CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen streben EU-Diktatur an
Sonntag, den 2. Oktober 2011Die Bundestagsmehrheit hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus verabschiedet. Bis auf wenige Abweichler, die wegen ihres im Grundgesetz normierten freien Gewissens parteiintern zerrissen werden, haben somit CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen ein Gesetz [...]