Kategorie 'Jagdzwang'

Pressemitteilung: Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof - Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?

Montag, den 28. November 2011

Der Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” (Application no. 9300/07) wird am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt.
Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, [...]

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft - Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Samstag, den 30. Juli 2011

Liebe Freundinnen und Freunde einer Natur ohne Jagd,
nachdem der Vorprüfungsausschuss unseren Antrag auf Vorlage an die Große Kammer angenommen hatte, findet im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” am 30.11.2011 um 09.15 Uhr eine mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte statt. Für die Verhandlung wurden zwei Stunden angesetzt.
Ob die Terminierung [...]

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft - Unser Antrag auf Vorlage an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde angenommen

Dienstag, den 28. Juni 2011

Liebe Freundinnen und Freunde einer Natur ohne Jagd,
wir sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen großen Schritt weitergekommen! Hier die erfreuliche Meldung:
Der Vorprüfungsausschuss (5 Richter) hat unseren Antrag auf Vorlage an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angenommen! Die Beschwerde wird somit den 17 Richtern der Großen Kammer zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
Zur [...]

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft - Antrag auf Vorlage an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Samstag, den 11. Juni 2011

Nachdem die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sensationell entschieden hatte, dass die Menschenrechte von Grundeigentümern in Deutschland weniger wert sind als die Menschenrechte von Grundeigentümern in Luxemburg und Frankreich (das Urteil finden Sie hier), habe ich zusammen mit dem Beschwerdeführer, der ebenfalls Rechtsanwalt ist, den Antrag auf Vorlage des Rechtsstreites gegen die Bundesrepublik [...]

Lesen Sie hier meinen offenen Brief an die EGMR-Richterin Dr. Renate Jaeger zur Entscheidung des EGMR zu den deutschen Jagdgenossenschaften

Samstag, den 22. Januar 2011

In Anbetracht der Tatsachen, dass
die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 1999 mit 16:1 Richterstimmen entschieden hat, dass die Zwangsmitgliedschaft in französischen Jagdvereinigungen gegen die Menschenrechte verstößt (EGMR Urteil vom 29. April 1999 - Gesuche 25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695),
- die Kleine Kammer des Europäischen [...]

Lesen Sie hier meinen Kommentar zum gestrigen EGMR-Urteil zu den Jagdgenossenschaften

Freitag, den 21. Januar 2011

Liebe Tierfreunde,
liebe Mitstreiter,
vielen Dank für die zahlreichen Emails.
Wir sind alle sehr bestürzt über die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den deutschen Jagdgenossenschaften.
Urteil: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=880224&portal=hbkm
&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
Das Ergebnis dieser Entscheidung ist, dass die Menschenrechte von Grundeigentümern in Deutschland weniger wert sind als die Menschenrechte von Grundeigentümern in Frankreich und Luxemburg. Das bedeutet, dass diese Entscheidung [...]

Pressemitteilung: EGMR entscheidet für Deutschland - Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verstößt nicht gegen Menschenrechte - Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Freitag, den 21. Januar 2011

Die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat heute, am 20.01.2011, ein Urteil für die Bundesrepublik Deutschland gefällt: Die Zwangsmitgliedschaft in einer deutschen Jagdgenossenschaft verstoße nicht gegen die Menschenrechte. Dies bedeutet: Jäger dürfen auch weiterhin auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer die Jagd ausüben.
Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee/Baden-Württemberg ist Eigentümer [...]

Deutsches Reviersystem bald am Ende?

Freitag, den 9. April 2010

Nachdem die rechtliche “Zerschlagung” der gemeinschaftlichen Jagdreviere (Jagdgenossenschaften) mit einem Sieg vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in greifbare Nähe gerückt ist, habe ich auch einen Weg gefunden, die Eigenjagdreviere rechtlich zu zerpflügen. Eine juristische Prüfung ergab, dass auf Flächen, die von Eigenjagdrevieren kraft Landesgesetzes geschluckt werden (der Großgrundbesitzer frisst den Kleingrundbesitzer), nicht gejagt werden [...]

Pressemitteilung - “Keine Jagd auf meinem Grundstück!” - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Berufungsverfahren werden ausgesetzt

Sonntag, den 18. Oktober 2009

Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen? Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich dagegen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg. Beide Klagen waren am 14. November 2008 abgewiesen worden. Der Skandal: Mindestens drei der fünf Richter waren Hobbyjäger. Ein Urteil “im Namen der Jäger” also? Doch die Kläger ließen sich davon nicht einschüchtern und [...]

