Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen und von 1998 bis 2005 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seit Schröders Regierungszeit kämpfen deutsche Soldaten wieder im Ausland - in einem Dutzend Ländern. Während seiner Regierungszeit wurden die Angriffskriege in Bosnien, Afghanistan und dem Irak logistisch von Deutschland aus gesteuert. Unter “Friedenskanzler” Schröder [...]
Artikel 20 Grundgesetz lautet:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an [...]
Franz Müntefering verdeutlicht sein Verständnis vom Sozialstaat:
“…wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu essen”.
Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales