Dominik Storr - Rechtsanwalt

Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen? Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich dagegen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg. Beide Klagen waren am 14. November 2008 abgewiesen worden. Der Skandal: Mindestens drei der fünf Richter waren Hobbyjäger. Ein Urteil “im Namen der Jäger” also? Doch die Kläger ließen sich davon nicht einschüchtern und [...]

Am 14.4.2009 habe ich für einen unfreiwilligen Jagdgenossen nun auch Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage eingereicht.
Ziel ist es, die Klägerin vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zu befreien, damit auf ihren Grundstücken, die sich unmittelbar an ihrem Wohngebäude anschließen, nicht mehr gejagt werden darf. Gestützt wird dieses Begehren auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des [...]

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Dies war nicht wirklich verwunderlich: Medienberichten zu Folge waren mindestens drei der fünf Richter Jäger. Zudem ist der an den Entscheidungen beteiligte ehrenamtliche Richter, Andreas Oestemer, prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes [...]

Lesen Sie [hier] die Berufungsschrift gegen das Urteil der jagenden 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13.11.2008.

Die in der Urteilberündung vorgetragenen Gründe des Verwaltungsgerichts, die für eine angebliche Unanwendbarkeit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf das deutsche Recht angeführt werden, sind rechtspolitisch problematisch, systemwidrig und erscheinen zudem aus rechtsstaatlicher Sicht wie ein Richter in eigener Sache. Dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass mindestens drei der fünf Richter des Verwaltungsgerichts [...]

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Medienberichten zu Folge sind drei der fünf Richter Jäger. Einer der ehrenamtlichen Richter, Andreas Oestemer, ist zudem prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes. Der Präsident des Bayerischen Landesjagdverbandes, Prof. Dr. Jürgen Vocke, [...]

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Einer der ehrenamtlichen Richter ist prominentes Mitglied des Bayerischen Landesjagdverbandes. Laut Medienberichten sind drei der fünf Richter Jäger.
Medienberichten zu Folge sind der Vorsitzende der 5. Kammer, Richter Ansgar Schäfer, der Berichterstatter, [...]

Zwei unterfränkische Grundstückseigentümer wehrten sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg gegen die zwangsweise Bejagung ihres Grund und Boden durch Hobbyjäger. Beide Klagen wurden abgewiesen. Mindestens drei der fünf Richter waren Jäger. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Begleitet von einem großen Presseaufgebot fand am 13. November 2008 die Verhandlung in den Verfahren zweier Grundstückseigentümer vor der [...]

Am 13. November 2008 um 10.30 Uhr (Saal 2) hat die 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg zu entscheiden, ob das durch Bundes- und Landesrecht geregelte System der gemeinschaftlichen Jagdreviere (sog. „Reviersystem“) gegen die Grundrechte von Grundstückseigentümern verstößt.
Bei Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen erhebliche rechtliche Gesichtspunkte dafür, dass es [...]

Der Verbandszeitschrift „Jagd in Bayern“, Ausgabe 3/2008, konnte entnommen werden, dass sich die bayerischen Jäger um den Erhalt der Reviere und der Jagdgenossenschaften sorgen. Der Verband befürchtet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Luxemburg ein Urteil gefällt hat, „das dem deutschen Reviersystem das Genick brechen könnte.“
„Um das zu verhindern“, hat sich der Verband mit einer schriftlichen [...]

Am 13.12.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht durch einen Nichtannahmebeschluss entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn ein ethischer Jagdgegner dulden muss, dass bewaffnete Jäger sein Grundstück betreten und dort jagen (BVerfG, Beschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05). Mit Erwerb eines Grundstückes wird der Eigentümer kraft Gesetzes Mitglied in einer Jagdgenossenschaft, die das gemeinschaftliche [...]

In der Verwaltungsrechtsstreitigkeit
Hans-Willi Doll
gegen
Landrat des Kreises Düren
wegen Jagdrechts
begründe ich meine mit Schriftsatz vom 19.3.2008 erhobene Klage mit folgenden Anträgen:
Ich beantrage,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15.8.2007 (Aktenzeichen 30/1- 32 91 24) in Form des Widerspruchbescheides vom 19.2.2008 (Aktenzeichen J. 1-06.04.08.00-01/07) zu verpflichten, den Kläger hinsichtlich der Grundstücke mit den Flurnummern 319, 337, 302/03, 301/1, [...]

Am 3.6.2008 habe ich nun auch beim Verwaltungsgericht Aachen Klage für einen unfreiwilligen Jagdgenossen eingereicht.
Ziel ist es, den Kläger vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zu befreien, damit auf seinem Grundstück nicht mehr gejagt werden darf. Gestützt wird dieses Begehren auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der in der ausnahmslosen Zwangsmitgliedschaft in [...]

Im Auftrag des Arbeitskreises für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V., der Initiative zur Abschaffung der Jagd sowie der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade habe ich für einen weiteren unfreiwilligen Jagdgenossen Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht. Ziel ist es, die Klägerin vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zu befreien, damit auf ihrem Grundstück nicht mehr [...]

Im Auftrag des Arbeitskreises für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V., der Initiative zur Abschaffung der Jagd sowie der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade habe ich für einen unfreiwilligen Jagdgenossen Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht. Ziel ist es, den Kläger vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zu befreien, damit auf seinem Grundstück nicht mehr [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 29. April 1999 (25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695) in einem an Frankreich gerichteten Urteil festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in Jagdvereinigungen gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt. Die deutschen Behörden und Gerichte, vor allem [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 29. April 1999 (25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695) in einem an Frankreich gerichteten Urteil festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in Jagdvereinigungen gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt. Die deutschen Behörden und Gerichte, vor allem [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer brandaktuellen Entscheidung (10.07.2007) die zwangsweise Eingliederung von luxemburgischen Grundstückseigentümern in sogenannte Jagdsyndikate für menschenrechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hält somit an seiner Rechtsprechung zum französischen Jagdrecht aus dem Jahre 1999 fest und weist damit auch Luxemburg in die Schranken. Es wird davon auszugehen sein, dass der Gerichtshof ebenso die deutsche [...]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte bereits 1999 fest, dass es weder mit dem Eigentumsrecht, noch mit dem Diskriminierungsverbot, noch mit der Vereinigungsfreiheit vereinbar ist, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossen-schaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht.
Der Gerichtshof führte dabei aus:
“Werden nämlich Eigentümer [...]

Stellen Sie sich vor, Sie besitzen eine Katze, die in Ihrem benachbarten Waldgrundstück ein paar hundert Meter von Ihrem Haus entfernt hin und wieder Mäuse jagt. Sie sind gegen die Tötung von Tieren auf Ihrem eigenen Grundstück eingestellt - und dennoch passiert das aus moralischer, ethischer und rechtlicher Sicht Unfassbare: Sie müssen auf Ihrem eigenen [...]