Klage gegen Jagdzwang auch beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht

Sonntag, den 7. Juni 2009

Am 14.4.2009 habe ich für einen unfreiwilligen Jagdgenossen nun auch Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage eingereicht.
Ziel ist es, die Klägerin vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zu befreien, damit auf ihren Grundstücken, die sich unmittelbar an ihrem Wohngebäude anschließen, nicht mehr gejagt werden darf. Gestützt wird dieses Begehren auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des [...]

Pressemitteilung – Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft - Kläger legen Berufung ein

Freitag, den 13. Februar 2009

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Dies war nicht wirklich verwunderlich: Medienberichten zu Folge waren mindestens drei der fünf Richter Jäger. Zudem ist der an den Entscheidungen beteiligte ehrenamtliche Richter, Andreas Oestemer, prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes [...]

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft: Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13.11.2008

Dienstag, den 10. Februar 2009

Lesen Sie [hier] die Berufungsschrift gegen das Urteil der jagenden 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13.11.2008.

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft: Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13.11.2008

Samstag, den 13. Dezember 2008

Die in der Urteilberündung vorgetragenen Gründe des Verwaltungsgerichts, die für eine angebliche Unanwendbarkeit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf das deutsche Recht angeführt werden, sind rechtspolitisch problematisch, systemwidrig und erscheinen zudem aus rechtsstaatlicher Sicht wie ein Richter in eigener Sache. Dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass mindestens drei der fünf Richter des Verwaltungsgerichts [...]

Pressemitteilung – Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft - Stehen Jäger über der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Donnerstag, den 27. November 2008

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Medienberichten zu Folge sind drei der fünf Richter Jäger. Einer der ehrenamtlichen Richter, Andreas Oestemer, ist zudem prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes. Der Präsident des Bayerischen Landesjagdverbandes, Prof. Dr. Jürgen Vocke, [...]

Pressemitteilung – Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft - Prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes als Richter

Mittwoch, den 19. November 2008

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Einer der ehrenamtlichen Richter ist prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes. Laut Medienberichten sind drei der fünf Richter Jäger.
Medienberichten zu Folge sind der Vorsitzende der 5. Kammer, Richter Ansgar Schäfer, der Berichterstatter, [...]

Pressemitteilung - Gerichtsprozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft - Mindestens drei der fünf Richter waren Jäger

Freitag, den 14. November 2008

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Mindestens drei der fünf Richter waren Jäger. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Begleitet von einem großen Presseaufgebot fand am 13. November 2008 die Verhandlung in den Verfahren zweier Grundstückseigentümer vor der [...]

Pressemitteilung - Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen? Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehren sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger

Sonntag, den 9. November 2008

Am 13. November 2008 um 10.30 Uhr (Saal 2) hat die 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg zu entscheiden, ob das durch Bundes- und Landesrecht geregelte System der gemeinschaftlichen Jagdreviere (sog. „Reviersystem“) gegen die Grundrechte von Grundstückseigentümern verstößt.
Bei Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen erhebliche rechtliche Gesichtspunkte dafür, dass es [...]

Reviersystem ade - Die Jäger schwitzen und schwitzen!

Freitag, den 28. März 2008

Der Verbandszeitschrift „Jagd in Bayern“, Ausgabe 3/2008, konnte entnommen werden, dass sich die bayerischen Jäger um den Erhalt der Reviere und der Jagdgenossenschaften sorgen. Der Verband befürchtet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Luxemburg ein Urteil gefällt hat, „das dem deutschen Reviersystem das Genick brechen könnte.“
„Um das zu verhindern“, hat sich der Verband mit einer schriftlichen [...]

Jagdzwang ade! Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft beschäftigen

Mittwoch, den 19. März 2008

Am 13.12.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht durch einen Nichtannahmebeschluss entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn ein ethischer Jagdgegner dulden muss, dass bewaffnete Jäger sein Grundstück betreten und dort jagen (BVerfG, Beschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05). Mit Erwerb eines Grundstückes wird der Eigentümer kraft Gesetzes Mitglied in einer Jagdgenossenschaft, die das gemeinschaftliche [...]

Musterklage auf Befreiung vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

Mittwoch, den 19. März 2008

In der Verwaltungsrechtsstreitigkeit
Hans-Willi Doll
gegen
Landrat des Kreises Düren
wegen Jagdrechts
begründe ich meine mit Schriftsatz vom 19.3.2008 erhobene Klage mit folgenden Anträgen:
Ich beantrage,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15.8.2007 (Aktenzeichen 30/1- 32 91 24) in Form des Widerspruchbescheides vom 19.2.2008 (Aktenzeichen J. 1-06.04.08.00-01/07) zu verpflichten, den Kläger hinsichtlich der Grundstücke mit den Flurnummern 319, 337, 302/03, 301/1, [...]