So titelt heute Focus Online (Focus Online, 09.10.2011). Was hier offenbar endlich ans Tageslicht kommt, ist vielen von uns schon bekannt. Der Staat überwacht Computer mit Trojanern und schert sich dabei nicht im Geringsten um die Gesetze. Deswegen ist es ja auch völlig egal, was der Bundestag beschließt oder das Bundesverfassungsgericht für verhältnismäßig ansieht. Durchgeführt [...]
Am Dienstag, dem 5. Juli 2011, begann in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die gegen die Milliardenhilfen für Griechenland erhobenen Verfassungsbeschwerden. Schon zu Beginn dieser Verhandlung haben Vertreter des höchsten deutschen Gerichtes Andeutungen gemacht, die vermuten lassen, dass der Ausgang der Verfassungsbeschwerden schon im Voraus feststeht. Sollte das stimmen, wäre die ganze [...]
Schallende Ohrfeige für die deutschen Gerichte, insbesondere für das Bundesverfassungsgericht.
Einer Altenpflegerin war außerordentlich gekündigt worden, weil sie wegen Missständen in einem Altenheim Strafanzeige erstattet hatte. Die deutschen Arbeitsgerichte hielten die Kündigung für gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde der Altenpflegerin ohne Angabe von Gründen ab.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte jedoch fest, dass die Strafanzeige [...]
Gerhard Wisnewski sprach mit Prof. Michael Buback, Sohn des ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, über diesen ungeheuerlichen Verdacht. Hören und staunen Sie hier.
Ich werde von vielen Besuchern meiner Webseite immer wieder gefragt, was mit unserem Rechtsstaat los ist. Ich habe diese Frage an die Generalbundesanwältin weitergeleitet. Hier finden Sie meinen offenen Brief an Frau Prof. Monika Harms.
Selenz` Kommentar 13. April 2010
www.hans-joachim-selenz.de
Der Buback-Mord - ein Justiz-Skandal!
Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried
Buback, Michael, hat dem Mord an seinem Vater eine voellig
neue Dimension gegeben. Mehr als 30 Jahre nach der Tat.
Michael Buback - als Wissenschaftler ebenso exzellent wie
der Vater als Jurist - bringt die Anwaelte des Staates in
eine nachgerade ungeheuerliche Situation.
Wollten oder durften [...]
Lesen Sie auf www.welt.de sowie auf SPIEGEL ONLINE, dass die Mafia vor allem in Deutschland das große Geld macht und Politiker bestochen hat. Ich denke, vor diesem Hintergrund lässt sich die irrsinnig anmutende Politik besser verstehen.
Hier spricht ein Insider: Lesen Sie den Aufsatz “Die Abhängigkeit unserer Justiz” von Norbert Schlepp. Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht in Niedersachsen und kennst sich in der Justiz gut aus. Dieser Aufsatz erschien in der “Zeitschrift für direkte Demokratie”, Nr. 77, 1/08.
Artikel 97 Grundgesetz lautet:
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine [...]
Der Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ der 14. Wahlperiode hatte damals festgestellt, „dass die CDU unter der Führung von Dr. Kohl in den achtziger und neunziger Jahren ihr in der Vergangenheit angelegtes illegales Finanzsystem ungebrochen fortführte und durch zusätzliche Verschleierungsmaßnahmen vor Entdeckung absicherte. Die Einrichtung eines weitverzweigten Anderkontensystems in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg unter Tarnung durch Treuhänder [...]
Lesen Sie [hier] meinen offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler. Ich würde mich über dessen persönliche Antwort überaus freuen.
“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber [...]
Artikel 20 Grundgesetz lautet:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an [...]