Dominik Storr - Rechtsanwalt

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft (“Pflichtwidrige Untreue” -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und ist deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen.
Die Rechtslage ist klar, sollte man meinen: Trotz [...]

Der Kläger wendet sich mit dieser Klage gegen dessen Heranziehung zu Beiträgen der Industrie- und Handelskammer (§ 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IHKG).
Ferner richtet sich die Klage gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (IHKG), die den Kläger der Zwangsmitgliedschaft in der [...]

Herr Britzelmair, ein erfolgreicher Einzelunternehmer, kann es seit jeher nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei spürbare Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Er weigert sich daher Jahr für Jahr bis zur Zwangsvollstreckung, die Beitragsforderungen der Beklagten zu begleichen und hat es damit [...]

Der bayerische Musterunternehmer Ulrich Britzelmair wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK Schwaben). Der Kläger kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Bis [...]

Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Das Grundrecht der Vereins- und Koalitionsfreiheit umfaßt nicht nur das Recht, eine Vereinigung zu gründen, sondern schützt auch die negative Vereinsfreiheit, d.h. das Recht, einem Verein fernzubleiben oder aus ihm auszuscheiden (vgl. BVerfGE 85, 370).
Aha! Warum maßt sich dann [...]