das den brutalen Polizeieinsatz festgehalten hat.
Es [...]

Erst kürzlich habe ich darüber berichtet, dass es das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht immer gut mit den von ihm eigentlich zu schützenden Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland meint. Diese Auffassung wird erneut bestätigt, denn die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschied in einem Verfahren zugunsten des Rechtsanwalts und Menschenrechtlers Dr. Rolf Gössner [...]

Der Verfassungsschutz schützt uns Bürgerinnen und Bürger vor bösen Bestrebungen extremistischer Gruppen, welche die Freiheit unseres Landes bedrohen. Der Verfassungsschutz sichert Menschenrechte, Freiheit und Demokratie und hält sich dabei selbstverständlich immer an die Gesetze. Und selbstverständlich unterliegt er bei seiner Arbeit strikter demokratischer Kontrolle. Glauben Sie das alles? Schauen wir doch einmal näher hin, was [...]

Es gibt in der heutigen Welt kaum einen Begriff, der mehr missbraucht wird. Wir - in der westlichen Welt - leben in Demokratien. Mit dieser Vorstellung sind wir aufgewachsen. Doch glauben Sie das wirklich? Tatsächlich leben wir in einem System, in dem das Volk nichts zu sagen hat. Die Demokratie erschöpft sich ausschließlich darin, dass [...]

In ihrem Aufsatz “The Great Turning as Compass and Lens” schreibt die Tiefenökologin Joanna Macy:
“Was für einen Unterschied es macht, unsere Anstrengungen als Teil eines großen Unternehmens zu sehen, einer Gezeiten-Kraft proportional zu der Krise, der wir ins Gesicht sehen. Was gerade geschieht, ist, wie viele wahrscheinlich bemerkt haben, eine Revolution, in ihrer Größe vergleichbar [...]

Art. 28 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes lautet: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Bereits beim näheren Hinsehen ist das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Farce, denn es kann lediglich im Rahmen der Gesetze und im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs [...]

Hatten Sie in den letzten 60 Jahren auch nur das geringste Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen wie diesen: Bundeswehreinsätze in Krisengebieten, Wiedervereinigung, Einführung des Euro, Hartz I bis IV, Grundgesetz oder andere Gesetze, Gestaltung der Zwangsversicherungssysteme, Rechtschreib-, Gesundheits-, Renten- oder andere “Reformen“, aber auch Wahl des Bundeskanzlers oder Bundespräsidenten?
Die Antwort lautet ohne Zweifel: Nein!
Die Ursache [...]

Die Bundesrepublik Deutschland und beinahe alle westlichen Industrienationen sind völlig abgewirtschaftet und an ihrem substantiellen Ende angekommen. Die Nationalstaaten stoßen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit nicht nur an ihre Grenzen. Sie haben diese Grenzen bereits deutlich überschritten und sich ihr eigenes Grab geschaufelt.
Bald wird es in Europa und vor allem auch in Deutschland starke soziale Verwerfungen geben. [...]

Gibt es eine Alternative zur parteiengelenkten Scheindemokratie auf bundesstaatlicher Ebene, die langsam aber sicher zur reinen Diktatur verkommt?
Die etablierten Kräfte (Parteien und Gewerkschaften, Kirchen und Konzerne) beantworten diese Frage mit einem klaren “NEIN”. Diesen Kräften sollten wir jedoch keinen Glauben schenken, denn sie sind Profiteure des gegenwärtigen Systems und leben auf Kosten der Sozialgemeinschaft wie [...]

“Nach einer Zeit des Zerfalls kommt die Wendezeit. Das starke Licht, das zuvor vertrieben war, tritt wieder ein. Es gibt Bewegung. Diese Bewegung ist aber nicht erzwungen… Es ist eine natürliche Bewegung, die sich von selbst ergibt. Darum ist die Umgestaltung des Alten auch ganz leicht. Altes wird abgeschafft. Neues wird eingeführt, beides entspricht der [...]

An ihre Stelle trat - bereits mit Gründung der Bundesrepublik - eine “institutionelle Parteiendiktatur”, die seither sukzessive ausgebaut und systematisch verfestigt wurde.
Kein Bereich des öffentlichen Lebens - Medien, Rechts- und Finanzwesen, Logistik und Transport, Bauwesen und Information, Post- und (Tele-)Kommunikation, selbst Lotterien und weite Teile der Industrie - werden parteipolitisch besetzt und kontrolliert. Der Staat [...]

“Die Großen sind nicht durch sich selbst groß, sondern durch die anderen, durch alle die, denen es ein Entzücken bereitet, sie als groß zu erklären. Durch vieler Leute Würdelosigkeit entsteht diese eine überragende Ehre und Würde. Durch vieler Leute Kleinheit und Feigheit entsteht diese auf einem Punkt aufgehäufte Summe von Größe und durch vieler Leute [...]

Nirgends sieht das Grundgesetz eine derartige Diktatur der Parteien vor, wie wir sie gegenwärtig erleben. Im Gegenteil, denn das Bundesverfassungsgericht2 hat klargestellt, daß den Parteien durch Art. 21 Satz 1 GG [Parteien] kein Monopol sondern nur ein Recht der “Mitwirkung an der politischen Willensbildung” eingeräumt wird. Der Charakter des Grundgesetzes duldet Ausschließlichkeitsrechte der Parteien weder [...]

Zugegeben, es gab auch einen „schwarzen Block“ beim G8-Gipfel, dem es vielleicht nur um Randale ging. „Wir sind gegen alles!“ erklärte ein junges Mädchen einem Fernseh-Reporter.
Man muss jedoch nicht gleich gegen alles und gegen jeden sein, um erkennen zu können, dass sich mit Putin, Bush und Blair nicht nur friedliche Politiker hinter Betonwänden und Stacheldraht [...]