Dominik Storr - Rechtsanwalt

Am 15.12.2011 ab 9.45 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Darmstadt im Sitzungssaal B über die Klage eines hessischen Unternehmers, der aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten möchte.
Der Mediaberater Jürgen Dahlmann aus Neckarsteinach in Hessen wehrt sich gerichtlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation, der er niemals freiwillig beigetreten wäre, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung für seine [...]

Hier ein Bericht aus der Neuen Westfälischen.
Hier ein  Bericht aus dem Mindener Tageblatt.

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr vor dem Verwaltungsgericht Minden einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällte, musste die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Obwohl sich herausstellte, [...]

Ich vertrete mehrere Unternehmer, die vor der ungerechten Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmer nicht länger die Augen verschließen konnten und Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer eingereicht haben. Erwartungsgemäß hatte das Verwaltungsgericht Augsburg am 05.05.2011 die Klagen der drei Unternehmer abgewiesen. Ein Erfolg war jedoch das große Medieninteresse und die positive öffentliche [...]

Erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Augsburg am 05.05.2011 die Klagen von drei Unternehmern, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer wehren, abgewiesen.
Ein Erfolg war jedoch das große Medieninteresse und die positive öffentliche Berichterstattung:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1149803
http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Klage-gegen-IHK-gescheitert-id14976746.html
http://www.aichacher-zeitung.de/vorort/aichach/art18,33691
http://www.ad-hoc-news.de/schwaebische-unternehmer-klagen-gegen–/de/News/22106264
http://nachrichten.t-online.de/schwaebische-unternehmer-klagen-gegen-ihk-zwangsmitgliedschaft/id_46087134/index
http://aktuell.meinestadt.de/augsburg/2011/04/29/schwaebische-unternehmer-klagen-gegen-ihk-zwangsmitgliedschaft/
http://www.frankenfernsehen.tv/default.aspx?ID=454&showNews=960299
Dies zeigt, dass die Zeit für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK reif ist.
Da meine Mandanten den Weg durch die [...]

Am 5.5.2011 ab 9.00 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Augsburg im Sitzungssaal 2 nacheinander über drei Klagen von bayerischen Unternehmern, die aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten wollen:
9.00 Uhr
Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft
10.00 Uhr
Ulrich Britzelmair ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft
10.45 Uhr
Rolf Mußotter ./. IHK [...]

Was lange währt …. kommt irgendwann in Gang. Bereits am 21.01.2009 hatte mein Mandant Ulrich Britzelmair beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingereicht. Zwei weitere mutige Kläger legten mit Klagen nach. Dann tat sich lange nichts.
Verwaltungsgericht Augsburg: “Es handelt sich um eine unbedeutende Angelegenheit”
Beim Verwaltungsgericht Augsburg wurde [...]

Eine mutige Unternehmerin aus Bielefeld hat sich mit der mächtigen Industrie- und Handelskammer (IHK) angelegt. Sie möchte es nicht mehr hinnehmen, Zwangsmitglied in einer undemokratischen Organisation zu sein, von der sie überhaupt keinen Nutzen hat und die sich mit ihrem Geld auch noch für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland stark macht. Millionen von Mitgliedern [...]

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, musste die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Der Rechtsanwalt der Klägerin legte am ersten [...]

Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs haben die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällt, muss die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben. Der Rechtsanwalt der Klägerin legte eine Haushaltssatzung [...]

Kann es sein, dass in einer Demokratie ein Unternehmer zwangsweise Mitglied in einer Vereinigung sein muss, in der er gar nicht Mitglied sein will? Und doch ist gerade dies in Deutschland der Fall: Jeder Betrieb – ob groß oder klein – ist zwangsweise Mitglied in der Industrie- und Handelskammer und muss zudem jedes Jahr üppige [...]

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft (“Pflichtwidrige Untreue” -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und ist deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen.
Die Rechtslage ist klar, sollte man meinen: Trotz [...]

Der Kläger wendet sich mit dieser Klage gegen dessen Heranziehung zu Beiträgen der Industrie- und Handelskammer (§ 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IHKG).
Ferner richtet sich die Klage gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (IHKG), die den Kläger der Zwangsmitgliedschaft in der [...]

Herr Britzelmair, ein erfolgreicher Einzelunternehmer, kann es seit jeher nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei spürbare Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Er weigert sich daher Jahr für Jahr bis zur Zwangsvollstreckung, die Beitragsforderungen der Beklagten zu begleichen und hat es damit [...]

Der bayerische Musterunternehmer Ulrich Britzelmair wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK Schwaben). Der Kläger kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Bis [...]

Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Das Grundrecht der Vereins- und Koalitionsfreiheit umfaßt nicht nur das Recht, eine Vereinigung zu gründen, sondern schützt auch die negative Vereinsfreiheit, d.h. das Recht, einem Verein fernzubleiben oder aus ihm auszuscheiden (vgl. BVerfGE 85, 370).
Aha! Warum maßt sich dann [...]