Kategorie 'Gewaltenteilung'

Gewaltenteilung ade - Jäger entscheiden über grundlegende Frage des Jagdrechts selbst

Samstag, den 9. Februar 2008

Wie nett, dass die beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg anhängigen Musterverfahren auf Befreiung vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft von drei Richtern entschieden werden, von denen Medienberichten zu Folge mindestens zwei Jäger sind. Die lodengrüne Jägerzunft sitzt damit nicht nur in den parlamentarischen Ausschüssen und macht dort ihre eigenen Gesetze, sie sitzt nicht nur in den Jagdbehörden und [...]

Die Mär von der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

Donnerstag, den 11. Januar 2007

Artikel 20 Grundgesetz lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an [...]